Miechs Kabinenpredigt

Die Regierung ist vom Volk gewählt und macht Politik, die dem Volke nützt.

Könnte man meinen.

Aber plötzlich ist das nicht mehr so. Die schwarz-gelbe Regierung setzt das aufs Spiel, was ein breiter gesellschaftlicher Konsens ist: Zum Beispiel das mehrheitliche Einverständnis darüber, dass Atomkraftwerke systematisch vom Netz müssen, so wie es im Atomausstieg vor Jahren vereinbart worden ist. Oder die Entwicklung erneuerbarer Energien voranzutreiben, weil sie die saubersten Energien sind. Oder die Gentechnik. Die Mehrheit der Deutschen will kein gentechnisch verändertes Essen, und trotzdem muss man bange auf die diesjährige Entscheidung über die Ausbringung von genetisch verändertem Saatgut auf unserem Boden warten. Was im letzten Jahr noch untersagt war, steht nun im Koalitionsvertrag: die Förderung der grünen Gentechnik ist dort als ein Ziel verankert.

Wo ist in diesen Dingen das Interesse des Volkes? Ist das nicht ziemlich genau das Interesse von Wirtschaftsunternehmen, die an besagten Dingen viel, viel Geld verdienen? 

Vielleicht kann die Regierung ja machen, was einzelne Unternehmen gerne wollen, solange die Regierten nicht ein größeres Interesse an der Politik zeigen? Gerade sind in vier von fünf Landkreisen in Brandenburg die Landratswahlen auf Grund zu geringer Wahlbeteiligung gescheitert. Jetzt bestimmen wieder die Kreistage den Landrat!

Ich kenne viele, die über die Politik und unsere Gesellschaft sagen: "Da kann man doch sowieso nichts machen". "Die kungeln und machen doch, was sie wollen."

Wir haben das zu DDR Zeiten auch geglaubt: Da kann man doch nichts machen; man kann das System nicht ändern – aber wir haben die Ränder ausgebeult und nicht nachgelassen, eine andere Welt zu träumen und mit Freunden zu leben...

Und siehe da: es gab den Moment, wo viele, viele aufgewacht sind und gesagt haben, "wir wollen so nicht mehr weitermachen". Und dann kam ein ganzes System an sein Ende, das den Anspruch hatte, ewig sein zu wollen.

Ist das nicht Hoffnung für heute?

Es fängt immer in den Köpfen und Herzen an, hat auch mit den Wahlentscheidungen zu tun und kann zu einer Abstimmung mit den Füßen werden. Vielleicht reichen dann die 100.000 Menschen nicht, die in Kopenhagen demonstriert haben, vielleicht müssen es mehrfach so viele werden, damit die Regierenden wieder sehen: Da ist das Volk, dem wir verpflichtet sind.

Kerstin Höpner-Miech, (42) ist evangelische Pfarrerin in Mühlberg an der Elbe in Brandenburg.