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Politkoma, Dumpfdinos und die Macht der Verbraucher

Immer wieder samstags: Unsere Herausgeber erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Hans und Werner Thoma, Familienunternehmer aus der Oberpfalz.

Thomas Woche

Seitdem Umweltminister Peter Altmaier (CDU) in der vergangenen Woche seine Pläne zur Strompreissenkung vorgestellt hat, vergeht kaum ein Tag, an dem nicht ein neuer Vorschlag die Runde macht. Entdeckt die Politik nun ihr soziales Gewissen? Oder hätte die Bundesregierung nicht schon beim Beschluss zur Energiewende ein Konzept vorlegenoder wenigstens erarbeitenmüssen, wie eine soziale und faire Lasten- und Kostenverteilung aussehen könnte?

Hans und Werner Thoma: Man dachte ja am Anfang, dass mit Altmaier ein neuer Stil Einzug finden würde. Das bestätigte sich leider nicht, denn Altmaiers populistische PR-Gags, sein vordergründiger Aktionismus traten in letzter Zeit immer deutlicher zu Tage. Die Forderung nach bezahlbarem Strom ist eines dieser durchsichtigen Manöver, die den Bürgern Sand in die Augen streuen sollen. Natürlich soll Strom bezahlbar bleiben, das will niemand ernsthaft bestreiten. Die Frage ist doch aber, warum und durch welche Parameter – etwa die Ausnahmen für energieintensive Betriebe, die Stromsteuer, die Nichteinpreisung der tatsächlichen Kosten von Atom- und Kohlestrom – der Strompreis so hoch ist.

Ferner mutet es ziemlich verlogen an, wenn für Bankenrettung, Eurorettung, Hoteliersteuer-Erlass oder Rücksichtnahme auf Schlüsselindustriezweige wie die Automobilbranche dreistellige Milliardenbeträge – zum Teil hochriskant – ausgegeben werden, aber gleichzeitig für ein Jahrhundertprojekt wie der Energiewende mit all ihren Risiken, aber vor allem auch Chancen plötzlich jeder Cent dreimal umgedreht wird. Fair wäre zuallererst, die Energie-Solidar-Gemeinschaft auf eine breite Basis zu stellen und nicht mutwillig auch noch zu verkleinern.

Europas Solarindustrie wehrt sich weiter gegen Konkurrenz aus China. Auch der Verband der Hersteller von Glaskomponenten EU ProSun Glass hat jetzt bei der EU-Kommission Beschwerde eingereicht. Begründung: "Schon fast 90 Prozent des importierten Solarglases kommt aus China, wobei europäische Jobs und Fabriken durch das zerstörerische Dumping stark betroffen sind." Aus Ihrer Sicht als Solarunternehmer: Bringen solche Anti-Dumping-Klagen etwas? 

Nein, solche Klagen bringen im Grunde nichts, weil unsere Wirtschaftssysteme weltweit mittlerweile so vernetzt sind, dass daraus unter Umständen sogar ein Schuss ins eigene Bein wird. Wir sind doch zum Teil selber schuld – auch wir beide hier, wenn wir auf einem in China montierten Mac schreiben. Wir beziehen von der Weltwerkbank China billiges, aber zum guten Teil hochwertiges Material, akzeptieren dafür die Unterdrückung kritischer Stimmen in China und gigantische Umweltschäden und gehen – nach der pflichtschuldigen Erinnerung von Angela Merkel an die Menschenrechte – zum Alltag über. Die Verbraucher sind sich ihrer großen Macht leider immer noch nicht bewusst. Ein Kaufboykott chinesischer Produkte wäre eine viel wirksamere Methode, denn am Geldbeutel kann man die pseudokommunistischen Berufsfunktionäre in Chinas Politbüro am ehesten treffen und zur Veränderung zwingen.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Überraschend war für uns der schon länger zurückliegende Wahlkampf und dessen superknapper Ausgang in Niedersachsen. Die Gerechtigkeit hat über politische Winkelzüge – zwar sehr knapp, aber trotzdem – gesiegt. Die umweltpolitischen Dumpfdinos von der FDP wurden aus dem künstlichen Politkoma geweckt und wieder versenkt – siehe die bundesweiten Werte um drei bis vier Prozent. Wir hoffen inständig, im Herbst eine reform- und umweltbewusste Regierung zu bekommen.

Fragen: vk


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