Ott Macht Politik

Bislang war die Anerkennung des menschengemachten Klimawandels unbestritten. Auch war keine Frage, dass eine aktive Klimaschutzpolitik notwendig ist. Doch dieser Konsens scheint nun aufzubrechen und einige Vertreter der Koalitionsparteien zeigen ihr wahres Gesicht. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Paul Friedhoff hatte zu einer Veranstaltung zum Klimaschutz in den Bundestag eingeladen, auf der auch der notorische Klimawandelleugner Fred Singer einen Vortrag hielt. Ausgerechnet die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion und Mitglied im Umweltausschuss Marie-Luise Dött hat auf der Verantaltung laut Presseberichten erklärt, die Frage sei nun, wie man die Politik wieder auf einen anderen Kurs bekomme, weg vom Klimaschutz und den immer neuen Lasten für die Wirtschaft.

Auch in der vorigen Legislaturperiode war Dött schon als destruktive Kraft im Umweltausschuss aufgefallen. Als ich mich ihr in der ersten Sitzung des Ausschusses Ende 2009 vorstellte (sie wusste von meiner vorherigen Tätigkeit für das Wuppertal Institut) und ihr sagte, ich wolle nun versuchen, die Sache auf der politischen Ebene voranzubringen sagte sie nur spitz: "Na, das wollen wir doch mal sehen!" Diese Woche ist nun sehr deutlich geworden, worauf sie damals angespielt hat: Die Ausführungen von Fred Singer, der den Klimawandel für eine Erfindung hält und Politiker, die diesen bekämpfen wollen, für das größte Problem, bewertete Dött als "sehr sehr einleuchtend".

FDP-nahe Kräfte waren schon im vergangenen Jahr aufgefallen, als das Liberale Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung kurz vor der Klimakonferenz in Kopenhagen eine "Klimakonferenz" veranstaltete, in der nicht ein einziger ernstzunehmender Klimawissenschaftler anwesend war. Stattdessen bestimmten sogenannte "Klimaskeptiker" den Ton. Erkennbar ist, dass die Energieindustrie nun auch in Deutschland der bisher erfolgreichen Strategie der Industrie in den USA folgt: Selbst die eindeutigsten wissenschaftlichen Grundlagen der Klimapolitik in Frage zu stellen, um die Basis für effektiven Klimaschutz auszuhöhlen. Auch wenn viele den Kopf schütteln – etwas bleibt immer hängen. Wenn diese Strategie nicht von vornherein massiv bekämpft wird, könnten die Folgen ähnlich verheerend sein wie jenseits des Atlantiks.

FDP und Union stellen sich außerhalb verantwortlicher Politik, wenn sie den abstrusen und blinden Thesen der Klimawandelleugner ein Forum im Deutschen Bundestag bieten. Insbesondere die Union ist aufgefordert, sich von den Äußerungen ihrer umweltpolitischen Sprecherin unverzüglich zu distanzieren. Wer wie Frau Dött allen Ernstes das Leugnen des Klimawandels "einleuchtend" findet und die Klimapolitik für eine "Ersatzreligion" hält, der hat nichts begriffen. Wenn die Union sich in umweltpolitischen Fragen weiterhin von einer derartig peinlichen Witzfigur vertreten lässt, darf sie sich nicht wundern, wenn sie in der Klima- und Umweltpolitik nicht mehr ernst genommen wird. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) muss aktiv werden, diese Äußerungen klarzustellen und dafür sorgen, dass Marie-Luise Dött als umweltpolitische Sprecherin abgelöst wird. Sonst könnte auch der letzte Rest seiner (umwelt-)politischen Glaubwürdigkeit verloren gehen.

Dr. Hermann E. Ott war Klimaexperte am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie -  und ist jetzt Bundestagsabgeordneter der Bündnisgrünen