Ott Macht Politik

Fast hätte man meinen können, die Grünen hätten in der Debatte zur Klimakonferenz in Kopenhagen zusätzliche Redezeit bekommen, so grün war die Rhetorik des neuen Umweltministers Röttgen. Klimaschutz sei eine der wichtigsten Herausforderungen der Menschheit, es drohten hunderte Millionen Klimaflüchtlinge und man müsse alles tun das 2-Grad-Ziel zu erreichen um die Klimaveränderungen noch beherrschen zu können. So gut standen Herrn Röttgen die neuen Kleider, dass man als Grüner gar nichts zu kritisieren hatte. Hatte man bei den Konservativen nun endlichen einen Verbündeten gefunden? Doch gemach - es braucht kein kleines Kind, wie in dem Märchen von Hans Christian Andersen, um zu rufen: Der Minister hat ja gar nichts an!

Schon der Blick in den Koalitionsvertrag brachte schnell die Ernüchterung. Ja, der Klimaschutz war dort als wichtiges Ziel festgeschrieben. Doch gleichzeitig las man im Koalitionsvertrag vom Bau neuer Kohlekraftwerke die mit Einnahmen aus dem Emissionshandel finanziert werden sollten, von der Verpressung von CO₂ (CCS) als Wunderwaffe bei der Treibhausgas-Reduktion und von der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Die Wahrheit strahlte hier schon durch: Rhetorik und Handeln passen bei dieser Bundesregierung nicht zusammen.

Zuerst waren es nur die werten Minister-KollegInnen die deutlich machten, dass die Gegner von Röttgens grünen Plänen nicht auf den harten Oppositionsbänken sondern direkt neben ihm auf der Regierungsbank sitzen würden: FDP-Wirtschaftsminister Brüderle erklärte ausgerechnet kurz vor Kopenhagen, Klimaschutzmaßnahmen dürften keinesfalls die Industrie belasten. CSU-Landwirtschaftsministerin Aigner erklärte zur Grünen Woche, die Landwirtschaft sei kaum für den Klimawandel verantwortlich und könne deshalb auch nichts zum Klimaschutz beitragen. Und der „liberale“ Niebel will Entwicklungshilfegelder mit Klimaschutzgeldern verrechnen und spielt somit Armutsbekämpfung gegen den Klimaschutz aus.

Doch leider geriet auch dem Umweltminister selbst schnell die Realität mit der Rhetorik in Konflikt. Das zeigte schon eine der ersten wichtigen Personalentscheidungen: Zuständiger Abteilungsleiter für Atomenergie wurde mit Gerald Hennenhöfer ein in der Wolle gefärbter Atomlobbyist. Es gibt nur zwei mögliche Erklärungen: Entweder dieser Beamte wurden dem Minister von interessierter Seite reingedrückt – dann ist er schwach. Oder zwei Seelen wohnen in des Ministers Brust und in den Personalien kommt der Mr. Hyde zum Vorschein während Dr. Jekyll für die Sonntagsreden zuständig ist. Beides keine schönen Alternativen.

Und leider waren auch die bisherigen sachlichen Ministerentscheidungen von dieser Doppelgesichtigkeit geprägt: Als erstes wurde die Solarförderung empfindlich gekürzt. Zusätzlich zu den schon zum 1. Januar 2010 erfolgten Kürzungen für Photovoltaikanlagen in Höhe von neun bis elf Prozent erfolgt nun noch einmal eine Degression von 14-16 Prozent für für Solaranlagen. Und das schon zum 1. März, viel zu kurz für die Anlagenbauer um sich darauf einzustellen. Zu dieser Geringschätzung der Solarenergie passt dann auch die vorgesehene Kürzung der Forschungsmittel.

Zudem soll nach Informationen aus dem Umweltministerium das Impulsprogramm für Kraft-Wärme-Kopplung gestoppt werden, obwohl nach übereinstimmender Ansicht aller Experten der Ausbau der KWK unverzichtbar ist für den Klimaschutz in Deutschland. Wie will die Bundesregierung ohne KWK und mit gebremstem Ausbau der Solarenergie die versprochene 40 Prozent-Reduktion der CO₂-Emissionen bis 2020 erreichen?

So war die Irritation der Grünen und des staunenden Publikums nur von kurzer Dauer. Des Ministers grüne Kleider sind nur – heiße Luft.

Dr. Hermann E. Ott war Klimaexperte am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie -  und ist jetzt Bundestagsabgeordneter der Bündnisgünen