Polen zwischen Kohle und Klima

Bild In der europäischen Klimapolitik spielt Polen seit Jahren die Rolle des Bad Boys. Die Förderung der heimischen Kohle hat Priorität. Nun weicht die Regierung in Warschau kurz vor dem Pariser Gipfel ihre starre Haltung auf – zumindest ein bisschen. Teil 12 unseres Countdowns zur Klimakonferenz COP 21.

Aus Gliwice (Polen) Jan Opielka

Das EU-Klimapaket neu verhandeln – das hatte Polens neue, nationalkonservative Regierung von Premierministerin Beata Szydło bislang stets gefordert. Denn die seit dem Machtwechsel in Polen nach den Wahlen vom 25. Oktober regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will weitaus stärker als die Vorgängerregierung an der heimischen Kohleförderung festhalten. Piotr Naimski, Chef der Parlamentskommission zu EU-Fragen, hatte Mitte November geäußert, Polen sollte eine eventuelle Einigung in Paris nicht signieren. "Wir werden kein Dokument unterschreiben, das die Bedingungen für unsere Wirtschaft verschlechtert", so Naimski.

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Kohletagebau in Polen. Der Bagger stammt übrigens aus Deutschland. (Foto: Kamil Porembinski/Flickr)

Doch am Donnerstag dieser Woche weichte Umweltminister Jan Szyszko die harte Position deutlich auf. "Im Moment gibt es keine Möglichkeit, das EU-Klimapaket zu verlassen", so Szyszko. Über die Abmilderung negativer Folgen für die polnische Wirtschaft müsse jedoch verhandelt werden.

Polen, so der Minister, sei generell ein "Land des Erfolgs, ein Land, das der Ansicht ist, dass Klimapolitik wichtig ist, dass man schnellstens eine Übereinkunft auf globaler Ebene treffen muss". PiS-Politiker stellen in diesem Kontext immer stärker die CO2-Reduzierung Polens in den letzten 27 Jahren in den Vordergrund – ein Absinken von rund 30 Prozent.

"Wir haben nicht vor, auf Kohle zu verzichen"

Auch Polens Präsident Andrzej Duda, der der regierenden PiS entstammt, ist in Sachen Kohle im Einklang mit der Regierung. "Wir verfügen in Polen über 90 Prozent der europäischen Kohlevorkommen, sie reichen für die nächsten 200 Jahre und die polnische Energiewirtschaft basiert auf Kohle. Wir haben nicht vor, auf Kohle als der wichtigsten Energieressource zu verzichten", sagte Duda in dieser Woche.

Es sei eine Frage der polnischen Souveränität, so das Staatsoberhaupt. Polen will die Abhängigkeit vom russischen Gas reduzieren – mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine ist dies vor allem für die regierenden Nationalkonservativen virulenter denn je.

Tatsächlich ist Polen wie kaum ein anderer EU-Staat auf fossile Energien angewiesen. Bis zu 90 Prozent der Stromproduktion des Landes basiert auf der Verbrennung von vorwiegend heimischer Steinkohle. Weil viele der bestehenden Kraftwerke inzwischen marode sind und zugleich der Energieverbrauch steigt, sind aktuell neue Kohlekraftanlagen mit einer Leistung von 4.200 Megawatt im Bau.

Zwar sollen die neuen Kohleblöcke deutlich effizienter sein. Doch die Investitionen zeigen, dass das Land an der Kohle als Energieträger Nummer eins auch langfristig festhalten will. Neben der Steinkohle soll dabei der Braunkohletagebau eine bedeutendere Rolle spielen, neue Vorkommen sollen dazu in Südpolen erschlossen werden.

Es dürfte jedoch schwierig werden um die heimische Steinkohle. Bedingt durch die niedrigen Weltmarktpreise ist die größte staatliche Bergwerksholding Kompania Węglowa (KW) Ende 2014 fast in den Bankrott gerutscht. Nur eine staatliche Intervention mit erheblichen Finanzzuschüssen hat vorerst etwas Luft verschafft.

Gelöst hat die Vorgängerregierung das Problem nicht, denn einfach frisches Geld zuschießen ist nicht möglich, weil dies gegen EU-Recht verstoßen würde. Dabei hat die heimische Kohlewirtschaft in den ersten drei Quartalen Verluste von umgerechnet rund 400 Millionen Euro (1,67 Milliarden Złoty) verbucht. Eine Besserung ist durch die dauerhaft niedrigen Weltmarktpreise kaum in Sicht.

Die Abhängigkeit von Kohle hat dabei auch im Land selbst jenseits der CO2-Frage massive Folgen. Denn polnische Städte gehören europaweit zu jenen mit der höchsten Feinstaubbelastung. Entsprechende Grenzwerte werden regelmäßig gesprengt – trauriger EU-weiter Spitzenreiter ist hier die Stadt Krakau.

Will Polen ein Scheitern in Paris?

Zwar hat das Parlament in Warschau vor ein paar Monaten ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das den Städten ein Verbot der Verbrennung von Kohle erlaubt. Auch Präsident Duda hat das Gesetz unterzeichnet. Doch die Umsetzung dürfte dauern und auf Widerstand auch bei den Bürgern stoßen – denn die Kohle ist billig. Und viele Menschen können sich eine Modernisierung und etwa Gasöfen schlicht nicht leisten.

So dürfte auch Polens künftige Position in der Klimapolitik stets mit ökonomischen Aspekten verknüpft werden – und mit der Höhe der entsprechenden Fördermittel seitens der EU. Bereits beim EU-Klimagipfel im Oktober 2014 hatte die liberal-konservative Vorgängerregierung von Ewa Kopacz erreicht, dass das Land auch über das Jahr 2020 hinaus bis 2030 kostenlose CO2-Emissionszertifikate für seine Kraftwerke erhalten wird. Auch soll das Land gemeinsam mit anderen ärmeren EU-Staaten zusätzliche Mittel aus einem Emissionsfonds bekommen, um seine Kohlekraftwerke zu modernisieren.

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Braunkohlekraftwerk Belchatow in Polen. (Foto: Bilfinger)

Und dennoch: als rußverschmutzter Prügelknabe taugt Polen trotz aller Kohlelastigkeit nicht. Denn misst man die Produktion von elektrischer Energie aus Kohle nicht anteilig am Energiemix, sondern in absoluten Zahlen, liegt Polen deutlich hinter Deutschland. Im Jahr 2013 erzeugte das Land der Energiewende 162 Terawattstunden elektrische Energie aus Braunkohle und 124 Terawattstunden aus Steinkohle. In Polen lag die gesamte Stromproduktion, konventionelle und erneuerbare Träger zusammengenommen, bei 162,5 Terawattstunden. Und selbst beim CO2-Ausstoß pro Kopf können die Polen (8,1 Tonnen) nicht mit ihren Westnachbarn (9,4 Tonnen) mithalten (2013).

Dass Polen nun den Gipfel in Paris blockieren wird, glauben Beobachter nicht. Aber Regierungschefin Szydło, die Polen in Paris repräsentieren wird, dürfte zumindest darauf hoffen, dass es nicht zu einer Übereinkunft kommt. "Der polnischen Regierung liegt viel an einem Scheitern in Paris", sagt Bas Eickhout, Vizechef der Grünen im EU-Parlament. "Denn dann kann sie feststellen, dass die EU-Ziele für das Jahr 2030 einer Revision bedürfen."

Bild Countdown zur Klimakonferenz COP 21:

Teil 1: Warum es Klimakonferenzen gibt
Teil 2: Zwischen Normalzustand und Lebensgefahr
Teil 3: Instabiles Eis und atmosphärische Rekorde
Teil 4: Wie es mit der Klimabewegung weitergeht
Teil 5: So funktioniert eine Klimakonferenz
Teil 6: Neue Dirigenten auf dem Klimaparkett
Teil 7: REDD: Die Wälder werden trotzdem brennen
Teil 8: Klimakonferenz: Ohne Geld kein Vertrag
Teil 9: Wie Moore die Klimaziele verwässern
Teil 10:
Neue Dramaturgie, alte Konflikte
Teil 11: Zehn Jahre "Cap and Trade"
Teil 12: Polen zwischen Kohle und Klima

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