Klimakonferenz: Ohne Geld kein Vertrag

Bild100 Milliarden Dollar jährlich: Die Klima-Diplomaten hatten sich geeinigt, dass die Industriestaaten diese Summe an die Entwicklungsländer zahlen, damit die sich an die Erderwärmung anpassen können. Die Klimakonferenz in Paris muss diese neue Finanzarchitektur beschließen. Die Frage ist: Wie wird etwa Deutschland dieses Geld aufbringen? Teil 8 unseres Countdowns zur Klimakonferenz COP 21.

Von Nick Reimer

Klimaverhandlungen sind immer auch Finanzverhandlungen: Auf der Klimakonferenz in Cancún sagten die Industriestaaten 2010 den Entwicklungsländern zu, ab dem Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar aus dem Norden in den Süden zu überweisen. Quasi eine Art Ablasshandel: Weil 80 Prozent aller Treibhausgase in der Atmosphäre aus Emissionsquellen der Industriestaaten stammen, sind sie auch die Hauptschuldigen an der fortschreitenden Erderwärmung. Leidtragend sind aber oftmals die Staaten des Südens.

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Klimabedingtes Hochwasser – hier 2010 in Pakistan – verursacht oft große Schäden. Dafür sollen die Industriestaaten zahlen. (Foto: Zaiq Ali/Flickr)

Die Flut 2010 in Pakistan oder die in Thailand 2011, Tropenstürme wie "Sandy" 2012 auf Haiti oder "Haiyan" 2014 auf den Philippinen, Hitzewellen wie in Afrika oder in diesem Jahr in Indien mit Tausenden Toten – viele der Entwicklungsländer liegen in geografischen Hotspots des Klimawandels.

Außerdem fehlt ihnen oft Know-how und Kapital, um sich an veränderte Wetterbedingungen anzupassen oder eingetretene Schäden zu beheben. "Gambia hat vor einigen Jahren 20 Millionen Dollar investiert, um die Strände zu befestigen. Die sind für den Tourismus natürlich wichtig", sagt beispielsweise Gambias Umweltminister Pa Ousman Jarju. Wegen des steigenden Meeresspiegels habe sich das Meer den Sand aber wieder zurückgeholt. "Nach wenigen Jahren Erosion sind teilweise nur noch drei Meter übrig geblieben", so der Minister. Jetzt fehlen Geld und technologisches Wissen, um dem Landfraß Einhalt zu gebieten. Selbst Gambias Hauptstadt Banjul ist massiv bedroht.

Mit der "Tobin Tax" zum Klimaziel

Die Idee der Klimadiplomaten war deshalb: Die 100 Milliarden Dollar jährlich aus den Industriestaaten würden den globalen Süden in die Lage versetzen, sich an die Folgen der Erderwärmung anzupassen. Um dem guten Willen nach der Cancún-Konferenz Taten folgen zu lassen, billigten die Industriestaaten für die Jahre 2010, 2011 und 2012 jeweils zehn Milliarden Dollar zu, die als "Fast Start Finance" bezeichnet wurden. Die Idee war, dass der Betrag für den "Schulden-Abbau" gegenüber den Entwicklungsländern in den Folgejahren langsam so aufgestockt wird, bis er 2020 die 100-Milliarden-Dollar-Marke erreicht.

Doch statt mehr Geld floss in den folgenden Jahren weniger aus dem Norden. Einerseits waren die Europäer mit ihrer Euro-Rettung beschäftigt, andererseits fehlten Institutionen und Regeln, wie die gewaltige Summe ausgeschüttet werden sollte.

Vor allem aber fehlte eine Idee, wie das zugesagte Geld aufgebracht werden könnte. Eine Steuer auf den internationalen Luftverkehr wurde genauso ins Gespräch gebracht wie eine Finanztransaktionssteuer – Stichwort Tobin Tax – oder eine Besteuerung des Schiffsdiesels. Allerdings sind vor allem in den USA, Russland und China die Vorbehalte gegen internationale Steuern so groß, dass diese kaum durchsetzbar sind.

Zwar gibt es mit dem in Südkorea angesiedelten Green Climate Fund mittlerweile eine funktionierende Infrastruktur, um die zugesagten Mittel zu verteilen. Wenige Tage vor Beginn des Paris-Gipfels ist aber immer noch völlig unklar, wie das Geld aufgebracht werden soll. 2014 gab es in Berlin zwar eine Geberkonferenz, auf der zehn Milliarden Dollar zugesagt wurden. Allerdings steht das Geld nicht jährlich, sondern in summa bis 2020 zur Verfügung. Eine eklatante Lücke zwischen Zusage und Realität.

Ein Quorum wie bei der Finanzierung der UNO

Für die Entwicklungsländer ist beim neuen Weltklimavertrag die Finanzfrage deshalb entscheidend. "Ohne Geld wird es keinen neuen Vertrag geben", erklärt Frankreichs Staatspräsident François Hollande, der als Gastgeber eine neuerliche Pleite der Klimadiplomatie unbedingt vermeiden will. Angestrebt für den Weltklimavertrag wird eine Laufzeit von zehn Jahren. Bei 100 Milliarden Dollar jährlich geht es damit in Paris um eine Billion Dollar!

Bei genauer Betrachtung kommen die Industrieländer mit den zugesagten 100 Milliarden Dollar aber ziemlich gut weg. Die entwicklungpolitische Lobbygruppe ONE hat ermittelt, dass die durchschnittliche Entwicklungshilfe 2013 bei nur noch 0,29 Prozent statt der zugesagten 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. 0,29 Prozent wären 132 Milliarden US-Dollar. Es geht bei den 100 Milliarden Dollar also nicht einmal um drei Tausendstel des nationalen Einkommens der Industriestaaten.

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Im UN-Hauptquartier: Über die Finanzierung der Vereinten Nationen wird auch nicht jedes Jahr neu gestritten. (Foto: Nick Reimer)

Es gibt auch Ideen, wie die Finanzzusagen in den Vertragstext eingearbeitet werden könnten. "Die Industriestaaten könnten eine Art Quorum in den Vertrag einbauen, der sich etwa an der Finanzierung der UNO orientiert", sagt Sven Harmeling von der Hilfsorganisation Care. Denn die Schwierigkeit ist: Finanzfragen werden von den Finanzministern und den Parlamenten entschieden – und zwar in jeder Legislatur neu. Langfristige Zusagen sind also gar nicht so einfach. Bei der UNO aber ist das anders, sie finanziert sich hauptsächlich aus den Beiträgen ihrer Mitgliedsstaaten. Größter Geber ist die USA, die 22 Prozent des 233 Milliarden US-Dollar schweren Jahresetats tragen, zweitgrößter Einzahler ist Japan mit 12,5 Prozent, es folgen Deutschland (acht Prozent), Großbritannien (sieben), Frankreich (sechs) und Italien (fünf Prozent).

Lesetipp: Die deutsche Klimafinanzierung – ein Blog von Oxfam, Germanwatch, Brot für die Welt und der Heinrich-Böll-Stiftung
 

Bild Countdown zur Klimakonferenz COP 21:

Teil 1: Warum es Klimakonferenzen gibt
Teil 2: Zwischen Normalzustand und Lebensgefahr
Teil 3: Instabiles Eis und atmosphärische Rekorde
Teil 4: Wie es mit der Klimabewegung weitergeht
Teil 5: So funktioniert eine Klimakonferenz
Teil 6: Neue Dirigenten auf dem Klimaparkett
Teil 7: Die Wälder werden trotzdem brennen
Teil 8: Klimakonferenz: Ohne Geld kein Vertrag

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