Müllers Büro

Der Bundesumweltminister hat der Süddeutschen Zeitung ein Interview gegeben, dass diese mit "Wir wollen die Kernkraft ablösen" überschreibt. Damit signalisiert Norbert Röttgen eine Veränderung der CDU-Haltung und eine aktive Rolle beim Ausstieg. Tatsächlich verändert Herr Röttgen die Position der CDU nicht, wohl aber – das ist der Trick – wird sie anders beschrieben.

Norbert Röttgen behauptet, die Atomkraft sei die Brückentechnologie, die gebraucht wird, bis die Erneuerbaren bei 40 Prozent sind. Falsch! Die Brückentechnologie ist die Effizienzrevolution, also der Umbau der Energiewirtschaft in Richtung Energiedienstleistungen. Unbestritten ist die Energiewirtschaft, deren Rückgrat die großen Atom- und Kohlekraftwerke sind, das größte Hindernis für eine effiziente und dezentrale Energieversorgung. Aber genau deren Laufzeit sollen um mindestens acht Jahre verlängert werden. Die innere Logik der Kondensationskraftwerke ist der hohe Stromverbrauch.

Die Effizienzstrategie erwähnt Minister Röttgen nicht einmal. Offenkundig macht auch er den Fehler, dass Effizienz mit dem Bau neuer Kraftwerke gleich gesetzt wird - und nicht der Umbau auf der Angebots- wie der Nachfrageseite.

Bereits heute sind im Strombereich schon Einsparpotenziale bis zu 30 Prozent möglich. Aber eben nicht mit der Atomenergie, deren Wirkungsgrad in der Spitze gerade mal auf 35 Prozent kommt. Würden dagegen die Effizienzpotenziale genutzt, würde sich nicht nur der Anteil der erneuerbaren Energien erhöhen, sondern auch das Ziel viel schneller erreicht. Der Bundesverband der Erneuerbaren Energien hat nachgewiesen, dass dann auch bis zu 47 Prozent bis zum Jahr 2020 möglich wären. Das würde ein Abschalten der Atomenergie in den nächsten acht Jahren ermöglichen.

Herr Röttgen fordert ein Gesamtkonzept, offenkundig um über die schwierige NRW-Wahl zu kommen, wo die Zustimmung zur Atomkraft ein Negativthema in der Bevölkerung ist. Das Konzept soll deshalb im Herbst vorgelegt werden. Doch alles ist bekannt, denn seit rund 20 Jahren liegen durchgerechnete Szenarien auf den Tisch, die die Machbarkeit des Umbaus zeigen. Es ist keine Frage des Wissens, sondern der Durchsetzung.

Auf die Frage, ob in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstand, es würde bei der Kernkraft gekungelt, antwortet Herr Röttgen im Interview, das dies in der Vergangenheit so gewesen sei. Jetzt aber sollen Weichen gestellt werden, auf die sich die Wirtschaft verlassen kann.

Hoppla, Herr Röttgen: Deshalb also hat Rot-Grün wohl ein Ausstiegsgesetz vorgelegt? Da stimmt die Logik nicht. Und: Welche Wirtschaft meinen Sie? Die vier großen Atomkonzerne? Die Branche der erneuerbaren Energien jedenfalls scheint bei Röttgen keine Wirtschaft zu sein, die verläßliche Weichenstellungen braucht. Denn die will nicht, dass es zu mehr, sondern zu weniger Atomkraft kommt.

Michel Müller (61), Buchautor, SPD-Umweltpolitiker, war unter Sigmar Gabriel Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium