Müllers Büro 

Kopenhagen wird als der Gipfel der Verantwortungslosigkeit in die Menschheits-Geschichte eingehen. Die 193 dort vertretenen Staaten, darunter die mächtigsten Regierungschefs der Welt, haben die Chance vertan, die Grundlagen für eine faire, gerechte und nachhaltige Weltordnung zu schaffen.

Gescheitert ist die UN-Klimakonferenz, weil sie über kurzfristige Wirtschaftsinteressen gefeilscht hat, nicht aber über eine soziale und ökologische Ordnung, die gezielt unsoziale und umweltschädliche Wirtschaftsweisen zurückschrumpft und ganz schnell mehr Gerechtigkeit und Lebensqualität verwirklicht. Offenkundig sind die in Kopenhagen anwesenden Verantwortlichen zu klein und die Herausforderungen für sie zu groß. Warum hat Barack Obama eigentlich den Friedensnobelpreis bekommen?

Die Länder mit hohen Umweltbelastungen verhalten sich wie Lemminge, die schnurstracks auf den Abgrund zurasen. Enttäuschend ist auch, dass die EU ihre Rolle als Vorreiter für eine Klimaschutzpolitik verloren hat. Daran trugen die zögerliche Ratspräsidentschaft von Schweden, die überforderte Versammlungsleitung von Dänemark und auch das viel zu späte Engagement der Bundeskanzlerin bei. Das Desaster von Kopenhagen wirft Europa zurück.

Das deutsche Ziel, die Treibhausgase bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu verringern, ist ehrgeizig, aber es immer noch nicht konkret gefüllt. Die bisherigen Beschlüsse kommen auf eine Reduktion von rund 30 Prozent und bleiben deutlich hinter der eigenen Vorgabe zurück. In den letzten 11 Jahren musste der Klimaschutz meist gegen CDU/CSU und FDP, gegen die Fraktionen der heutigen schwarz-gelben Regierung, durchgekämpft werden.

Immer wenn es konkret wurde, bei der Öko-Steuer, dem Erneuerbaren Energien Gesetz, dem Atomausstieg oder den Emissionsbeschränkungen bei Fahrzeugen war Frau Merkel nicht auf der Seite der ökologischen Modernisierung. Und die FDP veranstaltete noch kurz vor Kopenhagen über ihre Naumann-Stiftung eine Tagung, auf der nur so genannte Klimaskeptiker aufgetreten sind.

Wer die Entwicklungs- und Schwellenländer überzeugen will, muss selbst überzeugend sein. Der darf nicht, wie der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Entwicklungshilfe auf den Klimaschutz umlenken und das noch als große Tat verkaufen. Doch auch in Deutschland gibt es einen eklatanten Widerspruch zwischen Wissen und Handeln. Das gilt auch in der Gerechtigkeitsfrage, die von den afrikanischen Ländern ins Zentrum gerückt wurde. Hier sind alle Länder, die wirtschaftspolitisch den neoliberalen Marktradikalismus verfolgen, ein abschreckendes Beispiel, aber keinesfalls ein Vorbild.

Kopenhagen zeigt: Ohne tiefgreifende Wirtschaftsreformen in den Industriestaaten und ohne eine gerechte Weltwirtschaftsordnung wird es keinen globalen Klimaschutz geben. In der zusammenwachsenden Welt hat Kopenhagen das Ende der alten Weltordnung aufgezeigt, aber auch die Unfähigkeit, eine neue zu schaffen.

Michel Müller (61), Buchautor, SPD-Umweltpolitiker, war unter Sigmar Gabriel Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium