Auszeichnungen Nominiert für den Grimme Online Award in der Kategorie Information .info Award 2010 Gewinner des Deutschen Solarpreises 2009 Umwelt-Medienpreis 2008
Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. DruckenE-Mail

Stromsperren, verlorene Zeit und Altmaiers Hitze

Immer wieder samstags: Unsere fünf Herausgeber erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Michael Müller, als SPD-Politiker ehemals Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, heute Präsidiumsmitglied des Deutschen Naturschutzrings

Müllers Woche

klimaretter.info: Herr Müller, am vergangenen Wochenende ging die Klimakonferenz in Doha mit einem – bestenfalls schwachen – Kompromiss zu Ende. Wie ist das Fazit?

Michael Müller: The same procedure as every year. Die Erklärungen der deutschen Umweltminister waren in den letzten zehn Jahren nahezu gleich: "Durchbruch" und "Meilenstein". Komisch nur, dass die Treibhausgase weiter massiv ansteigen. Es ist furchtbar mitanzusehen, dass die UNO die in der Präambel ihrer Gründungscharta von 1945 festgeschriebenen Ziele nicht verwirklichen kann, nämlich durch eine weltweite Kooperation die großen Zukunftsfragen friedlich zu lösen. Doha ist eine weitere Bankrotterklärung. Die Damen und Herren Regierungschefs sollten auch mit ihren großen Ankündigungen aufhören. Vor allem habe ich kein Verständnis dafür, dass die EU ihre Politik der Zusammenarbeit mit den Entwicklungs- und vielen Schwellenländern nicht fortgesetzt und erweitert hat. Tatsächlich haben kurzfristige wirtschaftliche Interessen die Regie übernommen. Man kann nur sagen: Manche mögen's heiß.

Umweltminister Altmaier will die Strompreis-Rabatte für die Industrie, die er zusammen mit Wirtschaftsminister Rösler gerade massiv ausgeweitet hat, nun doch wieder einschränken. Kosmetik oder ein ernst zu nehmender Schritt zu mehr energiepolitischer Vernunft?

Meines Erachtens sind die Strompreisrabatte fragwürdige Subventionen, während bei sozial schwächeren Schichten der Strom mit aller Härte abgestellt wird. Es hat sich in den letzten Jahren eine deutliche Verschiebung zu Lasten der Verbraucher ergeben, während der Anteil der Privilegierten immer mehr ausgeweitet wurde. Der Förderverein Ökologische Steuerreform (FÖS) hat die Umverteilung immer wieder deutlich gemacht. Richtig ist, dass die Energiewende mit finanziellen Belastungen verbunden ist, richtig ist aber auch, dass eine Verlängerung der fossilen Energieversorgung noch teurer wird. So leidet die Allgemeinheit doppelt. Zum einen wird die Energiewende, die mittelfristig für sie deutlich kostengünstiger wird, von denen blockiert, die zum anderen auch noch bei den Umstellungskosten privilegiert werden. Es wird Zeit, Energiewende und soziale Gerechtigkeit viel enger miteinander zu verbinden.

Der Steuerbonus für energetische Gebäudesanierung ist im Vermittlungsausschuss endgültig gescheitert. Bund und Länder schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Wer hat ihn tatsächlich verdient? Oder anders gefragt: Wer hat ihn am wenigsten verdient? 

Meines Erachtens sollte das KfW-Programm, das sich bewährt hat, deutlich ausgeweitet werden. Das Programm ist auch ein wichtiger Beitrag in dem Bemühen, die Energiedebatte nicht länger auf Strom zu reduzieren.Wir haben immer wieder Alternativen diskutiert und sind dann doch auf die KfW-Förderung zurückgekommen. Ich bedauere vor allem, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht genutzt wurde, ein umfangreiches Sanierungs- und Umbauprogramm für unser Land und auch in der EU aufzulegen. Wieder einmal wurden die Chancen nicht erkannt.

Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" – der auch Sie angehören – hat sich in der vergangenen Woche mit "nachhaltigem Konsum" beschäftigt. Von den beiden geladenen Sachverständigen – der Ökonomin Lucia Reisch und dem Sozialethiker Friedhelm Hengsbach – war viel Kluges und Wegweisendes zu hören. Doch wie steht es um die Wirkung? Wie viel Einfluss auf künftiges politisches Handeln wird die Enquete haben? Oder kommt zum Schluss nur ein ziegelsteinschwerer Abschlussbericht heraus, der im Archiv verschwindet? 

Tatsache ist, dass die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität"  für einen Teil der Regierungsfaktionen CDU/CSU und insbesondere FDP ein ungeliebtes Kind ist. Dort müssten eigentlich die Fragen debattiert werden, die von Frau Merkel und Herrn Rösler verdrängt werden. Ich glaube aber nicht, dass die Ergebnisse im Archiv verschwinden. Denn das Thema ist in der Gesellschaft virulent, überall nehmen Debatten, Tagungen und Projekte zu diesen Fragen zu. Die Wachstumsdebatte kommt mit Wucht – und damit auch die Idee der sozial-ökologischen Transformation. Es ist so, dass sich Themen manchmal durchsetzen, weil die Zeit reif ist.

Und was war Ihre Überraschung der Woche? 

Ganz klar die realitätsferne Erklärung von Umweltminister Altmaier nach der gescheiterten UN-Klimakonferenz in Doha. Der Bundesumweltminister weiß doch, was da abgelaufen ist, nämlich ein weiterer Zeitverlust beim Klimaschutz, der kaum noch einzuholen ist. War es die Hitze? Mich hat das maßlos geärgert, zumal Herr Altmaier sonst für klare Worte bekannt ist.

Fragen: vk

comments powered by Disqus

Das könnte Sie auch interessieren:

Samstag, 27. Oktober 2012, 09:06 Uhr
Das EEG, die soziale Frage und selbsternannte Samariter
Kalenderwoche 43: Nur mit erneuerbaren Energien kann der Strompreis auf einem Niveau gehalten werden, das auch für sozial schwache Familien erschwinglich ist, sagt Matthias Willenbacher, Gründer des Projektentwicklers juwi und Mitherausgeber von klimaretter.info [mehr...]
Samstag, 31. März 2012, 08:19 Uhr
Die Blamage der Deutschen Bahn
Kalenderwoche 13: Der Streit in der Enquete-Kommission zum Thema "Wachsstum, Wohlstand, Lebensqualität" und die Regierungs-Entscheidung zur Solarförderung - Hartmut Graßl, Meteorologe und Mit-Herausgeber von klimaretter.info hofft auf eine im steigenden Maße drängende Zivilgesellschaft. [mehr...]
Donnerstag, 07. März 2013, 17:45 Uhr
Energie: Bei Merkel gipfelt es wieder
Opposition und Naturschützer kritisieren den heutigen Energiegipfel der Bundeskanzlerin [mehr...]
Samstag, 03. November 2012, 10:13 Uhr
Guter Wille, nichts Konkretes
17 Energiewende-Pläne gibt es in Deutschland, weil sich Bundesländer und Bundesregierung bislang nicht auf eine gemeinsame Strategie zum Ausbau der Erneuerbaren verständigen konnten. Deshalb hatte die Bundeskanzlerin die Regierungschefs der Länder zu sich ins Kanzleramt geladen. Konkrete Ergebnisse hat das Spitzentreffen aber noch nicht gebracht.
Von Eva Mahnke [mehr...]
Freitag, 21. September 2012, 15:00 Uhr
Klimaallianz holt Taschenrechner raus
Auftakt zum morgigen Klima-Aktionstag: Vor dem Kanzleramt gibt die Klima-Allianz Rechennachhilfe für Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Dazu passt das Motto des Aktionstages "Energiewende sind wir!"
Aus Berlin Silvana Steiniger und Nick Reimer [mehr...]
Samstag, 20. April 2013, 08:18 Uhr
Ruinöse Preise, die Kohlelobby und Merkels Scheinheiligkeit
FotoKalenderwoche 16: Die Entscheidung des Europaparlaments gegen eine – ohnehin viel zu kleine – Reform des Emissionshandels ist vor allem für die deutsche Energiewende ein schwerer Schlag, sagt Gero Lücking, Vorstand des Ökostrom-Anbieters Lichtblick und Herausgeber von klimaretter.info [mehr...]
Mittwoch, 26. September 2012, 16:20 Uhr
Wettbewerb statt EEG
Rösler, Altmaier, Oettinger, Duin, Homann, Mundt: Wenn der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) sein zehnjähriges Jubiläum feiert, gibt es den ganz großen Bahnhof. Ob Minister oder Behördenchef, einig sind sich alle darin, dass "Mehr Wettbewerb!" die Lösung ist. Und dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz in seiner jetzigen Form keine Zukunft hat. 
Aus Berlin Verena Kern [mehr...]
Freitag, 25. Mai 2012, 13:00 Uhr
"Uns fehlt Planungssicherheit"
3. Alternativer Energiegipfel, Teil 1: Einen Tag nach dem "Wohlfühltreffen" der Kanzlerin mit den Ländervertretern lud die Klima-Allianz zu ihrem diesjährigen Alternativen Energiegipfel. Unter dem Motto "Energiewende - alles klar?" diskutierten zwei Dutzend Akteure aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft darüber, wie der "Aufbruch in das Zeitalter der Erneuerbaren" endlich Fahrt aufnehmen kann.
Aus Berlin Verena Kern  [mehr...]
Samstag, 29. Juni 2013, 14:54 Uhr
"Wir brauchen die Klimawandelbremse"
FotoIn seinem Buch "Mein unmoralisches Angebot an die Kanzlerin. Denn die Energiewende darf nicht scheitern" entwirft Matthias Willenbacher seine Vision, wie ein Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2020 möglich ist. Sollte die Bundeskanzlerin sich dafür einsetzen, will der juwi-Chef seine Anteile am Unternehmen verschenken. Teil 1: Über Strompreise, die EEG-Umlage und Bürgergenossenschaften als Schlüssel für das Gelingen der Energiewende.
Interview: Benjamin von Brackel [mehr...]
Sonntag, 21. Oktober 2012, 13:15 Uhr
Altmaier: Keine Änderung beim EEG vor 2014
Umweltminister erteilt schnellen Reformen bei der Ökostromförderung Absage. Emnid-Umfrage: 72 Prozent der Deutschen befürworten Energiewende trotz steigender Strompreise [mehr...]
Samstag, 01. September 2012, 08:01 Uhr
Arbeitsplätze, alte Denke und allzu einfache Politik
Kalenderwoche 35: Die Einführung der Marktprämie im EEG zu Beginn des Jahres war eine richtige und unternehmerische Entscheidung des Bundesregierung. Dass sie diese nun zusammenkürzt, ist alles andere als das, meint Gero Lücking, Vorstand des Ökostrom-Anbieters Lichtblick und Herausgeber von klimaretter.info. [mehr...]
Sonntag, 02. September 2012, 08:51 Uhr
BUND fordert EEG-Ausnahmen zu prüfen
BUND-Chef Weiger: S-Bahn, Putenschnitzel-Hersteller, Molkereien sollen sich am "Gemeinschaftswerk Energiewende" beteiligen [mehr...]
Montag, 01. Juli 2013, 12:21 Uhr
Der Strompreis muss nicht steigen
FotoDie Strompreise könnten im kommenden Jahr sinken, wenn die großen Energieerzeuger Kostensenkungen an die Verbraucher weitergeben würden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Öko-Instituts. Tatsächlich werde die EEG-Umlage aber wohl von derzeit 5,28 Cent auf 6,1 Cent pro Kilowattstunde steigen. Grund ist paradoxerweise der sinkende Strompreis an der Börse.
Aus Berlin Susanne Ehlerding [mehr...]
Donnerstag, 20. September 2012, 15:30 Uhr
Energiesparverordnung: Die Luft ist raus
Klar ist: In unseren Gebäuden verheizen wir rund 35 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs. Klar ist auch, dass energieeffiziente Technik große Mengen davon einsparen kann, ja einsparen muss, um die Ziele der Bundesregierung für Energieeinsparung und Klimaschutz überhaupt noch erreichen zu können. Alles andere ist unklar.Vor allem: Wer soll das bezahlen?
Aus Berlin Karin Deckenbach [mehr...]
Donnerstag, 20. Dezember 2012, 12:39 Uhr
Energiewende: Regierung lobt sich selbst
Die Minister Altmaier und Rösler stellen den ersten Monitoring-Bericht zur Energiewende vor und verbreiten dabei weihnachtsmäßige Stimmung. Experten sind etwas kritischer [mehr...]

Werbung

Bild
Serie

Dossier
Grünes Geld

Wie können heute Geldgeschäfte Umwelt, Klima und Mensch nutzen statt schaden? Wo gibt es schon ökologische und soziale Investments? Wir berichten, ob sich grüne Anleihen lohnen, wie nachhaltige Banken wirtschaften, was Baumsparbriefe sind und wie streng es Unternehmen mit öko-sozialen Standards nehmen. [mehr...]

Aufmacherbild
Aktion des Monats

Auf ins Klimacamp! Nur in welches?

In allen deutschen Braunkohlerevieren finden in diesem Sommer Klimacamps statt. Da geht es um Begegnung, Wissensvermittlung und Aktionen für eine wirkliche Energiewende, aber ebenso um Alternativen zum Wachstumszwang. Auch in weiteren Sommercamps lässt sich das richtige Leben im falschen ausprobieren. [mehr...]

In eigener Sache
Unterstützen Sie guten Journalismus

Unabhängiger Journalismus braucht Förderer. Der Klimawissen e.V. unterstützt die Arbeit des Online-Magazins klimaretter.info. Werden Sie Fördermitglied oder spenden Sie für die Berichterstattung!

Aktuell finanzieren unsere Leser_innen rund eine viertel Redakteursstelle. Außerdem haben sie zuletzt die Berichterstattung zur Klimakonferenz in Warschau ermöglicht. [mehr...]

Werbung

Werbung


Verlagssonderveröffentlichung
Längst überfällig: Europaweites Verbot von Plastiktüten konkretisiert sich
Fotolia 52486644 SFrankreich hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Einweg-Plastiktüten verbietet. Das Europäische Parlament will ein solches Verbot in den kommenden Jahren EU-weit durchsetzen. Vor allem der Verschmutzung der Meere soll so Einhalt geboten werden. [mehr...]

Avacon: Bisschen grün waschen

Die Arbeit des Klima-Lügendetektors ist zuweilen äußerst zwiespältig. Ein Leser schickt uns seine Anfrage, wir prüfen – und finden keine Lüge. Das ist natürlich schön für das Produkt, die Firma oder das Klima. Für uns aber bedeutet das: Wieder mal umsonst[…] [mehr...]

Klimaretter-Dossiers

Grünes Geld - So legen Sie Ihr Geld gut grün an
Atomkatastrophe Fukushima
 - Drei Jahre danach
Ästhetik der Energiewende - Alles verspargelt?
Sotschi 2014 - Winterspiele in den Subtropen
Koalitionsvertrag 2013 - Schlimmer als befürchtet
Volksentscheid in Hamburg - Rückkauf der Netze
Bundestagswahl 2013 - Energiewende auf der Kippe
Zukunft des EEG - Die Debatte zum "EEG 2.0"
EEG-Umlagebefreiung - Ausnahmen als Regel
Die Gesetze der Energiewende
 - Eine Analyse
Atomkraft nach Fukushima - Weltweites Innehalten 
25 Jahre Tschernobyl - Nichts gelernt aus dem GAU?
Atomunfall in Japan - Das Unglück von Fukushima
E 10 und das Politikversagen - Wie es nun weitergeht
Das Zwei-Grad-Ziel - Ist die Erwärmung zu stoppen?
Anpassungsstrategie - Das Meer steigt
Fussball-WM 2010 - Afrika im Klimawandel
Gekippte Kohlekraftwerke - Ausgekohlt
Nordrhein-Westfalen-Wahl 2010 - Die Klima-Wahl
Bundestagswahl 2009 - Klima ist Nebensache
Die Meseberg-Beschlüsse - Merkels Klimabilanz
McPlanet-Kongress - Beginn einer neuen Bewegung

Klimakonferenz-Specials

Berlin Juli 2014 - Der fünfte "Petersberger Dialog"
Bonn Juni 2014 - Die neue Ernsthaftigkeit
Was Warschau wert ist - Meinungen und Analysen
Warschau November 2013 - COP 19 in Polen
Warschau-Countdown - Die Welt vor Warschau
Bonn Juni 2013 - Kein Sinn für Dringlichkeit
Was Doha wert ist - Meinungen und Analysen
Doha Dezember 2012 - COP 18 in Katar
Doha-Countdown - Die Welt vor Doha
Durban Dezember 2011 - COP 17 in Südafrika
Durban-Countdown - Die Welt vor Durban
Berlin Juli 2011 - Petersberger Dialog ohne Ergebnis
Bonn Juni 2011 - Kein Frühling auf der Frühjahrstagung
Bangkok April 2011 - Verwaltung statt Klimarettung
Cancún Dezember 2010 - COP 16 in Mexiko
Cancún-Countdown - Die Welt vor Cancún
Tianjin Oktober 2010 - Letzte Konferenz vor Cancún
Bonn August 2010 - Die Sommerkonferenz
Bonn Juni 2010 - Noch mehr Stillbeschäftigung
Bonn April 2010 - Stillbeschäftigung in Bonn
Alternativgipfel April 2010 - Cochabamba
Kopenhagen Dezember 2009 - COP 15
Kopenhagen-Countdown - Vor dem Supergipfel 

Barcelona November 2009 - Noch viele Fragezeichen
Bangkok Oktober 2009 - Feinschliff am Text
Bonn Juni 2009 - Hoffnung auf ein Abkommen
Poznań Dezember 2008 - COP 14 in Polen
Bali Dezember 2007 - COP 13 in Indonesien


Werbung


Ressorts

Politik

Bild
NRW wehrt sich gegen Pläne der Niederlande

Nordrhein-Westfalen will Trinkwasser schützen und übermittelt dem Nachbarn Widerspruch zu Fracking in der Grenzregion [mehr...]
Protest

Bild
Bürgerinitative gegen TTIP in den Startlöchern

Europäische Bürgerinitiative gegen das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen meldet sich an [mehr...]
Wirtschaft

Bild
Prokon: Gläubiger müssen entscheiden

Die Gläubigerversammlung soll Insolvenzverwalter Penzlin am Dienstag mit der Erarbeitung eines Sanierungsplans beauftragen [mehr...]
Mobilität

Bild
Rote Karte für VW, BMW und Daimler

Die deutschen Firmenwagenflotten sind etwas grüner geworden, zeigt der Dienstwagencheck der Deutschen Umwelthilfe [mehr...]
Forschung

Bild
Halber Strom für Rechenzentren

Forscher zeigen: Mit den richtigen Maßnahmen lassen sich Stromverbrauch und CO2-Ausstoß von Rechenzentren halbieren [mehr...]
Umwelt

Bild
Behörde: Regierung biegt Wahrheit

Die australische Meeresforschungsbehörde wirft der Regierung vor, ihren Bericht über das Great-Barrier-Riff geschönt zu haben [mehr...]
Ernährung

Bild
Biolebensmittel sind weniger belastet

Weniger schädliche Schwermetalle und mehr Antioxidantien in Produkten aus dem Ökolandbau nachgewiesen [mehr...]

Werbung


Meinungen

Kommentar

Bild
Starkes EU-Einsparziel: Fehlanzeige!

Energiekommissar Günther Oettinger hatte ein ambitioniertes und verbindliches Ziel für die Verbesserung der Energieeffizienz in der EU angekündigt. Was er nun dazu vorgelegt hat, bedeutet – Fehlanzeige. Oettinger ist vor den Energiekonzernen eingeknickt, die an Kohle und Atom festhalten wollen.
Ein Kommentar von Joachim Wille
[mehr...]
Standpunkte

Bild
Verkehr: Der lange Weg zum Klimaschutz

Vom kommenden Jahr an gilt die sogenannte Treibhausgas-Quote: Die Emissionen von Kraftstoffen müssen um drei Prozent sinken – durch den Einsatz von Biodiesel und Bioethanol. Damit ist Deutschland Vorreiter in Europa. Doch wesentliche Detailregelungen und Anpassungen an die tatsächlichen Marktgegebenheiten stehen noch aus.
Ein Standpunkt von Helmut Lamp, Bundesverband Bioenergie
[mehr...]
Rezension

Bild
Der Energiewende-Tourist

Lange wurden Windräder und Solarflächen vor allem als Hemmnis für den Tourismus in Deutschland betrachtet, doch langsam setzt ein Umdenken ein. Mehr und mehr Städte und Gemeinden werben nun mit ihren Erneuerbaren-Projekten. Davon zeugt die zweite Auflage des Reiseführers "Deutschland – Erneuerbare Energien erleben".
Eine Rezension von Benjamin von Brackel
[mehr...]
Kolumnen

Bild
Public Viewing, total ökologisch

Fußball-WM-Zeit ist Public-Viewing-Zeit. Wie gut, dass man da mit allerlei technischem Schnickschnack den ganzen schönen Ökostrom großflächig verbraten kann!
Eine Kolumne von Georg Etscheit
[mehr...]
Überraschung der Woche

Foto
Nasa, Merkels Flüge und grüne Mitregierer

Kalenderwoche 28: Wenn Angela Merkel zum Fußball nach Rio fliegt, aber für eine Reise zum Klima-Sondergipfel bei Ban Ki Moon angeblich keine Zeit hat, sollte sie ihre Flug-Emissionen wenigstens kompensieren, meint Professor Hartmut Graßl, Physiker, Meteorologe und Mit-Herausgeber von klimaretter.info [mehr...]