Immer wieder samstags: Unsere fünf Herausgeber erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Michael Müller, SPD-Politiker und ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium.

MÜLLERS WOCHE

Bundesumweltminister Norbert Röttgen will jetzt Landesvorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU werden. Ist das ein herber Verlust für die deutsche Umweltpolitik?

Die ökologische Modernisierung ist so wichtig, dass unbeschadet persönlicher Orientierung der zuständige Minister engagiert und kreativ sein sollte. Doch seit einem Jahr findet keine Umweltpolitik mehr statt, welcher Verlust wäre zu beklagen? Ich bin empört, dass von Herrn Röttgen nichts zu den Hochwasserkatastrophen in Europa und Asien, nichts zu der brennenden Erde in Russland zu hören ist. Der Minister, der für den Klimaschutz und auch den Gewässerschutz zuständig ist, fällt nur auf mit seiner Karriereplanung. Das ist ein Tiefpunkt.

Die Bundesregierung will ihre Entscheidung zur Brennelementesteuer erst Ende September treffen. Soll sie nun doch nur in Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung kommen?

Die Energiepolitik verkommt zu einem fragwürdigen Aushandlungsprozess. Es geht nicht um eine klare Linie, weil keine vorhanden ist. Dabei wissen wir seit rund 20 Jahren aus den Studien der Klima-Enquete-Kommission, was zu tun ist: Umbau in Richtung dezentraler und effizienter Energieversorgung bei gleichzeitig massiver Innovationsförderung für die erneuerbaren Energien. Die Debatte um die Atomkraft ist zu einem Paradebeispiel für das geworden, was der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch "Postdemokratie" nennt. Es geht nicht mehr um demokratische Willensbildung, sondern um die Bedienung von Interessen.

Dass die selbsternannten Klimaskeptiker trotz des Aufstands der Natur noch immer behauptet, es gäbe keinen Klimawandel. Bei soviel Blindheit bin ich fassungslos.