Ott Macht Politik

Auch nach dem gerade noch geglückten Abschluss der Klimakonferenz in Durban bewegen wir uns auf eine um deutlich mehr als zwei Grad wärmere Welt zu - mit katastrophalen Folgen für Mensch und Umwelt. Die eigentlich erforderlichen Entscheidungen sind unzureichend oder wurden vertagt. Das kostet wieder Zeit, Zeit die wir uns weder ökologisch noch ökonomisch leisten können.

So ist die prinzipielle Fortsetzung der Pflichten des Kyoto-Protokolls - an dessen 14. Geburtstag beschlossen! - eine gute Sache, doch fehlt es an Konkretisierungen hinsichtlich der Minderungspflichten und des Zeitraums. So ist zu begrüßen, dass der Prozess für ein Folgeabkommen in Gang gesetzt worden ist - aber die Zweideutigkeit der verwendeten Formulierungen lässt fürchten, dass hier nicht mehr als ein Formelkompromiss gefunden wurde und die eigentlichen Verhandlungen lediglich vertagt wurden. Auch dass der Beginn des In-Kraft-Tretens erst "ab 2020" erfolgen soll, ist ein Hohn angesichts der Tatsache, dass zu diesem Zeitpunkt aus wissenschaftlicher Sicht die globalen Emissionen bereits sinken müssen.

Nach einem verpatzten Auftakt durch die Bundeskanzlerin, die bereits ein Scheitern des Gipfels vorweg genommen hatte, haben Deutschland und die EU nun in den letzten Tagen richtig gehandelt und eine Allianz mit den Ländern gebildet, die Fortschritt beim Klimaschutz wollen.

Die Konsequenz aus den Verhandlungen in Durban und seit der gescheiterten Klimakonferenz in Kopenhagen muss ein Strategiewechsel sein. Wir brauchen eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten innerhalb und parallel zum UN-Prozess. Länder und Ländergruppen müssen vorangehen und ihr Handeln nicht längern von den Ländern abhängig machen, die derzeit keinen stärkeren Klimaschutz wollen. Ansonsten werden alle Konferenzen der nächsten 10-15 Jahre von den immergleichen Problemen geprägt - und die Ergebnisse der Konferenzen immer unzureichend sein.

Deshalb muss die Dynamik von Durban genutzt werden, um eine Führungsgruppe von Staaten zu etablieren, gebildet aus der EU, einigen Industrieländern und den Staaten der südlichen Hemisphäre mit Ausnahme einiger Ölstaaten und Schwellenländer. Diese Vorreiterkoalition muss von dem Prinzip befeuert sein, dass der gemeinsame Klimaschutz Vorteile für alle Staaten bietet - neben der Verringerung der Kosten und Lasten des Klimawandels vor allem Chancen einer nachhaltigen Entwicklung für alle.

Umweltminister Röttgen könnte eine solche Konferenz schon 2012 zusammenzurufen, um eine Strategie zu vereinbaren, die dann als Block in den UN-Prozess eingebracht werden kann. Dafür hätte er die Unterstützung der Grünen - und vermutlich der gesamten Opposition.

Hermann E. Ott ist Bundestagsabgeordneter der Bündnisgrünen, ihr klimapolitischer Sprecher und nunmehr Mitglieder der Enquête-Kommission "Wachstum, Wohlastand, Lebensqualität". Zuvor war er Wissenschaftler am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie.

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