Neue Dirigenten auf dem Klimaparkett

BildBis zu 40.000 Teilnehmende werden zum Klimagipfel in Paris erwartet, darunter gut hundert Staats- und Regierungschefs. Wer gehört zu denen, die im Klimakonzert den Taktstock schwingen, und wer spielt eher die zweite Geige? Die Rangfolge in der internationalen Klimapolitik hat sich in den letzten Jahren stark verschoben. Teil 6 unseres Countdowns zur Klimakonferenz COP 21.

Von Jörg Staude

Über viele Jahre spielte Klimapolitik nach der gleichen Melodie – vom Rio-Gipfel 1992 mit der dort beschlossenen Klimarahmenkonvention über das Kyoto-Protokoll fünf Jahre später bis zum gescheiterten Kopenhagen-Gipfel 2009: Maßgebliche Länder und Staatengruppen – die USA mit Kanada, Japan und Australien, die europäischen Staaten sowie eine große Gruppe von Entwicklungs- und später Schwellenländern – versuchten, einen halbwegs gesichtswahrenden Kompromiss auszuhandeln. Dem sollten sich dann die anderen Staaten mehr oder weniger wohlwollend oder auch zähneknirschend anschließen.

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Beim Klimagipfel 2009 in Kopenhagen waren die Rollen noch anders verteilt als heute. Dass Staatschefs wie Merkel, Sarkozy und Obama die Kernpunkte unter sich ausmachen wollen, erwartet in Paris niemand. (Foto: whitehouse.gov)

Das funktionierte aber spätestens beim Gipfel in Kopenhagen 2009 nicht mehr. Denn mittlerweile greift die Klimapolitik – Stichwort Dekarbonisierung – zu stark in die unmittelbaren Interessen der Länder ein. Beim CO2-Handel oder beim Technologie-Transfer geht es im Kern um die nationale ökonomische Machtbasis: um Energie- und Infrastrukturpolitik, um Mobilität und Verkehr und zunehmend auch um Ernährung und Konsum.

Drastische ökonomische Verschiebungen

Wie drastisch sich ökonomische Gegebenheiten ändern können, zeigen Energieriesen wie Eon, RWE und einige Öl-Gesellschaften. Vom Global Player zum Schrumpfkonzern dauert es offenbar nicht einmal mehr ein Jahrzehnt. Bei solchen Entwicklungen, man denke nur an die "Carbon Bubble", wollen viele Staaten wenigstens mitreden, wenn sie das Ganze schon nicht kontrollieren können.

Zudem gab es einen Stabwechsel unter den führenden Ländern bei der Klimapolitik. Der bisherige Vorreiter Deutschland ist aus der ersten Reihe verschwunden – aus mehreren Gründen: Zunehmend demontierte die Bundesregierung ihr Erfolgsmodell Energiewende, kürzte kräftig bei der Förderung der Erneuerbaren – hat aber Milliarden übrig, um einem Siebtel der deutschen Braunkohlverstromung einen goldenen Handschlag zu verschaffen. Jüngst sorgte der VW-Skandal für weiter sinkende Glaubwürdigkeit.

Schicksal in den Händen Chinas und der USA

Auch rein faktisch haben sich die Positionen im globalen Klimakonzert verschoben. Zwar liegt China gegenwärtig mit Pro-Kopf-Emissionen von 7,4 Tonnen pro Jahr noch deutlich hinter den USA (16,6) und Deutschland (10,2), doch ist das einwohnerstärkste Land der Erde inzwischen allein für fast ein Viertel der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Auf Platz zwei folgen die USA mit rund 15 Prozent – vereinfacht gesagt: Das Schicksal des Planeten liegt in der Hand dieser beiden Staaten, die zusammen für rund 40 Prozent des menschgemachten CO2-Budgets sorgen.

Deshalb ging ein hoffnungsvoller Seufzer durch die globale Klimagemeinde, als China und die USA vor dem Gipfel in Lima 2014 eine gemeinsame Initiative verkündeten. Die USA wollen ihre Emissionen danach bis 2025 um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zu 2005 reduzieren. China verpflichtete sich, dass sein CO2-Ausstoß spätestens 2030 seinen Höhepunkt erreichen wird und danach sinkt. Wegen der dramatischen Luftverschmutzung darf man erwarten, dass die Entwicklung in China deutlich schneller vorangehen wird.

Die alte Rollenverteilung in der Klimadiplomatie wurde aber auch von den Ländern aufgebrochen, die den Klimawandel am wenigsten zu verantworten haben, von ihm aber zuerst existenziell verletzt sein werden. Das sind die kleinen Inselstaaten sowie eine Reihe von Ländern Afrikas und Asiens. Im vergangenen Frühjahr verlangten zuerst die 54 Staaten Afrikas und dann die 20 Staaten des Climate Vulnerable Forum (CVF) eine Verschärfung des Zwei-Grad-Ziels. Die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen sei ungenügend.

Denn damit gingen schwerwiegende Bedrohungen für die Menschheit einher, die bei einer Begrenzung auf 1,5 Grad vermieden werden könnten, so die CVF-Gruppe. Mitglied in dem Forum der besonders verletzbaren Staaten sind Afghanistan, Bangladesch, Bhutan, Nepal, Osttimor, die Philippinen und Vietnam im südlichen Asien, ferner Äthiopien, Ghana, Kenia, Madagaskar, Ruanda und Tansania im subsaharischen Afrika. Auch das mittelamerikanische Costa Rica sowie die kleinen Inselstaaten Barbados, Kiribati, Malediven, Saint Lucia, Tuvalu und Vanuatu gehören dazu.

Klimawandel lässt die Welt enger zusammenrücken

Auch wenn es wenig realistisch erscheint, dass die 1,5-Grad-Forderung beim Pariser Klimagipfel zu einem Beschluss wird, so können die Taktgeber vor den Untergangsszenarien nicht die Augen verschließen – wollen sie nicht als kaltherzige Klimakiller dastehen. Das zeigt Wirkung. Nur Saudi-Arabien und Indien sprachen sich jüngst auf dem G20-Gipfel gegen eine regelmäßige Überprüfung der Klimaziele aus. Während Saudi-Arabien generell zu den Bremsern gehört, nutzt Indien die geforderte Zustimung zu einem Fünf-Jahres-Rhythmus wohl als Pfund im Verhandlungspoker.

Die fortschreitende Erwärmung, das Sichtbar-Werden des Klimawandels haben die Weltgemeinschaft klimapolitisch enger zusammenrücken lassen, zugleich aber auch die gegenläufigen Interessenlagen der Länder verstärkt. Es gilt schnell zu handeln – heutige Weichenstellungen können aber auf Jahrzehnte hin wirken. Das macht die Klimaverhandlungen unübersichtlicher, aber auch dynamischer, weil sich neue Interessen-Allianzen bilden können.

EU gibt zerstrittenes Bild ab

Und was ist dabei die Rolle der Europäischen Union (EU), des früheren klimapolitischen Vorreiters? Für Für Oliver Geden und Susanne Dröge von der Stiftung Wissenschaft und Politik steht die EU vor Paris erneut vor der Herausforderung, die Rolle des Gastgebers mit der Funktion des Antreibers im Klimaschutz zu vereinbaren. Der Gastgeber Frankreich könne aber durch geschicktes Moderieren divergierender Interessen eine erfolgreiche Konferenz ermöglichen, so die Politikberater.

Die Umweltminister der EU legten Ende September ihre Strategie für die Verhandlungen fest. Die Europäer wollen ein "dynamisches" Abkommen. Die Pariser Zusagen der über 190 UN-Staaten zur CO2-Reduktion sollen alle fünf Jahre überprüft werden, ob sie zum Zwei-Grad-Pfad passen. Wenn die Emissionen zu hoch liegen, werden dann Länder ihre Zusagen anheben müssen.

Das Ziel der EU, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 zu senken, ist – verglichen mit den Plänen der USA, Australiens oder Japans – noch immer anspruchsvoll. Doch gemessen am Notwendigen reicht auch das nicht aus. Für Reimund Schwarze vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung UFZ hat die EU vor allem das Problem, dass sie innerlich zerstritten ist.

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Ihre Rolle wächst, aber auch ihr Treibhausgasausstoß: Indien, China, Brasilien und Südafrika – hier vertreten duch ihre Chefdelegierten bei der COP 18 in Doha. (Foto: Reimer)

Länder wie Polen lehnen den Kohleausstieg vehement ab. Großbritannien baut einen Windpark nach dem anderen, plant aber auch eines der teuersten AKW-Neubauprojekte. Und Deutschland bringt mit seinem massiven Stromexport andere Länder ins Wanken.

Schwarze sorgt sich vor allem, dass das deutsche "Pioniermodell" Energiewende sich am Ende ohne die europäischen Nachbarn gar nicht vollenden lässt. Wie man unter anderem weiß, sind die Erneuerbaren im Kern ein europäisches Konzept. Schwarze: "Die eigentliche Hauptaufgabe der nächsten Dekade ist es, ein vereintes Europa in Sachen Klimaschutz zu erreichen." Vielleicht kann ja Paris dabei helfen, dass man wieder zu einer Stimme findet.
   

Bild Countdown zur Klimakonferenz COP 21:

Teil 1: Warum es Klimakonferenzen gibt
Teil 2: Zwischen Normalzustand und Lebensgefahr
Teil 3: Instabiles Eis und atmosphärische Rekorde
Teil 4: Wie es mit der Klimabewegung weitergeht
Teil 5: So funktioniert eine Klimakonferenz
Teil 6: Neue Dirigenten auf dem Klimaparkett

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