Ott Macht Politik

Die Klimaverhandlungen in Kopenhagen sind eine Schande! Kein gutes Gefühl in Kopenhagen: das Ergebnis der Konferenz steht schon fest und hier im Bella Center findet nur eine aufwendige Show statt. Wetten, das dass Ergebnis feststeht? O.k., die Wette gilt!

Hier ist mein Angebot: Die Industriestaaten werden sich zu einer Reduktion von insgesamt ca. 25 Prozent bis 2020 bereit erklären, 100 Milliarden Dollar werden auf den Tisch gelegt für die Unterstützung von Entwicklungsländern und bis 2011 soll ein rechtsförmiger Vertrag abgeschlossen werden. Klingt gut, oder? Aber: Die vielen Pferdefüße werden nicht so einfach sichtbar sein - vor allem nicht der Wichtigste: die vorgesehenen Schlupflöcher aus Ausweichmöglichkeiten werden so groß sein dass die realen Emissionsminderungen nur ca. 10 Prozent im Verhältnis zu 1990 betragen. Das bedeutet, dass die realen Verpflichtungen gerade einmal das Doppelte von dem betragen werden was vor 12  Jahren in Kyoto vereinbart worden ist!

Das reicht nicht aus, werden Sie sagen? Genau, das reicht bei weitem nicht aus! 25-40 Prozent Minderung bis 2020 sagt der IPCC - und diese Zahlen sind trügerisch denn im unteren Bereich ist die Wahrscheinlichkeit sehr gering dass der Klimawandel begrenzt werden kann. Um einigermaßen sicher zu sein müsste sich die Minderung für die Industriestaaten zwischen 35-40 Prozent bewegen.

Aber das interessiert hier in Kopenhagen nicht. Das interessiert vor allem deshalb nicht weil der Deal gar nicht in Kopenhagen läuft sondern in den Hauptstädten Berlin, Paris, Washington, London und Moskau vorbereitet und mit Beijing, Neu Delhi und Brasilia abgesprochen worden ist. Ansonsten wäre Präsident Obama gar nicht bereit gewesen zu kommen.

Die Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen läutet damit ein neues Stadium der Klimadiplomatie ein: Das Thema ist endgültig zur Weltpolitik geworden. Wo es natürlich auch hingehört, denn hier wird über die Zukunft unserer Spezies auf diesem Planeten und über die Neuordnung der Welt entschieden. Schade nur, dass dabei genau diese Zukunft auf der Strecke bleibt weil die Mächtigen keine Veranlassung sehen das Thema ernsthaft anzugehen! Und weil die Zivilgesellschaft konsequent aus den Verhandlungen draußen gehalten wird: Die Zahl der zugelassenen wird von heute 7.000 auf morgen 1.000 und auf Freitag 90 (in Worten: neunzig!) Teilnehmer reduziert.

Das ist eine weitere Schande und ein herber Rückschlag für die Herausbildung einer internationalen Zivilgesellschaft. Die Bundesregierung und insbesondere die Kanzlerin muss gegenüber den dänischen Gastgebern und gegenüber den Vereinten Nationen sehr deutlich machen dass diese Maßnahmen inakzeptabel sind! Für die Zukunft der Klimaverhandlungen muss gelten: Erstens dürfen die Ergebnisse nicht zwischen ein paar großen Spielern abgesprochen werden sondern müssen zwischen allen Staaten verhandelt werden - denn gerade die ärmeren Staaten des Südens müssen ihre Interessen einbringen können! Und zweitens müssen Wege gefunden werden um die Zivilgesellschaft und ihre Repräsentanten angemessen zu beteiligen. Die Interessen der Menschen dürfen nicht zerrieben werden zwischen den Mühlsteinen der großen Politik, dafür steht zuviel auf dem Spiel!

Und jetzt warte ich auf das Gegenangebot für die Wette.