Müllers Büro

Die Antiatomdemonstration am Samstag, den 5. September 2009 hat gezeigt: Der Widerstand ist ungebrochen. Da können die Lobbyisten noch so viel Druck machen, noch so sehr die Fakten verbiegen: Die Mehrheit will den Ausstieg aus der Atomkraft. Wir lassen uns nicht täuschen. Wer dennoch weitermacht, spielt mit dem Feuer.

Das Gesetz zum geordneten Ausstieg aus der Atomenergie von 2001 war ein Kompromiss, der deutlich hinter dem zurückblieb, was die Umweltbewegung wollte. Wir haben diesen Kompromiss, der tatsächlich ein beschleunigtes Auslaufen ist und der jetzt von CDU/CSU/FDP und Atomwirtschaft in Frage gestellt wird, akzeptiert. Doch das konservative Lager will zurück. Es spaltet die Gesellschaft. Merkel und Westerwelle geht es nicht um eine verantwortungsvolle Energiepolitik. Sie wollen den Energiemultis die dicken Gewinne sichern, die sie mit abgeschriebenen Kraftwerken machen.

Doch mehr denn je ist klar: Die Atomenergie ist von gestern, eine Dinosauriertechnologie, die nicht sicher ist, die unverantwortbar ist, die unzählige Generationen mit radioaktiven Müll belastet, die Know how für die Atombombe liefert und die keinen Beitrag zum Schutz des Klimas leistet. Und zu der es überzeugende Alternativen gibt. Die Frage des Atomausstiegs darf keine Frage des ob, sondern nur des wie sein.

Am Anfang der Atomenergie stand die Bombe mit der nuklearen Verseuchung von Hiroshima und Nagasaki. Das Programm „Atoms for Peace" wurde nur entwickelt, um von dieser ganz dunklen Seite der Atomkraft abzulenken. Sie konnte nur entstehen, weil sie massiv subventioniert wurde. Die Atomenergie wurde gleichsam zu einer Sonderwirtschaftszone, weit weg von den Gresetzen des Marktes.

Bis heute spielt sie energiepolitisch global nur eine untergeordnete Rolle. Und die Zukunft gehört ihr auch nicht, denn auf jeden Fall wird die Zahl der heute 437 Atomkraftwerke in den nächsten Jahren weiter zurückgehen.

Mehr noch: Wir brauchen den Sprung in die solare Zivilisation und nicht das Festhalten an einer antiquierten, riskanten Energieversorgung, die den Umstieg auf die drei großen grünen Säulen Einsparen, Effizienzsteigerung und Erneuerbare Energien erschwert und blockiert. Und cdiese Alternative ist in wenigen Jahren auch preiswerter als der heutige sossile und atomare Kraftwerkspark, von den sehr hohen Kosten eines Neubaus gar nicht zu reden.

Die Logik der Atomenergie, die über einen bescheidenen Wirkungsgrad von 36 Prozent nicht hinauskommt, ist verschwenderisch und umweltzerstörend. Sie belastet über 10.000de von Jahren nachfolgende Generationen mit Atommüll, ohne notwendig zu sein. Sie ist verantwortungslos.

Und sie leistet keinen Beitrag zum Klimaschutz, denn der braucht den Umbau des Energiesystems und nicht das Festhalten an den Großstrukturen der Megakraftwerke, die sich nur rechnen, wenn sie viel Strom verkaufen. Seit mehr als 20 Jahren ist nachgewiesen, dass ein Ausstieg aus der Atomkraft möglich und vorteilhaft ist. Das Beispiel der Erneuerbaren Energien zeigt, was möglich ist, wenn man nur will und dafür die politischen Rahmenbedingungen schafft..

Die Botschaft der Antiatomdemonstration war eindeutig: CDU/CSU und FDP sind Parteien von gestern. Sie spalten unser Land. Schwarz-gelb darf nicht mehrheitsfähig werden.

Michel Müller (60), SPD-Umweltpolitiker und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium.