Es grünt so grün - Stillstand durch Anbiederung!
Otts Wissen schafft
Es ist Sommer 2009, das Wetter ist bescheiden, alle Parteien bereiten sich fieberhaft auf den Bundestagswahlkampf vor - und wenn man den offiziellen Verlautbarungen glauben darf dann wird diese Wahl von grünen Themen entschieden:
„Volksparteien kopieren die Grünen" titelt die Financial Times Deutschland am 23. Juni 2009 - das Wahlprogramm der CDU strotze nur so von grüner Rhetorik und Horst Seehofer habe kürzlich gesagt seine Partei müsse „so grün wie möglich werden".
„Der Kampf um die Ökos" schreibt die taz am gleichen Tag und zitiert Wirtschaftsminister Guttenberg mit „Ökologie sei kein Badeschlappenthema sondern als Chance zu begreifen".
Und bei der Welt heißt es am 22. Juni "SPD fordert "sozial-ökologischen New Deal" und träumt von einer Million neuen Jobs". Kanzlerkandidat „fw" Steinmeier geht gleich noch einen Schritt weiter und betitelt seine Rede vor dem Innovationskongress des Umweltministeriums „Grünes Wachstum: eine neue Politik für die Arbeit von morgen!"
„Wandel durch Annäherung" hieß die von Egon Bahr in den 60er Jahren erdachte kluge Strategie, mit der die Regierung von Willy Brandt den Ostblock weich kochen wollte. „Wandel durch Anbiederung" könnte man die grüne Rhetorik in einer populären Abwandlung des Begriffs nennen - wenn es denn wirklich einen Wandel in der Umweltpolitik geben würde. Doch so wie es derzeit aussieht ist diese Wahlkampfstrategie nur „Stillstand durch Anbiederung".
So ist Sigmar Gabriel noch Anfang Juni vor dem Bundesparteitag der SPD mit dem Versuch gescheitert, die Hürden für den Bau von Kohlekraftwerken höher zu legen. Ja, sein Änderungsantrag ist von der Antragskommission nicht einmal zur Abstimmung gestellt worden! Seine Absicht war klar: Angriffen von Umweltverbänden und lokalen anti-Kohle-Aktivisten seiner eigenen Partei den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Doch der Schuss ging nach hinten los. Und die im Juni vorgestellten neuen Sicherheitsbestimmungen für Atomkraftwerke sprechen der antinukleraren Rhetorik des Umweltministers Hohn - er gab dem Druck von Atomkonzernen und Landesregierungen nach und stellt die Anforderungen erst einmal 15 Monate „auf Probe".
Über die CDU muss nicht viel gesagt werden. Einzig positives Signal der letzten Wochen: nach Krümmel ist die geniale Idee von Generalsekretär Pofalla aufgegeben worden, die Atomenergie als „Ökoenergie" zu vermarkten. Doch spielen Kohle und Atom für diese Partei mit ihrer tiefen Verwurzelung in der Energieindustrie eine entscheidende Rolle.
Eine ökologisch nachhaltige Wende in der Energiepolitik sieht anders aus. Doch scheint in den Wahlkampfzentralen die Erkenntnis gereift zu sein, dass trotz Finanz- und Wirtschaftskrise die Menschen eine Wende zur Zukunftsfähigkeit wollen. Deshalb die ökologischen Spagatübungen.
Dies sind trotz allem Ärger gute Nachrichten. Denn erstens hebt die blühende Umweltrhetorik das Thema wieder aus der Versenkung, bringt es dem Wähler wieder in Erinnerung. Und zweitens ist die Diskrepanz zwischen Rhetorik und Realität - ähnlich wie beim Versprechen von Steuersenkungen durch die CDU - den Bürgerinnen und Bürgern durchaus bewusst. Und sie werden sich im Zweifel lieber für das Original entscheiden.
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