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BGH-Beschluss, dezentrale Erzeugungs-Anlagen und Fahrtwind für Windräder

Immer wieder samstags: Unsere fünf Herausgeber erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Werner Brinker, Vorstandsvorsitzender des Energieunternehmens EWE in Oldenburg.

BRINKERS WOCHE

BrinkerIDer Bundesgerichtshof hat Preisanpassungsklauseln in den Verträgen mit sogenannten Normsonderkunden von EWE für ungültig erklärt. Was haben Sie falsch gemacht?

Das ist gar nicht so leicht zu beantworten. Man muss dazu etwas tiefer einsteigen. Als uns der Gesetzgeber im Zuge der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes 2007 aufgefordert hat, unsere Verträge neu zu gestalten und die Preisanpassungsmechanismen transparenter zu machen, haben wir uns Mühe gegeben, genau das zu tun. Damit mussten wir automatisch von den Bedingungen für die sogenannte Grundversorgung abweichen, die unabhängig vom Anbieter gesetzlich geregelt sind.

Nun hat der BGH argumentiert, dass wir die Normsonderkunden nicht schlechter stellen dürfen als Grundversorgungskunden. Das war in den Augen des Gerichts unser Fehler. Davon ist durchaus nicht nur die EWE betroffen: Bisher hat der BGH in jedem Fall, in dem Preisanpassungsklauseln aus Normsonderkundenverträgen verhandelt wurden, die entsprechenden Formulierungen für ungültig erklärt. Abseits dieser sehr juristischen und formalistischen Betrachtung haben wir in den vergangenen Jahren unsere Kunden immer zuverlässig und zu fairen Preisen mit Erdgas beliefert. Das kommt derzeit ein bisschen zu kurz. Und damit hat sich der BGH übrigens auch gar nicht beschäftigt.

An den heißen Sommertagen gab es Stunden, in denen die erneuerbaren Energien erstmals komplett den Strombedarf Deutschlands decken konnten. Brauchen wir überhaupt längere Atomlaufzeiten?

Wir kennen die Situationen, in denen erneuerbare Energien den gesamten Strombedarf decken, bestens. Bei uns an der Küste mit hohem Windaufkommen ereignet sich das schon seit längerer Zeit häufiger. Wir fördern aktiv, dass immer mehr Strom dezentral und aus erneuerbaren Energien erzeugt wird.

Die Herausforderung ist aber, mit den starken Schwankungen in der Verfügbarkeit von Wind und Sonne umzugehen. Die Menschen erwarten völlig zu Recht, zuverlässig rund um die Uhr mit Strom versorgt zu werden. Damit wir die Versorgungssicherheit auch mit einem hohen Anteil erneuerbarer Energien gewährleisten können, müssen wir viele dezentrale Erzeugungsanlagen sinnvoll miteinander verknüpfen. Dafür brauchen wir den Ausbau der Stromnetze und ein intelligentes Netzmanagement, das mit Hilfe moderner Informations- und Kommunikationstechnologien effizient auf Schwankungen reagiert.

Auch Lösungen zur Speicherung von Strom müssen zügig vorangebracht werden. Wie schnell das gelingt, hängt nicht zuletzt davon ab, ob die Politik verlässliche Rahmenbedingungen schafft und bürokratische Hürden abbaut. Bis es soweit ist, kommen wir nicht ohne konventionelle Grundlastkraftwerke aus – auch nicht ohne die Kernenergie.

Und was war die Überraschung der Woche?

Eine Nachricht, bei der ich erst einmal schmunzeln musste, die man sich aber genauer ansehen sollte: Die Autobahngesellschaft Paris-Rhin-Rhône testet neu entwickelte Windräder, die den Fahrtwind vorbeifahrender Laster nutzen sollen, um vor Ort kleinere Stromverbraucher wie zum Beispiel Hinweisschilder zu betreiben.

So etwas mag skurril klingen, geht aber genau in die richtige Richtung: Wir können es uns nicht leisten, Energie zu verschwenden oder verfügbare Quellen nicht optimal zu nutzen. Das clevere Zusammenspiel von Energieeinsparung, Energieeffizienz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien ist die einzig sinnvolle Antwort auf die klima- und energiepolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Da sind Kreativität und Detailarbeit gefragt. In bin mal gespannt, was aus dem Projekt in Frankreich wird!

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