Große Interessengegensätze, kleine Schritte

BildDie Klimadiplomatie hat den Pariser Gipfel sehr gut vorbereitet. Ein Scheitern wie in Kopenhagen ist wenig wahrscheinlich. Doch die Kernkonflikte zwischen Industrie- und Entwicklungsländern in Sachen Klimaschutz können nicht so einfach gelöst werden. Teil 16 unseres Countdowns zur Klimakonferenz COP 21.

Eine Analyse von Reimund Schwarze

BildAb morgen treffen sich in Paris die Repräsentanten der UN-Mitgliedstaaten in einem Großaufgebot. Mehr als 120 Staats- und Regierungschefs haben ihre Teilnahme an den Klimaverhandlungen zugesagt. Eine solche Mobilisierung der Spitzenpolitiker gab es zuletzt nur in Kopenhagen 2009. Die Verhandlungen scheiterten damals grandios. Warum sollte man dieses Mal mehr erwarten?

Erstens: Die Vorbereitung. Anders als Kopenhagen ist der Klimagipfel in Paris nicht als ein großes Einmalereignis gestaltet. In einem nie zuvor dagewesenen Marathon an stufenweisen Verhandlungen haben die Klimadiplomaten den Gipfel vorbereitet. Allein in diesem Jahr trafen sich die Unterhändler vier Mal in Genf und Bonn, sowie zwischenzeitlich etliche Male in kleiner Besetzung in Spezialverhandlungen.

Zweitens: Die Ziele. Dieses Mal wurden die Verhandlungsziele durch den neuen Prozess freiwilliger Klimaziele festgelegt, der sogenannten "beabsichtigten national bestimmten Beiträge" (Intended Nationally Determined Contributions, kurz INDCs). Rund 160 Staaten haben ihre INDCs beim Klimasekretariat in Bonn eingereicht und damit grundlegend ihre Stimme für das Pariser Abkommen abgegeben. Sie stehen für mehr als 90 Prozent der globalen Treibhausgase.

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Sehr hohe Erwartungen sind an den Pariser Klimagipfel geknüpft. Die Lösungsformel wird lauten: "Sehr viel Geld". (Foto: Joe deSousa/Flickr)

Mit diesem abwertend als "Klingelbeutelverfahren" geschmähten Verfahren hat sich eine überwältigende Mehrheit der Länder der Welt zugleich auf eine neue Grundstruktur internationaler Klimaverträge geeinigt: National bestimmte Beiträge bilden den Sockel für einen mehrjährigen Prozess der Beobachtung und Nachbesserung der Klimaschutzziele.

Drittens: Die Finanzen. Gleichzeitig wurden die nötigen Finanzhilfen für die Entwicklungsländer auf Treffen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds eingesammelt. Die großen Geldgeber dieser Welt haben mehr als 64 Milliarden US-Dollar als jährliche Hilfeleistung für 2015 zusammengebracht. Damit ist mehr als die Hälfte der erst 2020 zu erbringenden 100 Milliarden Dollar pro Jahr schon in diesem Jahr erreicht. Und die Entwicklungsländer werden dabei von den Industrieländern mit nie dagewesenen, erheblichen Finanzmitteln unterstützt.

Viertens: Die Perspektive. Alle erkennen an, dass Klimaschutz ein schrittweiser Prozess mit langfristiger Perspektive ist. Was die Staaten jetzt nicht schaffen, sollen die Akteure der Zivilgesellschaft, allen voran die private Wirtschaft und die Städte, in der sogenannten "Lösungsagenda" erreichen.

Aber auch dieser raffinierte Prozess "von unten" kann die großen Interessengegensätze in Sachen Klimaschutz nicht einfach bewältigen. Jede zusätzliche Verhandlungsrunde der neuen Klimadiplomatie aber kann die Gegensätze der Interessen klarer machen. Damit werden Entscheidungen einfacher, wenn die Staats- und Regierungschefs in großer Zahl dazu kommen.

Die Bilder von Kopenhagen, wo Obama, Merkel und Sarkozy sich in totaler Auflösung aller Ordnung ohne verhandlungsreife Textgrundlage einzeln mit Entwicklungs- und Schwellenländern auf Hotelzimmern trafen, sollten sich so nicht wiederholen. Schwierig werden die Verhandlungen trotzdem.

Der Kernkonflikt

Und es gibt immer auch Rückschritte. Ein solcher Rückschritt war unterm Strich die Verhandlungswoche in Bonn Ende Oktober. Das vorliegende Verhandlungsdokument für Paris wurde auf über 55 Seiten aufgebläht und ist am Ende voller Widersprüche. Zum Vergleich: Zu Beginn in Kopenhagen waren es über 200 Seiten in noch schlechterer Verfassung, vor allem mit noch mehr Unklarheiten über die zu entscheidenden Konflikte.

Der Kernkonflikt ist dieser: Zum Einen verlangen die Entwicklungsländer mehr Finanzhilfen als die jetzt eingesammelten 64 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Langfristig wollen sie Finanzhilfen weit über die in Kopenhagen für 2020 versprochenen 100 Milliarden Hilfen hinaus. Und diese Mittel sollen ausschließlich staatliche Beihilfen seien, also nicht etwa private Investitionen oder Kredite, die zurückgezahlt werden müssen.

Zum Anderen verlangen die Geberländer eine strenge Kontrolle der Klimaschutzzusagen der Entwicklungs- und Schwellenländer durch Außenstehende. Auf ihrer Seite besteht das Misstrauen, dass die Mittel nicht zweckgebunden verwendet oder durch andere politische Maßnahmen hintergangen werden. Das wiederum empfinden die Empfängerländer – vor allem Schwellenländer wie China und Indien – als unzulässige Verletzung ihrer Souveränität.

Viel Geld der Reichen für kontrollierten Klimaschutz der Armen – und abgestuft in den Schwellenländern – ist zugleich die Lösungsformel für Paris. Deshalb drehte es sich zuletzt in Bonn auch hauptsächlich um die Geldfrage.

Die 100-Milliarden-Dollar-Frage

Doch was sind schon 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr für den weltweiten Klimaschutz in einer Zeit, wo 700 Milliarden allein in Europa an praktisch nicht zurückzahlbaren Kreditbürgschaften bewegt werden. Nach den Krisenpolitiken der letzten Zeit auf den Finanzmärkten scheinen das alles lösbare Probleme. Zumal diese Mittel einem Zweck dienen, von denen die Geberländer direkt etwas haben, denn es geht um die Begrenzung des globalen Klimawandels, der im Extremfall auch die Migration von Klimaflüchtlingen aus den Entwicklungsländern bedeuten kann.

Viel schwieriger als die schiere Summe von 100 Milliarden, um die es hier geht, ist aber die Erwartung der Empfängerländer, dass diese Transferzahlungen ohne private Akteure aus der Wirtschaft, den Städten und Kommunen aufgebracht werden könnten.

Das ist nicht nur unrealistisch und erzeugt Verschwendung. Es wäre durch den neu geschaffenen Grünen Klimafonds praktisch gar nicht zu bewältigen. Jedenfalls nicht in absehbarer Zeit. Die Lösungsformel kann daher nur lauten: In der Zeit bis 2020 müssen die angestrebten Finanzhilfen aus unterschiedlichen Quellen aufgebracht werden.

Danach kann es mehr staatliche Hilfen geben, sodass wir vielleicht 2050 bei den angestrebten 100 Milliarden Dollar pro Jahr aus öffentlichen Quellen landen. Zeitliches Strecken war auch die Lösungsformel in der heißen Phase der Euro-Krise, sie könnte auch in der bevorstehenden heißen Phase der Klimaverhandlungen bei der Lösung helfen.

Zwei-Grad-Ziel nicht mehr zu erreichen

Strecken müssen wir uns konsequenterweise bei den angestrebten globalen Klimaschutzzielen. Die Verhinderung gefährlicher Störungen des Weltklimas ist nur bei einer Erderwärmung von unter zwei Grad Celsius möglich. Beim neuen Verfahren langsam anwachsender Sockelbeiträge der Länder zum Klimaschutz und zu den Finanzhilfen ist dieses Ziel nicht mehr erreichbar.

Es wird wärmer auf dieser Welt werden, als es uns Wissenschaftlern lieb ist, und damit wachsen die Gefahren für die Natur und die Menschen. Das heißt, wir müssen unsere Szenarien darauf einstellen und Lösungen entwickeln, um uns besser auf diese Gefahren vorzubereiten. Das bedeutet sicher auch größere Einschnitte im weltweiten Wohlstandsniveau, als sie bei einem ambitionierten Vorgehen entstünden.

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Stimmt die Richtung für Paris? Finden die Verhandler einen Ausweg aus der Klimakrise? (Foto: Pedro Ribeiro Simoes/Flickr)

Aber das ist allein eine Entscheidung der Weltgemeinschaft, die mit ihrer Zustimmung zum jetzigen Verfahren der national festgelegten Beiträge dazu bereits implizit ihr Ja gegeben hat. Der Abschied vom Zwei-Grad-Ziel – oder vom 1,5-Grad-Ziel, welches die Entwicklungsländer fordern – ist nur dann zu vertreten, wenn das Schutzziel eingebettet wird in einen langfristigen Zielkatalog, der unterschiedliche Ziele umfasst, darunter ein anhaltendes grünes Wachstum der Wirtschaft und der Städte. Das bringt uns einer effektiven Klimapolitik näher.

Reimund Schwarze ist Professor für Internationale Umweltökonomie an der Frankfurter Viadrina, Forscher am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung Leipzig und Berater von klimaretter.info
 

BildCountdown zur Klimakonferenz COP 21:

Teil 1: Warum es Klimakonferenzen gibt
Teil 2: Zwischen Normalzustand und Lebensgefahr
Teil 3: Instabiles Eis und atmosphärische Rekorde
Teil 4: Wie es mit der Klimabewegung weitergeht
Teil 5: So funktioniert eine Klimakonferenz
Teil 6: Neue Dirigenten auf dem Klimaparkett
Teil 7: REDD: Die Wälder werden trotzdem brennen
Teil 8: Klimakonferenz: Ohne Geld kein Vertrag
Teil 9: Wie Moore die Klimaziele verwässern
Teil 10:
 Neue Dramaturgie, alte Konflikte
Teil 11: Zehn Jahre "Cap and Trade"
Teil 12: Polen zwischen Kohle und Klima
Teil 13:
Die Tabus der Klimaverhandlungen
Teil 14:
Dem Sonderzug aufs Dach gestiegen
Teil 15: Paris: Klimamarsch mit leeren Schuhen
Teil 16: Große Interessengegensätze, kleine Schritte

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