Reimers kleine Zahlenkunde

"Der Klimagipfel von Kopenhagen scheitert!" Bislang durfte derlei Drohungen als Verhandlungstaktik aufgefasst werden. Nach dem Motto: Den Druck im Kessel so weit erhöhen, bis die angestaute Kraft etwas bewegt.

Nach der Klimakonferenz in Barcelona muss nun allerdings davon ausgegangen werden, dass die Drohungen ganz anderer Natur sind: zu erwartende Realität. Nach zwei Jahren und einer schieren Gipfelmarathonie liegt zum Beginn der Kopenhagener UNO-Konferenz kein verhandelbarer Vertragstext vor. Was bedeutet: Schon rein praktisch kann in Kopenhagen kein Post-Kyoto-Protokoll verabschiedet werden. Denkbar ist allenfalls eine politische Willenserklärung, die den Entwicklungsstaaten ein bisschen Geld zuschiebt und eigene Reduktionsverpflichtungen beschreibt.

Der Unterschied ist dramatisch: eine politische Willenserklärung ist völkerrrechtlich für kein Land binden. Sieben Verhandels-Jahre hat es gedauert, bis aus einem politisch gewollten Kyoto-Protokoll ein Mechanismus wurde, der dann auch in der Praxis mit all seiner Büroratie funktionierte. Heute weiß man, dass das Kyoto-Protokoll viel zu wenig für den Klimaschutz brachte. Weshalb die Anschlußregelung in Kopenhagen auch "strenger" ausfallen sollte.

Die aber wird es augenscheinlich in diesem Jahr nicht mehr geben. Mal davon abgesehen, dass die Zeit knapp ist - das Kyoto-Protokoll läuft in 2 Jahren aus und selbst wenn es in Kopenhagen zu einem Völerrechts-Vertrag käme, müsste der noch in nationales Recht umgesetzt werden, was im Kyoto-Fall 7 Jahre dauerte. Vom Zeitfaktor also einmal abgesehen: Die Welt braucht keine neue politische Willenserklärung der Klimadiplomatie. Die aktuell gültige politische Willenserklärung stammt aus dem Jahr 2007: den Bali-Aktions-Plan. Der besagt, dass die Staatengemeinschaft  "hart" verhandeln will, um in Kopenhagen ein rechtsverbindliches Abkommen zu beschließen. Scheitert Kopenhagen, ist der weltweite Klimaschutz passe.

Nick Reimer ist Chefredakteur des Online-Magazins wir-klimaretter.de