Neue Dramaturgie, alte Konflikte

BildParis könnte der Ort sein, an dem sich die Länder der Welt darauf einigen, endlich gemeinsam dem Klimawandel entgegenzutreten. Noch sind aber nicht alle Länder überzeugt. Manche wollen an der alten Zweiteilung in Industrie- und Entwicklungsländer festhalten. Allerdings bröckelt die Front. Teil 10 unseres Countdowns zur Klimakonferenz COP 21.

Von Christian Mihatsch und Benjamin von Brackel

Als Anfang der Woche führende Klimaforscher in Berlin zusammenkamen, um eine Erklärung kurz vor der Pariser Klimakonferenz abzugeben, fühlte man sich kurz wie im Film "Und täglich grüßt das Murmeltier". Wie seit ein paar Jahren pünktlich kurz vor den Klimagipfeln erklärten die Forscher auch diesmal, dass "wir es noch in der Hand haben", dem Klimawandel Einhalt zu geben, dass aber "die Zeit immer knapper wird" und darum jetzt "couragiertes und schnelles Handeln" nötig sei.

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Ein Showdown mit den Staatschefs und einem Desaster am Ende wie in Kopenhagen – das soll in Paris nicht passieren. (Foto: whitehouse.gov)

Abseits der immer gleichen Mutmach-Rhetorik unterscheidet sich der Pariser Klimagipfel jedoch erheblich von seinen Vorgängern. Beispiel Erwartungshaltung: Statt am Ende des Gipfels auf das große Geschacher und den Showdown zu setzen, hat die Mehrzahl der Länder zumindest ihre Klimaziele längst auf den Tisch gelegt: 174 der 195 Mitgliedsländer der UN-Klimakonvention haben ein sogenanntes INDC, einen nationalen Klimaschutzplan, eingereicht. Diese decken mehr als 90 Prozent der weltweiten Emissionen ab.

"Ich denke, dass der Regimewechsel nötig war", sagt Achim Brunnengräber, Klimapolitik-Experte von der Freien Universität Berlin. "Ohne den flexiblen Ansatz hätte es Paris überhaupt nicht gegeben. Das war die Vorbedingung, dass die Länder überhaupt wieder zusammengekommen sind." Allerdings sieht er auch, dass sich die Handlungsspielräume damit erhöht haben. "Schlupflöcher sind gar nicht mehr nötig. Jedes Land kann ja selbst festlegen, welche Maßnahmen es ergreift."

Allerdings haben die Staaten mit diesen Maßnahmen immerhin einen Pfad Richtung 2,7 Grad bis 2100 eingeschlagen, wie die Forschungsinstitute des Climate Action Tracker ausgerechnet haben. Zumindest, wenn alle nationalen Klimapläne auch wirklich getreu umgesetzt werden. "Das zeigt: Das System bewegt sich", sagt Hans-Joachim Schellnhuber, Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), während der Präsentation einer Erklärung des Deutschen Klima-Konsortiums in Berlin. "Wir sehen ein bisschen Licht am Ende des Tunnels."

Völlig neue Dramaturgie

Was noch fehlt ist ein Weltklimavertrag, der all diesen Anstrengungen einen Rahmen gibt. Das soll das Paris-Abkommen schaffen, das ab Montag in Paris ausgehandelt wird. Die Verhandlungen sind gut vorbereitet: In jahrelanger Arbeit haben die Klimadiplomaten einen 54-seitigen Vertragsentwuf erarbeitet. Dieser wird begleitet von einem 28-seitigen "Technischen Papier", das Möglichkeiten für Kürzungen und Vereinfachungen aufzeigt. Um die Verhandlungen zu beschleunigen, wird der entscheidende Verhandlungsstrang schon am Sonntag vor dem eigentlichen Konferenzbeginn eröffnet. Dieser fällt diesmal ganz anders aus. "Die Dramaturgie ist völlig anders", sagt Schellnhuber.

In Kopenhagen kamen die Staats- und Regierungschefs erst zum Ende des Gipfels. Auf ihnen lastete ein riesiger Druck. Entsprechend überfordert waren sie mit dem dicken Vertragsentwurf. In Paris kommen die 130 Staats- und Regierungschefs schon am ersten Tag, von Barack Obama über Angela Merkel bis Xi Jinping. Sie sollen den Verhandlungen Schwung verleihen. Anschließend haben die Klimadiplomaten eine Woche Zeit, um den Vertragsentwurf zu bereinigen. Dann kommen die zuständigen Minister der Staaten zum Zug: Sie sollen bis Mitte der zweiten Woche die letzten Unstimmigkeiten ausräumen, damit das Paris-Abkommen pünktlich am Freitag, dem 11. Dezember um 18 Uhr verabschiedet werden kann – so die Theorie.

Über eines kann all diese sorgfältige Vorbereitung und Planung jedoch nicht hinwegtäuschen: Der politische Grundkonflikt ist noch nicht gelöst – die Frage, ob und wie in Zukunft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern unterschieden werden soll. Erfahrungsgemäß wird die Konferenz daher auch nicht pünktlich enden.

Der Ursprung des Konflikts: Die Frage der Verantwortung

Der Ursprung des Konflikts liegt in der UN-Klimakonvention. Sie verpflichtet die Industrieländer dazu, ihre Emissionen zu senken und die Entwicklungsländer beim Kampf gegen den Klimawandel finanziell zu unterstützen. Die Konvention stammt aus dem Jahr 1992. Damals waren die Industriestaaten für 70 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich und die rasante wirtschaftliche Entwicklung der Schwellenländer war noch nicht absehbar. Seither hat sich die Lage stark verändert.

Heute sind die Industriestaaten nur noch für 40 Prozent der Emissionen verantwortlich. China allein produziert mehr CO2 als die USA und die EU zusammen und hat beim Pro-Kopf-Ausstoß zumindest nach gängiger Berechnungsart die EU eingeholt. Ohne tatkräftigen Klimaschutz in den Entwicklungs- und Schwellenländern ist der Klimawandel folglich nicht mehr zu stoppen. Einige Schwellenländer wie China haben das erkannt: Dort sollen die Emissionen (und die Luftverschmutzung in den Städten) mit einem landesweiten Emissionshandelssystem unter Kontrolle gebracht werden. Andere Schwellenländer wie Indien oder Saudi-Arabien pochen hingegen auf die Konvention und beharren darauf, dass sie nicht zu Klimaschutz verpflichtet sind.

Dieser Konflikt trat zuletzt beim G20-Gipfel zu Tage. Dort wollten die meisten Länder vereinbaren, dass die nationalen Klimapläne der Länder alle fünf Jahre aktualisiert und überprüft werden. Doch Indien hat dies verhindert. Das Land wolle die "Brandmauer der Unterscheidung" zwischen Industrie- und Entwicklungsländern beim Überprüfungsmechanismus fortsetzen und die Verbindung zwischen Klimaschutzmaßnahmen der Entwicklungsländer und den Finanzverpflichtungen der reichen Länder beibehalten, erklärt der Journalist Nitin Sethi in der indischen Zeitung Business Standard.

Indien: Soll Dekarbonisierung in den Vertrag, scheitert Paris

Wie aus dem Protokoll eines Ministertreffens vor der Klimakonferenz hervorgeht, wollen zudem "viele Länder", dass die erste Überprüfung der Klimapläne "im Jahr 2018 oder 2019 stattfindet", also vor Inkrafttreten des Paris-Abkommens im Jahr 2020. Der indische Umweltminister Prakash Javadekar macht ebenfalls im Business Standard klar, was er von dieser Idee hält: "Das ist absolut lächerlich."

Ähnlich sieht es beim Langfrist-Ziel aus. Dort wollen etwa die USA "die vollständige Dekarbonisierung der Weltwirtschaft ab dem Jahr X" festhalten. Das würde theoretisch bedeuten, dass ab diesem Jahr überhaupt kein CO2 mehr emittiert werden darf. Doch Javadekar lehnt das ab: "'Dekarbonisierung' oder 'Klimaneutralität' sind neue Konzepte. Neue Elemente in die Agenda in Paris einzubringen wird dafür sorgen, dass Paris scheitert."

Das Grundproblem findet sich auch beim heikelsten Thema: Geld. Im Jahr 2009 haben die Industriestaaten den Entwicklungsländern versprochen, jährlich 100 Milliarden US-Dollar Klimageld ab dem Jahr 2020 zu mobilisieren. Es ist aber allgemein anerkannt, dass dies nicht reicht. Die Frage ist nur, wer für die zusätzlichen Mittel aufkommen soll: nur die Industriestaaten oder auch wohlhabende 'Entwicklungsländer' wie Saudi-Arabien oder Singapur?

Die Ausweitung des Geberkreises auf "Länder, die dazu in der Lage sind" ist heftig umstritten. Während China mit gutem Beispiel vorangegangen ist und 3,1 Milliarden Dollar Klimageld in Aussicht gestellt hat, führen auch hier Indien und Saudi-Arabien die Front der Nein-Sager an. Dabei gilt Indien mit einem Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt von 5.800 Dollar noch nicht mal zum Kreis der potenziellen Geberländer. Zum Vergleich: Saudi-Arabien hat ein Pro-Kopf-BIP von 52.300 US-Dollar, die Schweiz von 58.100 und Deutschland von 46.200 Dollar.

Doppelter Showdown am 11. Dezember

Obwohl die Konferenz gut vorbereitet ist und ganz verschiedene Akteure mittlerweile auf den Klimazug aufgesprungen sind, ist das Paris-Abkommen noch nicht in trockenen Tüchern. Das gilt umso mehr, als im US-Parlament derzeit Abgeordnete der Republikaner versuchen, eine Beteiligung ihres Landes an der Klimafinanzierung zu verhindern. Denn die USA haben mal wieder keinen bestätigten Staatshaushalt, sondern nur einen befristeten Notfallhaushalt, der noch bis zum 11. Dezember läuft – just das Datum, an dem die Konferenz zu Ende sein soll.

Diesen Umstand versuchen republikanische Klimaschutzgegner zu nutzen, indem sie den Haushaltsentwurf mit Paragrafen spicken, die die US-Umweltbehörde lahmlegen und das Klimageld blockieren. US-Außenminister John Kerry ist dennoch zuversichtlich, dass am Ende alles glattgeht: "Wenn etwas für einen Präsidenten wichtig genug ist, dann gibt es Wege, das auch zu bekommen, selbst wenn die Parlamentarier dagegen sind. Wenn der Präsident bereit ist, sein Veto gegen den Haushalt einzulegen, dann lässt sich meist etwas Geld finden", sagte Kerry gegenüber der Financial Times.

Kurz, zum dritten Advent steht der Welt ein doppelter Showdown bevor: um das Paris-Abkommen und um den US-Staatshaushalt. Und nach den US-Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr könnten die Republikaner sogar ganz ins Weiße Haus einziehen: "Das wird in Paris mitschwingen", sagt Klimapolitikexperte Brunnengräber. "Somit steht die ganze Konferenz schon unter einem schlechten Stern."

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In Paris soll diesmal alles anders werden. Wird es das? (Foto: Unsplash/Pixabay)

Allerdings haben die Verhandler einen weiteren Anreiz, es diesmal – im Gegensatz zu Kopenhagen – zu schaffen: Ein neuerliches Scheitern wäre kaum vorstellbar. Klimaforscher Schellnhuber drückt es so aus: "Die Politiker wollen sich nicht ein zweites Mal erwischen lassen bei einem totalen Desaster."
  

Bild Countdown zur Klimakonferenz COP 21:

Teil 1: Warum es Klimakonferenzen gibt
Teil 2: Zwischen Normalzustand und Lebensgefahr
Teil 3: Instabiles Eis und atmosphärische Rekorde
Teil 4: Wie es mit der Klimabewegung weitergeht
Teil 5: So funktioniert eine Klimakonferenz
Teil 6: Neue Dirigenten auf dem Klimaparkett
Teil 7: Die Wälder werden trotzdem brennen
Teil 8: Klimakonferenz: Ohne Geld kein Vertrag
Teil 9: LULUCF: Wie Moore die Klimaziele verwässern
Teil 10: Neue Dramaturgie, alte Konflikte

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