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Politik mit zweierlei Maß

Noch immer behandelt die internationale Staatengemeinschaft das Energiethema mit zweierlei Maß: während durch die Internationale Atomenergie Agentur (IAEA) und die Europäische Atomgemeinschaft Euratom gleich zwei starke Organisationen die Atomenergie fördern, gibt es auf Seiten der Erneuerbaren nichts vergleichbares. Die von Hermann Scheer (SPD) geforderte "Intenational Renewable Energy Agency" (IRENA) gibt es bislang nur als Idee auf geduldigem Papier. Noch schlimmer: Alle Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages unterstützen mit ihren Mitgliedsbeiträgen auch die Förderung der Atomenergie. Das reguläre Budget für 2007 belief sich laut IAEA auf rund 280 Millionen US Dollar. An zusätzlichen Beiträgen werden rund 70 Millionen US Dollar angestrebt.

Scheer kritisert zu Recht, dass es mit der IAEA eine mit mehreren hundert Millionen Dollar ausgestattete Behörde für den atomaren Technologietransfer in Entwicklungsländer gibt, aber keine vergleichbare Institution für erneuerbare Energien. Dabei wollen immer weniger Länder Atomkraftwerke, aber alle wollen die Erneuerbaren verstärkt nutzen. Aus ihrer klaren Präferenz für die Kernenergie macht die IAEA keinen Hehl. So heisst es in ihrer Selbstdarstellung: "The IAEA works for the safe, secure and peaceful uses of nuclear science and technology (...). Where they hold comparative advantages, nuclear science and technology have become preferred solutions – and sometimes the only solutions – to many problems hindering development in poorer countries."

Atomenergie also als Allheilmittel gegen Unterentwicklung und Armut. BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm weist darauf hin, dass diese Politik bereits Ländern wie Indien, Israel, Südafrika, Pakistan und möglicherweise Nord-Korea ermögliche, Atomwaffen auf Basis der zivilen Atomkraftnutzung zu entwickeln. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) bemängelten, eine Behörde, deren Ziel es sei, den Ausbau der Atomenergie weltweit zu beschleunigen und auszuweiten, trage nicht zu einer friedlichen und gesunden Welt bei.

In einer parteiübergreifenden Resolution des Deutschen Bundestages wurde nun vor einigen Tagen die Gründung der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien begrüßt. Ende November dieses Jahres soll in Bonn Scheers Traum endlich in Erfüllung gehen: auf einer Gründungsversammlung soll die IRENA als UN-Unterorganisation endlich der Atomlobby bei den Vereinten Nationen Paroli bieten können. Die Bundesregierung buhlt bereits jetzt darum, den Sitz der IRENA nach Deutschland zu legen. Hoffentlich wirbt man auch genauso für eine finanzstarke Ausstattung. Bei der IAEA in Wien hat man von der drohenden Konkurrenz noch nichts gehört.

Henner Weithöner, 39, ist studierter Umweltpolitologe und Solarexperte.

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