Müllers Büro 

In den letzten vier Jahren ist es Bundesumweltminister Sigmar Gabriel im Zusammenspiel mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gelungen, den Haushalt des Bundesumweltministeriums nahezu zu verdoppeln. Wegen der bundespolitischen Bedeutung der ökologischen Modernisierung ist dies völlig berechtigt, auch wenn ich finde, dass die Finanzmittel immer noch deutlich zu wenig sind. Denn die Investitionen in diesem Bereich – in Energiesparen, energetische Sanierung der Gebäude oder in Effizienzprojekte – sind nicht nur ökologisch geboten, sondern auch ökonomisch und beschäftigungspolitisch vorteilhaft.

Der größte Anteil der Etatsteigerung ging in der vergangenen Legislatur darauf zurück, dass zuletzt der größte Teil der Einnahmen aus dem Emissionshandel in den Umweltetat eingeflossen sind. Das war ein Beschluss der großen Koalition, der auf die SPD zurückging: Über 400 Millionen Euro. 

Der Betrag wurde in der Ära Gabriel ungefähr gedrittelt: Je ein Drittel für nationale Klimaschutzmaßnahmen, eines für Energieforschung und das letzte für internationale Klimaschutzmaßnahmen und heimische Pilotprojekte, über die unser Online-Magazin auch zu weilen berichtete, etwa ein neues Verfahren zur Stromproduktion aus "Abfalldampf", ein Pilotprojekt zur Kohlendioxid-Reduktion bei der Roheisenherstellung oder klimaschonende Verfahren in der Metallindustrie. Und es war auch verabredet, dass dieser Anteil mit den steigenden Einnahmen aus dem Emissionshandel künftig weiter stark erhöht wird.

Im Umweltteil der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung findet sich nichts, wie es weitergehen soll - und ob es weitergehen soll. Die Einnahmen sind beim Finanzetat vermerkt mit dem dürren Hinweis, dass bisherige Maßnahmen berücksichtigt werden sollen. Was heißt das? Wird das Bundesumweltministerium wieder auf ein marginales Ministerium herunter gestutzt? Ist damit der traditionelle Konflikt zwischen dem konservativen Wirtschaftsministerium und dem sehr viel kreativeren und engagierten Umweltministerium zu Lasten der Zukunftsvorsorge entschieden? Ist die Aufbruchzeit in ein ökologisches Jahrzehnt schon vorbei?

Unser Land hat noch große Chancen, ein führendes Land bei der ökologischen Modernisierung zu sein, auch wenn in den umfangreichen Paketen zur Stabilisierung der Konjunktur Umweltinvestitionen nur knapp 15 Prozent ausmachen. Die ökologischen Märkte sind unbestritten die wichtigsten Zukunftsmärkte. Deshalb muss jetzt Klarheit geschaffen werden, ob die Bundesregierung auf die ökologische Karte setzt oder nicht.

Die Bundeskanzlerin muss Klarheit schaffen, ob sie nur auf internationalen Konferenzen und bei bilateralen Treffen Klimakanzlerin spielt. Oder ob sie die Umweltpolitik auch im eigenen Land ernst nimmt. Jetzt ist sie selbst gewählt in einer Koalition, in der keine treibende Kraft für mehr Umwelt- und Klimaschutz zu finden ist. Schon in der letzten Legislaturperiode konnte nur mühsam überdeckt werden, dass selbst viele Umweltpolitiker der Union nicht gewillt waren, die Linie der Kanzlerin zu unterstützen.

Michel Müller (61), Buchautor, SPD-Umweltpolitiker, Präsidiumsmitglied des Deutscher Naturschutzrings, war unter Sigmar Gabriel Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium