Alarmsignale aus der CDU
Reimers kleine Zahlenkunde
Nun ist die Katze aus dem Sack: Die Union will die Solartarife noch weiter senken. "Der erwartete Anstieg der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage um 70 Prozent von 2,05 auf 3,50 Cent pro Kilowattstunde treibt den Strompreis in die Höhe", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, am Montag in Berlin. "Dies ist ein Alarmsignal."
Und weil verantwortliche Politiker Alarmsignale auch Ernst nehmen, müssten alle Fördersätze der einzelnen Energieträger auf den Prüfstand, so der Pfeiffer: "Dass dies notwendig ist, zeigt sich am Beispiel der Photovoltaik." Überförderungen und Fehlanreize müssten abgebaut werden.
Im Ohr des Klimaschützers klingeln an dieser Stelle natürlich ganz andere Alarmsignale: Ja, die EEG-Umlage steigt. Aber weil die Umlage nur einen kleinen Teil des Strompreises ausmacht, steigt der auch nur um ein paar Prozentpunkte. Andere Faktoren die am Strompreis "treiben", werden erst gar nicht genannt. Aber so ist offenbar der Klang konservativer Energiepolitik: Laufzeitverlängerungen, damit es in den Taschen der Aktionäre klimpert. Und die Melodie dazu: Eine Bedrohung des Privateigentums an Energie-Produktionsmitteln.
Denn wer die Solartarife weiter kürzt, der tötet das private Interesse an einer Solaranlage. Schließlich muss man bereits heute 15 Jahre lang warten, bis sich das Investment in eine Solaranlage mit dem ersten verdienten Cent rechnet.
Solarstromtarife runter und Laufzeitverlängerung rauf - das ist die konservative Antwort auf die rot-grüne Energiemarktrevolution. Eine Konterrevolution nach dem Verständnis, nachdem die Produktionsmittel in den Händen der Herrschenden zu konzentrieren sind und eben nicht in die Hände des Volkes gehören.
Nick Reimer ist Chefredakteur des Online-Magazins klimaretter.info
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