MÜLLERS WOCHE

Herr Müller, die wichtigste Frage der Woche ist natürlich: Wie bewerten Sie den Ausgang des UN-Klimagipfels?

Das Ergebnis der 17. COP sehe ich inhaltlich dürftig, strategisch aber hochinteressant. Denn Amerika und die vier BASIC-Staaten Brasilien, China, Indien und Südafrika, die sich hinter dem breiten Rücken der alten Weltmacht versteckt haben, sind offenkundig noch immer nicht in der Einen Welt angekommen, die zuerst eine globale Verantwortungsethik braucht. Dabei zeigte sich selbst das vielgescholtene China nach außen deutlich flexibler, während vor allem Indien die Bremse immer wieder anzog.

Heraus kam ein Kompromiss, erzwungen durch eine immer breiter werdende Allianz der Europäischen Union mit den Entwicklungsländern. Am Ende waren es 154 von 193 Staaten, die sich nicht länger dem Nein-Diktat der großen Klimasünder unterordnen wollten. Und die wiederum mussten sich bewegen, vor allem aber wollten sie aus dem Druck der bisher längsten Klimakonferenz heraus kommen. Die Ergebnisse: Das Kyoto-Abkommen soll erst einmal weitergeführt werden, ab 2020 soll ein Nachfolgevertrag auch die Schwellenländer einbeziehen. Zudem wurde ein Grüner Klimafonds (GCF) beschlossen, der Hilfsgelder für die Entwicklungsländer organisieren soll, wobei allerdings offen geblieben ist, woher das Geld kommen soll.

Doch alles, was für den Klimaschutz bereits seit Jahren überfällig ist, wurde auf der COP 17 von den USA und ihren Verbündeten erst einmal als unakzeptabel bezeichnet. Dabei hatten die USA erklärt, dass sie verbindliche Ziele mittragen würden, wenn alle Staaten solche Pflichten übernehmen. Das war in Durban nach den Erklärungen der chinesischen Delegation zum Greifen nahe. Selbst China - und das Land ist in den letzten Jahren zum größten Klimasünder der Welt aufgestiegen - kommt dem europäischen Ansinnen eines effizienten Umgangs mit Energie deutlich näher als dem amerikanischen Weg der Verschwendung. Doch das nutzte nichts. Zwar gibt es jetzt eine Absichtserklärung, doch die Endlos-Verhandlungen gehen weiter.

Die Fragen bleiben: Warum gibt es keinen globalen Fortschritt, obwohl die Fakten erdrückend sind? Weshalb hat US-Präsident Barack Obama den Friedensnobelpreis bekommen, obwohl sein Land sich der globalen Verantwortung verweigert? Dabei hatte das Nobelpreiskomitee 2009 dem US-Präsidenten die Auszeichnung mit der Begründung verliehen, Obama würde für ein neues internationales Klima sorgen. Er hätte die Vereinten Nationen und die internationalen Institutionen gestärkt. Durch ihn seien Dialog und Verhandlungen wieder die Mittel selbst für die schwierigsten internationalen Konflikte. Das klingt wie Hohn. Nach Durban wäre es angebracht, wenn der amerikanische Präsident seine Auszeichnung zurückgibt. Auf jeden Fall konnte er die selbsterzeugten Erwartungen auch diesmal nicht einlösen.

In Durban gab es durchaus interessante Entwicklungen, erstmals ein breites Bündnis der EU mit Afrika und Lateinamerika, den Inselstaaten und den am wenigsten entwickelten Ländern. USA, China und Indien wurden davon überrascht, dass die EU frühzeitig klar machte, dass sie ohne nennenswerte Fortschritte die Verhandlungen platzen lassen würde. Oder wie es EU-Umweltkommissarin Connie Hedegaard die Position nach den Blockaden der größten Treibhaussünder formulierte: No Deal. Selbst ein ehrgeizigeres Ziel als eine Begrenzung des Temperaturanstiegs um Zwei-Grad war in der Debatte, nämlich eine Prüfung, ob auch 1,5-Grad Celsius festgelegt werden können. Auch wurde ein verbindliches Zwischenziel für 2020 vorgeschlagen, um nicht erst im Jahr 2050 die Reduktionen der Treibhausgase zu bewerten. Zudem sollten die Schwellen- und Entwicklungsländer verbindlich in die Pflicht genommen werden, ihre Emissionen bis 2020 um 15 bis 30 Prozent zu senken. Im vorgeschlagenen Punkt 4 hieß es, dass ein Protokoll oder ein anderes rechtsverbindliches Instrument unter der Klimarahmenkonvention ausgehandelt werden soll, in dem alle Staaten eigene Reduktionspflichten übernehmen.

Das alles ist nicht verbindlich geworden. Die USA störte vor allem der Vorschlag, dass die Hilfen eines Landes für den internationalen Klimaschutz dem Etat entsprechen sollen, der für Verteidigung, Sicherheit und Kriegsführung ausgegeben wird. Die Reaktion der angeschlagenen Rüstungsgroßmacht USA, wo im anlaufenden Wahlkampf eine Antistimmung gegen den Klimaschutz vorherrscht, ist kaum zu beschreiben. Jetzt geht es erst einmal weiter bis Dezember 2012 in Katars Hauptstadt Doha, wo die nächste Hauptrunde stattfinden wird. Ich bin gespannt, ob die EU die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern vertieft und nutzt. Daran hängt viel.

Hatte die EU diesmal die richtige Verhandlungsstrategie?

Das EU-Parlament hat gerade eine weitere Milliarde für die Kernfusion freigegeben, einem Forschungszweig, von dem es seit einem halben Jahrhundert heißt, sie stehe wirklich kurz vor dem Durchbruch. Wie schaffen es die Befürworter immer wieder, mehr Subventionen bewilligt zu bekommen?

Der Chef der dena hat - wie schon andere vor ihm - die Einrichtung eines eigenen Energieministeriums gefordert, um die Energiewende voranzubringen. Würde das tatsächlich etwas bringen?

Und was war für Sie die Überraschung der Woche?

Die dramatische Reduktion des Gletschers Jorge Montt in den chilenischen Anden um mehr als einen Kilometer in einem Jahr. Das war noch mehr und ging noch schneller als alles, was wir aus den Alpen kennen. Uns läuft die Zeit weg.

Fragen: alf