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Rauchende Schlote, billige Energie und die Kohle-SPD

Immer wieder samstags: Unsere fünf Herausgeber erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Michael Müller, als SPD-Politiker ehemals Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, heute Präsidiumsmitglied des Deutschen Naturschutzrings

Müllers Woche

Herr Müller, die EU-Finanzminister haben vergangenen Dienstag den Weg freigemacht für eine Finanztransaktionssteuer. Die Einnahmen könnten möglicherweise auch dem Klimaschutz zugute kommen. Ein aussichtsreiches Instrument oder nur ein Tropfen auf den heißen Stein?

Michael Müller: Natürlich ist die Einführung der Finanztransaktionssteuer allein noch nicht der Durchbruch für eine ökonomische Wende hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Solange sie nicht konkret und strategisch in Umsetzung und Zielen ausgestaltet ist, bin ich mit der Bewertung zurückhaltend. Zu oft wurde in den vergangenen Jahren die Erfahrung gemacht, dass vielfältige Lobbyinteressen und politische Blockaden die beschlossenen Maßnahmen "stumpf" gemacht haben.

Trotzdem ist die Finanztransaktionssteuer ein wichtiges Instrument, um exzessive Spekulationen in einem Teil des europäischen Wirtschaftsraums einzudämmen. Aber um die Realwirtschaft zu stärken, ist weit mehr notwendig. Ein wichtiger Schritt wäre ein Programm "Arbeit und Umwelt", das mithilfe der Einnahmen aus dieser Steuer finanziert werden könnte.

Niedersachsen wird künftig rot-grün regiert. Beide Parteien haben sich vor der Wahl für einen Wandel in der Energiepolitik ausgesprochen. Die Grünen drängen zudem auf eine ökologischere Agrarpolitik. Was ist im besten Fall zu erwarten?

Das ist schwer zu sagen, weil die Mehrheiten in Niedersachsen knapp und die Rahmenbedingungen nicht einfach sind. Auch in Baden-Württemberg hat Grün-Rot die Welt nicht gedreht. Und nach wie vor gibt es ein programmatisches Defizit, denn der Anspruch der sozial-ökologischen Erneuerung ist nicht mit politischen Strategien gefüllt.

Wir erleben das Ende der alten Wachstumsepoche, deshalb muss mehr kommen als nur einzelne Projekte. Was fehlt, ist die "Große Geschichte", wie neuer Fortschritt aussehen kann. Meines Erachtens ist mehr notwendig, damit eine rot-grüne Transformation auf nationaler und europäischer Ebene angestoßen wird. Dennoch gibt es in Niedersachsen einen interessanten strategischen Punkt – die Verbindung von Energie- und Agrarwende. Hier kann Niedersachsen entscheidende Weichen für die Bundesebene stellen.

Nicht nur Peking, auch die polnische Kulturstadt Krakau hat ein massives Smogproblem. Ursache sind – neben dem Autoverkehr – die vielen Kohle-Ofenheizungen. Der Einbau moderner, emissionsarmer Heizungen aber kostet Geld, das viele Bewohner unsanierter Altbauten nicht haben. Wie lässt sich dieser Konflikt zwischen Umwelt- und Sozialpolitik lösen?

Die sozialen und ökologischen Folgen der "alten Industrien" sind in Polen kein neues Thema, gerade die Luftverschmutzung um Krakau wurde schon 1977 in dem berühmten Film von Andrzej Wajda "Der Mann aus Marmor" thematisiert. Es ging darin um den jungen Maurer Mateusz Birkut, der mit 30.000 verarbeiteten Steinen in einer Schicht einen Rekord beim Bau der Industriestadt Nowa Huta in der Nähe von Krakau aufgestellt hat. Die Merkmale des polnischen Fortschritts waren die rauchenden Schlote – die Krakau zu schaffen machten. Mehr noch als das Schicksal eines überzeugten Kommunisten, der den Glauben an das System verliert, ist der Film eine Abrechnung mit den Folgen eines maßlosen und unmenschlichen Arbeitsprinzips, das auch die Kulturgüter der Region zerstört. Der daran anknüpfende Film Wajdas von 1981 "Der Mann aus Eisen" beschäftigte sich dann mit dem Entstehen der freien Gewerkschaftsbewegung und dem Kampf der Solidarność um soziale Rechte und Demokratie.

Doch bis heute geht es bei den politische Konfliktlinien im kohlereichen Polen um billige Energie. Die Regierung in Warschau gehört auch in der EU zu den Bremsern bei Klimaschutz und Energiewende. Das geht bis zum Streit um die Atomkraft, denn in Polen sollen trotz Fukushima zwei neue Atomkraftwerke gebaut werden. Dieser Konflikt ist beispielhaft für "altindustrialisierte" Länder, in denen sich – zumal vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise – die Spannungen zwischen sozialen und ökologischen Zielen zuspitzen.

Andererseits hat Polen keine Zukunft, wenn es die bisherigen Wirtschaftsstrukturen zementiert. Insofern geht es auch um die Frage, wie die EU insgesamt den ökologischen Umbau organisieren kann. Das ist die Kernfrage auch dafür, wie die europäische Realwirtschaft im globalen Finanzkapitalismus gefestigt und modernisiert werden kann. Nach meinem Dafürhalten ist ein europäischer Marshallplan für den großen Strukturwandel notwendig. Die Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel – ein System, das dringend reformiert werden muss – könnten dafür zielgerichtet eingesetzt werden, wie auch in den elf Euroländern die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer.

In Deutschland entstehen immer weniger neue Kohlekraftwerke. Seit 2007 wurden 21 Projekte aufgegeben, jetzt sind noch 17 Kraftwerke geplant oder im Bau. Allerdings sind 15 davon in Bundesländern, in denen die SPD regiert. Gerade die SPD-geführten Länder setzen auf Kohlekraft. Liegt Ihrer Partei der Klimaschutz nicht genug am Herzen? 

Erst einmal ist es ein Erfolg, dass die fossile Verbundwirtschaft immer mehr zurückgedrängt wird. Was fehlt, ist ein Effizienzgesetz, damit die reinen Kondensationskraftwerke, die Monumente einer überholten Zeit sind, vom Markt verschwinden. Ich habe in der SPD immer vertreten, dass die Energiepolitik der Zukunft eine Politik der Vermeidung von hohem Energieeinsatz und hohen Emissionen sein muss. Ich habe schon Ende der 1980er Jahre Wendekonzepte vertreten, die radikal auf Umbau setzen. Unser Ziel muss die solare 2.000-Watt-Gesellschaft bezogen auf die Leistungsbereitstellung bis 2050 sein. Das ist moderne Industriepolitik und nicht das Festhalten an überholten, Natur zerstörenden Technologien.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Dass trotz der Untätigkeit der Politik beim Klimaschutz im vergangenen Jahr die anthropogenen Treibhausgase um 2,9 Prozent reduziert werden konnten. Wunder gibt es immer wieder.

 
 
 
 
 
 
 
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