Wie die FDP Ihr Geld klaut
Auf die Photovoltaik einzuprügeln ist ja derzeit gerade ganz groß in Mode gekommen. Und zwar ausgerechnet von der Partei, die selbst immer wieder schwer verprügelt wird. Sie wissen, wer gemeint ist: Röslers FDP.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) schlägt eine grundlegende Reform der Förderung erneuerbarer Energien vor - was nichts anderes als die Abschaffung des EEG bedeutet. In der Diskussion um Quoten, Deckel, Fördertarife werden die Kosten für die Verbraucher zur Stimulanz: Es werde einfach zu teuer für Ottonormalstromkunden, argumentiert die FDP.
Also bitte, wenn Röslers FDP unbedingt will, spielen wir das Spiel "Schlag die FDP"!
Konzerne, die sehr viel Strom verbrauchen - sogenannte "stromintensive Unternehmen" - haben nämlich für dieses Jahr deutlich mehr Anträge auf vollständige Befreiung der EEG-Zulage gestellt, als von den Experten erwartet. Der Verband der Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID) war Ende November von etwa 20 Unternehmen ausgegangen, die beim Bundeswirtschaftsminister neu um eine Befreiung ersuchen würden. Tatsächlich aber reichten mehr als 250 Großkunden zum Jahresende einen Neu-Antrag auf EEG-Befreiung ein, wie dowjones.de berichtete.
Röslers Vorgänger Rainer Brüderle (FDP) hatte im Kabinett durchgesetzt, dass der Kreis der Antragsteller erweitert wird. Galt bis dato ein jährlicher Mindeststromverbrauch des Unternehmens von 100 Gigawattstunden, kann jetzt auch beantragen, wer nur 10 Gigawattstunden pro Jahr verbraucht. Man stelle sich vor, das FDP-geführte Wirtschaftsministerium wird den Anträgen stattgegeben.
Für 2012 rechnet die Bundesnetzagentur mit einer Umlagesumme von rund 440 Millionen Euro. Weitere 250 große Stromverbraucher zahlen nicht. Die zu erwartenden Mindereinnahmen werden also auf alle andere Stromkunden umgelegt. Für alle "kleinen" Stromkunden, darunter Sie zu Hause und auch die zahlreichen Mittelstandsbetriebe, die der FDP früher einmal wichtig waren, bedeute dies ein zusätzliches Netzentgelt von 0,151 Cent pro Kilowattstunde. Zur Erinnerung: Die EG-Umlage stieg 2012 um lediglich 0,062 Cent pro Kilowattstunde.
Zu gut deutsch: Die FDP verteuert Strom 2012 stärker als das EEG in seiner gültigen Fassung. Wäre es da nicht vielleicht für den Strompreis und Ottonormalstromkunden günstiger, statt des EEGs die FDP abzuschaffen, Herr Rösler?
Nick Reimer ist Chefredakteur des Online-Magazins klimaretter.info
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