Weithöners Sonnenstrahl

In diesen Tagen werden im Bundestag und in den zuständigen Ausschüssen die Beratungen zum Energiekonzept sowie zum Atomgesetz, der Atomsteuer und dem Öko-Energie-Fonds fortgesetzt. Damit wird das Thema erstmals in der Politik statt wie bislang in den Hinterzimmern der Macht debattiert. Doch der Schaden für die demokratische Kultur ist bereits immens.

An Parlament und Öffentlichkeit vorbei hat die Bundesregierung das umstrittene Energiekonzept hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Die jetzt im Parlament im Eiltempo stattfindenden Debatten über AKW-Laufzeitverlängerungen, Gebäudesanierung und Verkehr hätten Union und FDP schon viel früher in einem öffentlichen Diskurs führen sollen. Stattdessen wurden in Geheimverhandlungen einseitig die Interessen der Atomkonzerne bedient. Eine derart dreiste Lobby-Politik, da sind sich die Experten einig, fügt unserer Demokratie einen enormen Schaden zu.

Und während normalerweise Merkel, Westerwelle & Co eher für das Abwarten, Taktieren und Verzögern bekannt sind, wird nun mächtig auf die Tube gedrückt: So ist in dem tagelang unter Verschluss gehaltenen Vertrag zwischen Regierung und den Konzernen RWE, Eon, EnBW und Vattenfall vereinbart worden, dass das neue Atomgesetz bereits zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten soll. Deshalb strebt die schwarz-gelbe Koalition eine Entscheidung im Bundestag bis Ende Oktober an. Die beiden weiteren Lesungen und die Entscheidung sollen bereits am 29. Oktober stattfinden.

Und die ausgeklüngelte Interessenpolitik der Regierung zeigt nicht nur bei der Frage der Laufzeitverlängerung von Atommeilern ihre hässliche Fratze. Auch bei der Gebäudesanierung und im Verkehrsbereich knickte die Regierung ein. So wurde der ursprünglich geplante verbindliche Sanierungsfahrplan für alle Gebäudebesitzer genauso ersatzlos gestrichen wie eine Senkung der CO2-Emission bei PKW von 160 auf 35 Gramm pro Kilometer. Die Bundesregierung stellt damit die Interessen von Auto-Lobby und Immobilienwirtschaft über die Interessen des Klimaschutzes und damit aller Bürgerinnen und Bürger.

Wenn dann die Zahl der Nichtwähler weiter steigt und die oft zitierte "Politikverdrossenheit" (die eigentlich eine Parteien- und Politikerverdrossenheit ist) zunimmt, will dafür natürlich wieder niemand aus der Regierung verantwortlich sein. Dabei haben die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Wahlen seit 1949 auf allen Ebenen des politischen Systems tendenziell abgenommen. Und die Zahl der Nichtwähler hat sich in den letzten 14 Jahren mehr als verdoppelt, bei der letzten Bundestagswahl 2009 stellten die Nichtwähler zum ersten Mal die stärkste Partei: Über 18 Millionen Menschen und damit mehr als 30 Prozent der Wahlberechtigten machten gar kein Kreuzchen. Das heisst: die nicht gewählten Bosse der Atomkonzerne haben mit einer Bundesregierung, welche die Mehrheit der Deutschen gar nicht gewählt hat, am Parlament vorbei einen Geheimvertrag ausgedealt. Mein Studium der Politikwissenschaft ist lange her und ich habe einiges verlernt - aber das hört sich irgendwie nicht gut an.

Henner Weithöner ist Herausgeber und Chefredakteur des Online-Magazins Renewable Energy Journal www.rejournal.de