MÜLLERS WOCHE

Herr Müller, mit extrem harten Bandagen wird derzeit um die Zukunft der EEG-Solarförderung gerungen. Mit welchem Ergebnis rechnen Sie als ja ehemals selbst Verantwortlicher im Umweltministerium?

Leider hat sich das Bild auch im Umweltministerium grundlegend gewandelt, denn der Unterschied zwischen den öffentlichen Bekenntnissen des Ministers zu den erneuerbaren Energien und seinem politischen Einsatz ist eklatant. Das zieht sich durch die Hausspitze des BMU, deren Haltung nicht eindeutig ist, über den BMU-Abteilungsleiter, der aus Angst vor Konflikten eine wandelnde Weichheit ist, bis zur Demotivierung der Mitarbeiter im Haus, die früher - unabhängig von der politischen Farbe - vor allem für ihre hohe Kompetenz und ihren außergewöhnlichen Arbeitseinsatz bekannt waren. Hinzu kommt ein Druck über Brüssel, aber auch über Teile von FDP und Union, nur die wirtschaftlichsten Formen der Erneuerbaren Energietechnologien zu fördern, was in der Konsequenz bedeutet, die Breite der Förderung zu beseitigen und den Innovationsmotor zu kappen.

Die Gegner einer breiten EEG-Förderung nutzen die Finanzkrise in aller Härte aus, um ihre Interessen durchzusetzen. Damit droht Deutschland zurückzufallen und das, was unsere Zukunftsstärke sein müsste, nämlich die Breite der Innovationen und gute Systemlösungen, wäre vorbei. Aber wieder einmal - so ist zu befürchten - setzt sich kurzfristiges Denken durch. Das entspricht auch den Interessen der Dinosaurier in der Energiewirtschaft, die die alten Großstrukturen bewahren wollen und mit Nachhaltigkeit - außer in Werbeanzeigen - nicht am Hut haben.

Abu Dhabi will Milliarden in Offshore-Windparks vor der deutschen Nordseeküste investieren. Ist das der Durchbruch für diese Energiequelle, die weit hinter Plan liegt? Oder werden auch die Scheichs an technischen Schwierigkeiten scheitern, die von den deutschen Stromkonzernen für ihre Offshore-Zurückhaltung ins Feld geführt werden?

Das Zurückbleiben der Offshore-Windparks hat nichts mit einer mangelnden Förderung der Windenergie zu tun, sondern mit der Blockadepolitik großer Energiekonzerne und einer unzureichenden Verbesserung der notwendigen Infrastruktur. Natürlich stellen die Offshore-Parks die Betreiber auch vor technische und organisatorische Schwierigkeiten, aber sie sind in Nord- und Ostssee sicher leichter zu bewerkstelligen als im Atlantik, wo es zum Teil schneller geht. Ich vermute eher Firmeninteressen, die hinter der Verzögerung stehen. Zum Beispiel haben einige Unternehmen lange Zeit kein Interesse an einem schnellen Ausbau gehabt, auch um die Atomenergie möglichst lange zu nutzen. Druck von außen kann da nur hilfreich sein.

Vergangene Woche kam es in der Bundestags-Enquete "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität", der auch Sie angehören, zum Eklat. Warum ist es für einige Politiker immer noch so schwer, sich vom Wachstumsdogma zu verabschieden?

In der Enquete-Kommission gibt es starke Kräfte nicht nur in der Politik, sondern auch bei den Sachverständigen, die sich entweder aus ihren betonierten Ideologien nicht lösen können. Oder sie wollen, dass es kein Ergebnis gibt, weil die Initiative für den Ausschuss aus der Opposition kam und eine SPD-Abgeordnete den Vorsitz innehat. Zudem habe ich in der Kommission manchmal den Eindruck, die ökologischen Debatten wurden in den letzten Jahren in einer anderen Welt geführt. Der Kern ist die Bewertung des Wachstums, das bei einigen kein Mittel, sondern das Ziel der Politik ist. Diese Debatte muss ausgetragen werden, denn hier liegt eine entscheidende Ursache für die Krisen unserer Zeit.

Wir erleben heute einen Epochenbruch, es geht auf keinen Fall so weiter, wenn es wie bisher weitergeht oder weitergehen soll. Die ökologischen Grenzen des Wachstums sind in einigen Bereichen - wie beim Klimawandel - bereits überschritten, in anderen Bereichen - zum Beispiel bei Peak-Oil - absehbar. Die ökonomischen Grenzen des Wachstums rücken schnell näher, die meisten OECD-Länder verzeichnen nur noch ein lineares Wachstum. Und damit werden auch die sozialen Grenzen sichtbar, nicht nur wie sie Fred Hirsch mit der Unterscheidung von Positions- und Statusgütern beschrieben hat, sondern auch in der Finanzierung der Sozialsysteme. Es geht von daher um weit mehr als um einige Fehlentwicklungen, der bisherige Funktionsmechanismus der modernen Gesellschaft stottert und geht zu Ende. Von daher müsste die Enquete-Kommission eigentlich die Debatten führen, die in der Politik kaum geführt werden. Aber das passiert nur unzureichend.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Dass es kaum Debatten in unserem Land darüber gibt, was wir machen, wenn - wie absehbar - die wirtschaftliche Entwicklung in der nächsten Zeit einbricht. Nicht nur, dass über den Finanzkapitalismus kaum noch geredet wird; die Politik scheint auch zu verdrängen, was unter der Oberfläche lächerlicher Rettungskonferenzen immer deutlicher wird: Die alten Konzepte eröffnen keine Zukunft, neue Wege zur sozial-ökologischen Gestaltung sind überfällig. Dabei wäre die nur schleppend vorankommende Energiewende ein strategischer Hebel, zu einer großen Gemeinschaftsanstrengung für Arbeit, Umwelt und Innovationen zu kommen. Ich verstehe einfach nicht, warum die Bundesregierung politisch so blind ist.

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