Auszeichnungen Nominiert für den Grimme Online Award in der Kategorie Information .info Award 2010 Gewinner des Deutschen Solarpreises 2009 Umwelt-Medienpreis 2008
Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. DruckenE-Mail

Altmaier missachtet Grundgesetz

Weithöners Sonnenstrahl

Die Aufregung ist groß, nachdem Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt hat, nicht nur die EEG-Umlage für Neuanlagen einzufrieren, sondern auch Besitzer von Altanlagen mit einem sogenannten Energie-Soli zur Kasse zu bitten. Letzteres würde bedeuten, dass in der Bundesrepublik Deutschland erstmalig versucht würde, den vom Grundgesetz garantierten Vertrauensschutz zu verletzen. Denn die von Bürgern, Unternehmen und anderen Geldgebern bislang getätigten Investitionen in die erneuerbaren Energien erfolgten unter der Annahme und Voraussetzung der bestehenden Gesetze. Wenn der gelernte Jurist Altmaier genau diese Gesetze nun rückwirkend ändern will, missachtet er eben jenes hohe Rechtsgut Vertrauensschutz, das sich in Deutschland aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip ableitet.

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat selbst in den vergangenen Jahren zwei Gutachten in Auftrag gegeben, die sich mit genau dieser Frage beschäftigten: Gibt es einen Vertrauensschutz bei künftigten Änderungen der Rechtslage des Eneuerbare-Energien-Gesetzes? Beide Gutachten kamen zu dem eindeutigen Ergebnis: Der Vertrauensschutz erstreckt sich sowohl auf die Vergütung als auch auf die Abnahme des Stroms aus erneuerbaren Energien. Lediglich die Übertragung des Ökostroms im Netz sei nicht vom Vertrauensschutz abgedeckt. Das jüngste BMU-Gutachten von 2009 geht sogar noch einen Schritt weiter und sieht den Abnahme- und Vergütungsanspruch aus dem EEG auch durch das Eigentumsgrundrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) sowie das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) rechtlich wasserdicht abgesichert.

Nun haben wir also einen Bundesminister, der nicht nur die einhellige Meinung aller Rechtsexperten, sondern auch das Grundgesetz missachtet. Sein Studium der Rechtswissenschaft an der Uni des Saarlandes beendete Altmaier 1985 mit dem ersten und 1988 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen. Lange her. Aber an das Grundgesetz sollte man sich irgendwie erinnern.
 

Henner Weithöner ist Herausgeber und Chefredakteur des Online-Magazins Renewable Energy Journal – rejournal.de.

Zurück zur Kolumnen-Übersicht


comments powered by Disqus
Diesen Text mit einem Klick honorieren:    [Erklärung]

Übrigens: Guter Journalismus kostet...

Sie können die Texte auf klimaretter.info kostenlos lesen. Erstellt werden sie jedoch von bezahlten Redakteuren. Unterstützen Sie den Klimaretter-Förderverein Klimawissen e. V. einmalig durch eine Spende oder dauerhaft mit einer Fördermitgliedschaft.

Spendenkonto

Spendenkonto
 

Werbung

Das könnte Sie auch interessieren:

Freitag, 31. Mai 2013, 13:35 Uhr
"EEG-Umlage steigt auf sieben Cent"
FotoDie Ökostrom-Förderung kann sogar deutlich mehr als eine Billion Euro kosten, warnt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und beharrt weiter auf der von ihm vorgeschlagenen Strompreisbremse. Für seine Kostenschätzung erntet Altmaier prompt neue Kritik. Ein weiteres Sorgenkind des Ministers bleibt das Endlagersuchgesetz.
Aus Frankfurt am Main Joachim Wille [mehr...]
Donnerstag, 16. Mai 2013, 12:12 Uhr
Altmaier warnt vor 7 Cent
FotoDie EEG-Umlage könnte im Herbst erneut steigen, wirft der Bundesumweltminister der Opposition vor [mehr...]
Dienstag, 30. Oktober 2012, 10:38 Uhr
Altmaier will Ausnahmen prüfen
Bundesumweltminister wiederholte seine Idee der kostenfreien Energie-Beratung [mehr...]
Mittwoch, 20. Juni 2012, 16:59 Uhr
Altmaier will Strom einsparen
Um steigenden Strompreisen zu begegnen schlägt der Umweltminister flächendeckende Energiesparberatungen vor [mehr...]
Donnerstag, 16. August 2012, 16:37 Uhr
Altmaier will das EEG reformieren
Bundesumweltminister Peter Altmaier wird grundsätzlich. Umweltschutz solle auf der politischen Agenda wieder eine stärkere Rolle spielen. Und der CDU-Politiker geht ins Detail: In Berlin legte er seinen politischen Fahrplan bis zur Bundestagswahl vor.
Aus Berlin Nick Reimer [mehr...]
Mittwoch, 10. Juli 2013, 17:28 Uhr
Altmaier: "Ich will doch gar nicht bremsen"
FotoBundesumweltminister Peter Altmaier steht gehörig unter Druck: Kritiker werfen ihm vor, er wolle mit seinen Deckelungs-Plänen die Energiewende abwürgen, während in Brüssel Kanzlerin und Wirtschaftsminister beim Klimaschutz auf die Bremse treten. Im klimaretter.info-Interview erklärt er sich.
Interview: Benjamin von Brackel und Toralf Staud
[mehr...]
Samstag, 01. Juni 2013, 17:57 Uhr
Altmaiers "Märchenzahl" in der Kritik
FotoBundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erntet mit seiner verschärften Warnung von der Kosten des Ökostrom-Ausbaus heftige Kritik von der Opposition, Umweltverbänden und aus der Erneuerbare-Energien-Branche. "Unredlich" und "dreist" sei es, mit einer "Märchenzahl" von jetzt sogar mehr als einer Billion Euro an die Öffentlichkeit zu gehen.
Aus Frankfurt am Main Joachim Wille [mehr...]
Mittwoch, 29. August 2012, 14:53 Uhr
EEG: Neue Managementprämie wird gesenkt
Kabinett beschließt Absenkung der erst zu Jahresbeginn eingeführten Prämie. Altmaier beziffert Einsparung auf 160 Millionen Euro [mehr...]
Samstag, 14. September 2013, 10:21 Uhr
FDP fordert Moratorium für Ökostrom
FotoMit einem Fünf-Punkte-Plan will die FDP die Energiewende stoppen – sollte sie denn an der Regierung bleiben [mehr...]
Mittwoch, 16. Mai 2012, 16:47 Uhr
Merkel entlässt Norbert Röttgen
rtgen2_nick-kl.jpgEs sollte die nächste Karriere-Stufe des Norbert Röttgen werden - und wurde zu seiner letzten: Nach dem Wahldebakel in Deutschlands größtem Bundesland ist Schluss für den Bundesumweltminister. Nachfolger wird der Saarländer Peter Altmaier.
Von Nick Reimer [mehr...]
Sonntag, 03. Juni 2012, 08:12 Uhr
Noch mehr Ausnahmen beim EEG
Die Koalition plant, kleine und mittlere Unternehmen von der EEG-Umlage zu befreien - das bedeutet noch höhere Kosten für normale Kunden [mehr...]
Montag, 28. Januar 2013, 16:41 Uhr
Zwischen "Knallfrosch" und "absolut richtig"
Die Vorschläge von Peter Altmaier (CDU) zur Begrenzung der Strompreise stoßen bei der Opposition erwartungsgemäß auf wenig Zuspruch. Umweltschützer sprechen von einem "Rückschritt" und werfen dem Bundesumweltminister vor, zum Bremser der Energiewende zu werden. Dem Koalitionspartner FDP gefallen sie.
Aus Berlin Haidy Damm [mehr...]
Sonntag, 04. Juli 2010, 13:10 Uhr
"Absolut im Interesse der Verbraucher"
polykrist-bswsolarAm Montag entscheidet sich das Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag zu den neuen Solar-Einspeisetarifen. Margit Conrad (SPD), Umwelt- und Verbraucherministerin in Rheinland-Pfalz, erklärt auf Klimaretter.info, wo der Kompromiss liegen sollte - und warum die Mehrbelastung von 3 bis 7 Euro im Jahr beste Verbraucherschutz-Politik ist.
Interview: Nick Reimer [mehr...]
Mittwoch, 30. Januar 2013, 10:00 Uhr
"Altmaiers Vorschlag hat keine Chance"
BildDie Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur EEG-Umlage stoßen bei der Opposition erwartungsgemäß auf Protest. Auch innerhalb der Koalition schleichen sich nach erstem Lob kritische Worte ein. Denn der FDP gehen die Vorschläge nicht weit genug. Uwe Leprich, Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes, kritisiert Altmaiers Pläne dagegen als Wahlkampf ohne Aussicht auf Umsetzung. Der Energiewissenschaftler geht dennoch davon aus, dass der Ankündigung eine Verunsicherung in der Branche folgen wird.  
Interview: Haidy Damm [mehr...]
Dienstag, 16. Dezember 2014, 08:00 Uhr
"Am Strukturwandel kommt keiner vorbei"
BildEr hob das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit aus der Taufe und verhandelte unter Jürgen Trittin den Atomausstieg. Jetzt ist Staatssekretär Rainer Baake Sigmar Gabriels wichtigster Mann für die Energiewende. Im klimaretter.info-Interview erklärt er, wie Kohlekraftwerke in der Reserve den Strukturwandel sozialverträglich machen, warum das Abschalten von Kraftwerken trotz Emissionshandel nützlich ist und wie man bei Ausschreibungen für Photovoltaikanlagen Energiegenossenschaften nicht benachteiligt.
Interview: Eva Mahnke und Jörg Staude
[mehr...]

Werbung

Bild
In eigener Sache

Unterstützen Sie guten Journalismus

Unabhängiger Journalismus braucht Förderer. Der Klimawissen e.V. unterstützt die Arbeit des Online-Magazins klimaretter.info. Werden Sie Fördermitglied oder spenden Sie für die Berichterstattung! Zurzeit finanzieren unsere Leser_innen rund eine viertel Redakteursstelle. Außerdem haben sie zuletzt die Berichterstattung von der Klimakonferenz in Lima ermöglicht. [mehr...]

Aufmacherbild
Aktion des Monats

Grünbuch macht Grünstrom teurer

Einen "Strommarkt für die Energiewende" möchte Bundes­wirtschafts­minister Sigmar Gabriel gestalten. Eine gute Idee, doch die Vorschläge in seinem "Grünbuch" – einem Diskussionspapier – bleiben zu sehr in den alten Strukturen stecken. Der Grund: Die dezentrale Komponente fehlt. Mit einer Postkarten- und E-Mail-Aktion wollen ihm 20 Organisationen auf die Sprünge helfen. [mehr...]

Werbung


Verlagssonderveröffentlichung
Online kaufen: Effiziente Pellet-Öfen
BildWer mit Holz feuert und es zugleich bequem haben will, greift zu Pelletheizungen und -öfen. Das sind modernste Feuerungen, deren regionaler und nahezu CO2-neutraler Brennstoff aus Holzspänen hergestellt wird, die ihrerseits als "Abfall" in Sägewerken anfallen. Dazu gibt es seit Kurzem noch mehr Zuschuss vom Staat. [mehr...]

CDU-Wirtschaftsrat: Nicht rechnen können

Der Streit um die Zukunft der Kohlenutzung ist in vollem Gange. Die CDU will die Klimapläne von SPD-Minister Sigmar Gabriel durchkreuzen und bemüht dabei die Mathematik: Donnerwetter! Warum überhaupt noch Emissionen senken? Wo nun sogar mathematisch nachweisbar ist, dass alles[…] [mehr...]

Klimaretter-Dossiers

Klimawandel vor der Tür - Deutschland passt sich an
Degrowth 2014
 - Kongress der Wachstumskritiker
EEG 2014
 - Was sich für wen ändert
Grünes Geld
 - So legen Sie Ihr Geld gut grün an
Atomkatastrophe Fukushima
 - Drei Jahre danach
Ästhetik der Energiewende - Alles verspargelt?
Sotschi 2014 - Winterspiele in den Subtropen
Koalitionsvertrag 2013 - Schlimmer als befürchtet
Volksentscheid in Hamburg - Rückkauf der Netze
Bundestagswahl 2013 - Energiewende auf der Kippe
Zukunft des EEG - Die Debatte zum "EEG 2.0"
EEG-Umlagebefreiung - Ausnahmen als Regel
Die Gesetze der Energiewende
 - Eine Analyse
Atomkraft nach Fukushima - Weltweites Innehalten 
25 Jahre Tschernobyl - Nichts gelernt aus dem GAU?
Atomunfall in Japan - Das Unglück von Fukushima
E 10 und das Politikversagen - Wie es nun weitergeht
Das Zwei-Grad-Ziel - Ist die Erwärmung zu stoppen?
Anpassungsstrategien - Das Meer steigt
Fussball-WM 2010 - Afrika im Klimawandel
Gekippte Kohlekraftwerke - Ausgekohlt
Nordrhein-Westfalen-Wahl 2010 - Die Klima-Wahl
Bundestagswahl 2009 - Klima ist Nebensache
Die Meseberg-Beschlüsse - Merkels Klimabilanz
McPlanet-Kongress - Beginn einer neuen Bewegung

Klimakonferenz-Specials

Was Lima wert ist - Meinungen und Analysen
Lima Dezember 2014 - COP 20 in Peru
Lima-Countdown - Die Welt vor Lima
New York September 2014 - Der Ban-Ki-Moon-Gipfel
Berlin Juli 2014 - Der fünfte "Petersberger Dialog"
Bonn Juni 2014 - Die neue Ernsthaftigkeit
Was Warschau wert ist - Meinungen und Analysen
Warschau November 2013 - COP 19 in Polen
Warschau-Countdown - Die Welt vor Warschau
Bonn Juni 2013 - Kein Sinn für Dringlichkeit
Was Doha wert ist - Meinungen und Analysen
Doha Dezember 2012 - COP 18 in Katar
Doha-Countdown - Die Welt vor Doha
Durban Dezember 2011 - COP 17 in Südafrika
Durban-Countdown - Die Welt vor Durban
Berlin Juli 2011 - Petersberger Dialog ohne Ergebnis
Bonn Juni 2011 - Kein Frühling auf der Frühjahrstagung
Bangkok April 2011 - Verwaltung statt Klimarettung
Cancún Dezember 2010 - COP 16 in Mexiko
Cancún-Countdown - Die Welt vor Cancún
Tianjin Oktober 2010 - Letzte Konferenz vor Cancún
Bonn August 2010 - Die Sommerkonferenz
Bonn Juni 2010 - Stillbeschäftigung in Bonn
Alternativgipfel April 2010 - Cochabamba
Kopenhagen Dezember 2009 - COP 15
Kopenhagen-Countdown - Vor dem Supergipfel 

Barcelona November 2009 - Noch viele Fragezeichen
Bangkok Oktober 2009 - Feinschliff am Text
Bonn Juni 2009 - Hoffnung auf ein Abkommen
Poznań Dezember 2008 - COP 14 in Polen
Bali Dezember 2007 - COP 13 in Indonesien


Werbung


Ressorts

Politik

Bild
Kalifornien: Pflicht-Wassersparen beschlossen

Die Städte und Gemeinden müssen künftig bis zu 36 Prozent ihres bisherigen Wasserverbrauchs einsparen [mehr...]
Energie

Bild
Russland stört Untersee-Kabel

Schweden und Litauen werfen Russland vor, die Verlegung des EU-finanzierten Nordbalt-Kabels zu stören [mehr...]
Protest

Bild
Widerstand gegen Weltausstellung

In Mailand protestieren Globalisierungskritiker und Umweltschützer gegen die Eröffnung der Weltausstellung Expo [mehr...]
Wirtschaft

Bild
Englands Kirche goes Divestment

Eine der weltweit reichsten Kirchen zieht ihre Investitionen aus der Teersandproduktion ab [mehr...]
Mobilität

Bild
Fast eine Milliarde aus Flugticketsteuer

Der Anstieg des Steueraufkommens setzt sich fort. Noch immer kein wirksamer Klimaschutz im Luftverkehr [mehr...]
Forschung

Bild
Mittel für Energieforschung verdreifachen

Internationale Energieagentur sieht technologischen Wandel noch nicht auf Zwei-Grad-Kurs [mehr...]
Umwelt

Bild
Studie warnt vor drastischem Waldverlust

Eine Fläche fünfmal so groß wie Deutschland geht bis 2030 verloren, wenn nichts geschieht [mehr...]
Konsum

Bild
Rat für Heizen mit Erneuerbaren

Aktion der Verbraucherzentralen beginnt heute. Bis 12. Juni Gutscheine für kostenlose Beratung [mehr...]

Werbung


Meinungen

Kommentar

Bild
Agro statt öko

Die Europäische Union deckelt den Anteil von Agrokraftstoffen der ersten Generation auf sieben Prozent. Eine gute Nachricht ist das nicht. Die Chance, den Verkehrssektor grüner zu machen, ist wieder einmal vertan.
Ein Kommentar von Joachim Wille
[mehr...]
Standpunkte

Bild
Das Endspiel um die Kohle hat begonnen

Den Befürwortern der alten Kohlewirtschaft ist kein Argument zu doof, um ihr altes Geschäftsmodell zu retten. Am 25. April wird auf zwei Groß­demons­tra­tionen für und gegen die Kohlepolitik protestiert. Je mehr Bürger sich der "Anti-Kohle-Kette" anschließen, desto schneller erreichen wir die Energiewende.
Ein Standpunkt von Franz Alt, Buchautor und Fernsehmoderator
[mehr...]
Rezension

Bild
Aus dem Weg, Kapitalisten!

Die Journalistin Naomi Klein stellt in ihrem neuen Buch "Die Entscheidung: Kapitalismus vs. Klima" die Systemfrage: Der Kapitalismus müsse überwunden werden, um wirklich Klimaschutz zu betreiben. Was die Klimabewegung aus dem Werk lernen kann.
Eine Rezension von Kathrin Henneberger
[mehr...]
Kolumnen

Bild
Der vegane Audi

Die Restaurants in der "Autostadt Wolfsburg" locken mit dem Slogan "vital, vegetarisch, vegan". Sie könnten damit in Widerspruch mit dem Eigentümer Volkswagen geraten. Der Autokonzern baut nicht nur Autos, er betreibt auch ein großes Metzgergeschäft.
Eine Kolumne von Joachim Wille
[mehr...]
Überraschung der Woche

Bild
Zahlenstreit, Spekulationsblasen und falsche Versprechen

Kalenderwoche 17: Gewerkschaften könnten die Klima- und Energiewende sozialer gestalten, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker, Ko-Vorsitzender der Endlagerkommission und Mitherausgeber von klimaretter.info. Keinesfalls darf Klimaschutz den Bankern und Finanzjongleuren überlassen werden. [mehr...]