Immer wieder samstags: Unsere fünf Herausgeber erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Michael Müller, SPD-Politiker und ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium.

MÜLLERS WOCHE

Die Stadtwerke wollen Geld vom Staat, um den Bau von Kohle- und Gaskraftwerken zu finanzieren. Die Bundesregierung scheint nicht abgeneigt. Brauchen wir denn neue Kohle- und Gaskraftwerke?

Wieder einmal zeigt sich, dass die entscheidenden Fragen nicht geklärt sind: wie eine Energiewende zu organisieren ist, wie sie auszusehen hat, was die regulativen Prinzipien sind und was nun die ersten wichtigen Schritte sind. Statt eines Umbaus geht es um Geld und um den Erhalt von Macht.

Die Energiewende ist weder in der Bundesregierung noch in der Öffentlichkeit geklärt. Wie soll es zu einer Neuordnung kommen, wenn so ein Tohuwabohu herrscht. Also wird gepokert um Geld. Ich erwarte nicht, dass die Bundesregierung Klarheit schafft. Wer sollte das tun? Die beiden zuständigen Minister Röttgen und Rösler geben in jammervollen Bildern völlig unterschiedliche Signale aus. Herr Röttgen verkauft Nichts als Gold, Herr Rösler hat nicht einmal den Atomausstieg akzeptiert, schließlich machte er in der Vergangenheit den Werbeträger der Atomwirtschaft.

Richtig wäre: Schluss mit den Kohlekraftwerken, Umbau in Richtung Dezentralität, Ausweitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auch auf den Wärmeeinsatz und ein umfassendes Effizienzgesetz. Nur wer effiziente und umweltverträgliche Energiedienstleistungen schafft, darf Unterstützung erwarten. Dann kann es auch in begrenztem Umfang Geld für Gas- und Dampfkraftwerke auf Basis von Steinkohle geben. Aber dies muss immer strikt auf den Umbau des Energiesystems ausgerichtet sein. Falsch wäre es jetzt, neue Kondensationskraftweke zu bauen, die dreißig bis vierzig Jahre zum Hemmnis für einen Umbau werden.

In einer Petition fordern mehr als 70.000 Menschen, dass europäische Unternehmen für Umweltverschmutzungen im Ausland auch vor EU-Gerichte gestellt werden können. Hat die Forderung Aussicht auf Erfolg?

Diese Forderung wird seit vielen Jahren gestellt. Doch wenn es um die Wurst geht, war in Brüssel immer Schweigen im Walde. Generell muss zudem umweltpolitischer Einfluss in den UN-Institutionen einschließlich WTO und Weltbank gestärkt und möglichst mit einem Vetorecht ausgestattet werden. Dann kommt es zu einer Regelung, die überall wirksam ist.

Und was war die Überraschung der Woche?

Dass der Umweltminister in seinem neuen Amtssitz, der angeblich auf höchstem ökologischen Standard gebaut sei, nachträglich für sein Ministerzimmer eine Kühlanlage hat einbauen lassen. Genauso problematisch finde ich, dass die seit Jahren ökologische Kernabteilung des Umweltministeriums, die für Klima, Energie und internationale Arbeit (KI) zuständig ist, nicht mehr ihren Sitz im Hauptgebäude hat, sondern ausgelagert ist. Die rund 200 Mitarbeiter sind nun rund 100 Meter davon in angemieteten Räumen untergebracht. Deutlicher kann Herr Röttgen den Bedeutungsverlust des Klimaschutzes in seinem Haus gar nicht zeigen. Seine Pressesprecherin sitzt in dem ursprünglich geplanten und entsprechend dimensionierten Ministerzimmer, während Referenten der KI jetzt kleine Minizimmer haben.

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