Müllers Büro

 Trotz der nachdrücklichen Warnungen und konkreter Hinweise auf die problematischen Folgen wollen CDU/CSU und FDP die Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke verlängern. Von einer zeitlichen Begrenzung ist nicht mehr die Rede. Dabei hatten die großen kommunalen und regionalen Stromversorger noch vor weniger Tagen konkret nachgewiesen, welche negativen Auswirkungen dieser Lobbyismus im Interesse der großen Energiekonzerne für den dringend notwendigen Umbau der Versorgung in Richtung Energieeffizienz und Erneuerbare Energien hätte. Die Investitionssicherheit ginge verloren, die Modernisierung würde verlangsamt, unser Land fiele auf den Zukunftsmärkten zurück.

Die Bundesminister Brüderle und Röttgen sollen die Gewinninteressen der Atomkraftbetreiber bedienen, die mit der Verlängerung der Atomkraftwerke rund 1. Millionen Euro pro Tag verdienen. Doch das schadet unserem Land. Mit verantwortlicher Politik hat das nichts zu tun, denn die kritischen Fragen in der Nutzung dieser Technologie sind damit nicht weg, obwohl sie der Bundesregierung bekannt sind: Die Sicherheitsfragen, die Lagerung der abgebrannten Brennstäbe und der militärische Missbrauch.

Brüderle und Röttgen behaupten, sie bräuchten die AKWs als Brückentechnologie. Tatsächlich verlangsamen sie jedoch das Ausbautempo erneuerbarer und effizienter Technologien, nachdem in der Vergangenheit CDU/CSU und FDP von dieser Modernisierungslinie der Energiebereitstellung nichts wissen wollten. Es ist ja schön, wenn sie jetzt ihr Herz für die erneuerbaren Energien entdecken, in der Vergangenheit war davon nichts zu sehen.

Und auch heute ist es für eine moderne Energieversorgung unsinnig, auf die ineffiziente und Atomkraft zu setzen. Der Klimaschutz, der unter Schwarz-gelb mit großen Ansprüchen gestartet ist, aber mit nur kleinen Taten verfolgt wird, fällt zurück.

2001, unter Rot-grün, war das beschleunigte Auslaufen der Atomkraftwerke von 2001 ein Kompromiss, der den jahrelangen Streit in unserem Land beendet hat. Das wurde von den Umwelt- und Naturschutzverbänden akzeptiert, weil die Perspektive zur Beendigung eröffnet wurde. Eigentlich wollten sie den schnelleren Ausstieg, der durchaus möglich gewesen wäre. So hatte beispielsweise die Klimaenquete konkret vorgerechnet, dass ein Ausstieg bei Einhaltung des Klimaziels bis zum Jahr 2005 möglich gewesen wäre.

Nun aber sind die alten Konflikte wieder da. Schwarz-gelb hat mit hrer Liebedienerei von EnBW, Eon, RWE und Vattenfall die Gräben wieder aufgerissen. Das alles wird mit der Behauptung begründet, die deutschen Atomkraftwerke wären die sichersten AKWs der Welt. Dabei gibt es nicht die deutschen Atomkraftwerke, denn zu den Besonderheiten unseres Landes gehört, dass unterschiedlichste Reaktortypen verfolgt wurden, die jeweils spezifisch zu betrachten sind. Bezüglich Containment, Legierungen und Kühlsystemen gibt es erhebliche Unterschiede.

Zudem geht es bei der Sicherheit auch nicht um die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Unfalls, die, was niemand abstreitet, prinzipiell gegeben ist, sondern um den Schadensumfang, der bei einem GAU - zumal in Deutschland - nicht zu vertreten ist.

Die CDU muss auch den zentralen Widerspruch erklären, dass sie noch in ihrer Regierungszeit 1994/95 das Atomgesetz so novelliert hat, dass im Falle eines Unfalls die Folgen auf die Anlage beschränkt bleiben müssen. Das soll offenkundig für die alten Anlagen nicht gelten. Wo ist da die Logik, wo bleibt der Grundsatz „Sicherheit zuerst“, wenn die technisch viel besseren AKWs höhere Anforderungen erfüllen sollen als die alten Anlagen. Das ist völlig unverständlich.

Die Entscheidung der Bundesregierung, die Laufzeiten verlängern zu wollen, klärt die Ausgangslage. Aber klar ist nicht, was sie tun. Sie müssen sich an das geltende Gesetz halten und das sieht ein Abschalten der AKWs Biblis und Neckarwestheim in diesem Jahr vor. Wenn die Bundesregierung im Herbst ein Energiekonzept vorlegen will, muss sie diese beiden Atommailer abschalten. Es sei denn, Restlaufzeiten von anderen Atomkraftwerken werden übertragen. Bundesumweltminister Gabriel hat bisher stets abgelehnt, Strommengen von neuen auf alte AKWs zu übertragen, weil dies dem Ausstiegsgesetz widerspricht. Mit einem Sicherheitsdenken hat das nichts zu tun. Bleibt nur die Frage, ob der bisher nicht genutzte Reststrom des abgeschalteten AKW Stade als Lückenfüller genutzt wird. Aber dann müssen die unterschiedlichen Betreiber – RWE, Eon und Vattenfall – mitspielen und sich einigen.

Wie auch immer: Die Debatte zeigt, dass es vor allem um Gewinne, nicht aber um Energiepolitik geht. Auch Frau Künast, die von einem schwarz-günen Ministerposten träumt, muss begreifen, dass ein Bündnis mit der Union die grünen Gründungsideen verrät. Und die Union kann nicht glaubwürdig von der Bewahrung der Schöpfung reden. Die FDP, die mal den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen hat, zeigt sich auch hier als die Partei, die sie wirklich ist: Verlängerter Arm purer wirtschaftlicher Interessen in der Bundesregierung.

Das Schlimmste aber ist: Unser Land, das überall in der Welt mit dem energiepolitischen Umbaukurs Hoffnungen geweckt hat, verliert seine Vorreiterrolle. Das ist ökologisch und ökonomisch kurzsichtig und zeigt, dass Lobbyismus wichtiger ist als eine verantwortungsbewusste, moderne Politik.

Michel Müller (61), Buchautor, SPD-Umweltpolitiker, war unter Sigmar Gabriel Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium