Ott Macht Politik

Jenseits des ganzen unwürdigen Hickhacks um das 30 Prozent-Ziel der EU soll es heute um ein neues, hoffnungsvolles, aber bisher weitgehend ungespieltes Instrument zum Klimaschutz gehen – um Petitionen an den Deutschen Bundestag (bzw. die Landtage). Hanno Böck hat erst kürzlich auf wir-klimaretter.de darauf aufmerksam gemacht. Mit Freude und großem Interesse habe ich den Artikel gelesen - und kann gleich in doppelter Funktion reagieren: Ich bin ja nicht nur klimapolitischer Sprecher der Grünen (und als solcher sozusagen qua Amt interessiert), sondern zusätzlich auch noch Mitglied des Petitionsausschusses!

Zunächst einmal muss mit Hanno Böck festgestellt werden: Die Umweltcommunity hatte das Instrument der öffentlichen Online-Petition des Bundestages bis vor kurzem noch nicht entdeckt. Allerdings ändert sich das gerade! Zum Beispiel hat es letztens eine ökologische Petition über die magischen 50.000 Unterschriften geschafft und bekam am 17. Mai eine öffentliche Anhörung: Die Onlinepetition gegen die weitere Privatisierung öffentlicher Seen hatte sogar über 110.000 Unterzeichner und führte zu einer sehr kontroversen Diskussion im Ausschuss. Die Debatte wurde im Parlamentsfernsehen übertragen und kann über die Mediathek des Bundestages auch nachträglich verfolgt werden. 

Und es gibt noch mehr Gutes zu vermelden: Die öffentliche Petition ist nun auch als Instrument für den Klimaschutz "entdeckt" worden - derzeit befinden sich allein zwei Petitionen dazu im Mitzeichnungsverfahren. Da ist einmal die Petition "Klimaschutz - Reduzierung von Treibhausgas und Nutzung erneuerbarer Energien". Hier fordern Schüler der Unesco-Projektschule am Burgteich in Zittau als Ergebnis ihres "Aktionstages Klima", für den UN-Umweltgipfel in Mexico eine Treibhausgasreduzierung von mindestens 25 Prozent verbindlich festschreiben zu lassen sowie erneuerbare Energien intensiv zu nutzen. 

Zum zweiten ist es die Petition "Klimaschutz - Höhere Ausgaben für den Klimaschutz" von dem dreizehnjährigen Isaak Schwarzkopf.

Es ist schon sehr bemerkenswert, welche Kenntnisse seine Eingabe vorweist und mit welch präziser Sprache er sie formuliert hat. Das Kernproblem der internationalen Klimaverhandlungen wird klar benannt: die fehlende Klimagerechtigkeit. Er analysiert, das den großen Worten Deutschlands keine Taten folgen und damit die Vorreiterrolle Deutschlands verloren geht. Als Dreizehnjähriger betont er zudem die Dimension der Generationengerechtigkeit: Es ist seine Generation und die nach ihm, die die Folgen des Klimawandels zu tragen haben werden. Es scheint als ob es manchmal der Sichtweise eines Kindes bedarf, um die Prioritäten von Problemlagen zu erkennen… Die Petition steht noch bis zum 11. Juni zur Mitzeichnung offen.

Ich sage voraus, dass dieses Instrument in Zukunft eine größere Rolle spielen wird. Das liegt einmal daran, dass E-Petitionen ganz allgemein bekannter werden (etwa durch den Artikel von Böck und diesen hier). Und es liegt daran, dass die großen Umweltorganisationen den Wert dieser Petitionen erkennen und ihre Mitglieder mobilisieren: Bei der Petition gegen die Seenprivatisierung war es der mitgliederstarke BUND, der den Erfolg maßgeblich mit ermöglichte.

Wenn das erstmal Schule macht, dann ist eines klar: Die öffentliche E-Petition hat das Zeug zu einem Klassiker der umwelt- und klimapolitischen Instrumente!

Dr. Hermann E. Ott war Klimaexperte am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie -  und ist jetzt Bundestagsabgeordneter der Bündnisgrünen