Der Obama-Faktor
Barack Obama sieht sich nach seinem Wahlsieg zum 44. Präsidenten der USA mit übergroßen Erwartungen auf allen Politikfeldern konfrontiert. Auch die vom noch amtierenden Präsidenten Bush arg gebeutelte Klimawissenschaft und Klimaaktivisten auf der ganzen Welt erwarten nach der Amtsübernahme am 20. Januar 2009 nicht weniger als eine komplette Neuorientierung der US-Klimapolitik – national und international.
So war das Interesse groß letzten Freitag an einer über das Internet organisierten virtuellen Telefonkonferenz: Unter anderem stand Howard Learner Rede und Antwort, Energie- und Klimaberater in Obamas Team. Irritierenderweise ertönte bei jedem „Eintritt“ in den virtuellen Raum ein Piepser – was der Veranstaltung die Anmutung eines stark zensierten „schmutzigen“ Films verlieh. Hunderte Piepser später war klar, dass es schnelle Antworten nicht geben kann. Aus allen Kommentaren zum Wahlsieg lässt sich jedoch folgendes destillieren:
Erstens: Präsident Obama wird der Energie- und Klimapolitik eine zentrale Stellung einräumen. Im Wahlkampf hatte er als Ziel die Rückführung der Emissionen auf das Niveau von 1990 bis 2020 verkündet (minus 16 Prozent vom heutigen Stand), ein Emissionshandelssystem und einen Anteil von 25 Prozent Erneuerbaren Energien bis 2025 versprochen sowie 150 Milliarden US-Dollar für die Entwicklung von Erneuerbaren, zur Gebäudeisolierung etc.
Allerdings wird es zweitens langsamer gehen als geplant. Erste Priorität wird in der ersten Phase der Präsidentschaft die Lösung der Banken- und Finanzkrise haben, die sich in den USA zur wirtschaftlichen Rezession ausgewachsen hat. Einem keynesianisch inspirierten „New Green Deal“ als Weg aus der Wirtschaftskrise steht Obama positiv gegenüber.
Die neue Klimapolitik der USA wird drittens nicht nur vom neuen Präsidenten repräsentiert – auf allen Ebenen des politischen Systems haben Gegner einer effektiven Bekämpfung des Klimawandels ihre Posten verloren und sind durch „klimabewusste“ Demokraten ersetzt worden.
Auch auf internationaler Ebene wird Obama viertens neue Akzente setzen – in Stil und Substanz. Er könnte sogar Anfang Dezember bei der Klimakonferenz in Poznan (Polen) dabei sein. Die schwierigste Frage lässt sich noch nicht beantworten: Was können die USA Ende 2009 in Kopenhagen versprechen? Reicht das? Wie kann ein Deal mit der EU und den Schwellenländern aussehen?
Eine bittere Pille muss auch der Autor dieser Zeilen schlucken: Das Kyoto-Protokoll soll auch nach Obamas Willen durch eine neue Vereinbarung ersetzt werden. Damit hat mein Buch über das Kyoto-Protokoll spätestens ab 2013 nur noch antiquarischen Wert.
Zu dem Opfer bin ich bereit – yes, I can!
Dr. Hermann E. Ott ist Klimaexperte am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie
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