Ein paar Euro gegen die Sintflut

logo_countdown8a.pngNoch fünf Tage bis zum Beginn des Klimagipfels: In einer Serie erklärt wir-klimaretter.de die Knackpunkte des Gipfels. Heute: der Anpassungsfonds. Bei keinem Thema ist die Chance auf eine Einigung so groß wie beim Anpassungsfonds. Endlich könnte es Geld geben für die ärmsten Staaten, um Deiche zu erhöhen oder Bewässerungssysteme auszubauen. Doch die Geschichte dieses kleinen Erfolges zeigt, wie schwierig die Welt der Klimadiplomatie ist.

VON NICK REIMER

Nairobi im November 2006: Es ist ein unglaublich schwülwarmer Tag. Die Klimaanlage schafft es kaum, das Pressezentrum auf der UN-Klimakonferenz in Kenias Hauptstadt wenigstens erträglich zu temperieren. Schweiß rinnt unanständig, Journalisten krempeln Ärmel hoch, fächern sich mit bekritzelten Zetteln Luft ins Gesicht. Henri Djombo, der Umweltminister des Staates Kongo-Brazzaville, hat zur Pressekonferenz geladen. Endlich ist dem Klimagipfel ein Erfolg gelungen, nach schier endlosen Verhandlungen wurde die Gründung eines Fonds zur Anpassung an den Klimawandel beschlossen.

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Trotz Milleiniumsziel "Hungerabbau": Wegen wachsender Dürren und Misserntern hat sich der Hunger weltweit verschärft.

Plötzlich fängt es an zu regnen. Sanft zunächst, schnell aber stärker. Bald trommelt es zum Himmelangstwerden gegen die Kunststoff-Haut des Pressezeltes. Irritiert legen die Journalisten ihre Notizblöcke aus der Hand, schließlich prasselt das Wasser derart laut auf die Zeltwand, dass kein Wort mehr zu verstehen ist.

Einige Stunden später stürzen sich die Wassermassen auf die kenianischen Küstenprovinzen. Hier, wo es jahrelang viel zu wenig Wasser gab, verschlingen sie jetzt Straßen, Brücken, Häuser, Kinder. Das Gastgeberland des Weltklimagipfels 2006 wird vom schwersten Unwetter seit Jahrzehnten heimgesucht – ein schicksalhaftes Zusammenfallen, das sich kein Gott im Himmel besser hätte ausdenken können.

Denn der Klimawandel ist höchst ungerecht: Die hundert Staaten weltweit, die am meisten unter den Folgen des Klimawandels leiden werden, tragen zum globalen Treibhausgas-Ausstoß zu lediglich drei Prozent bei. Umgekehrt haben die Industrieländer des Nordens, die stärksten Verursacher, nur relativ milde Folgen zu tragen – und außerdem genügend Geld, sich daran anzupassen. 

Im Prinzip waren sich alle schon vor zwölf Jahren einig

Seit langem ist deshalb in der internationalen Klimadiplomatie klar, dass die reichen Staaten den armen bei der Bewältigung der nicht mehr zu verhindernden Erderwärmung helfen müssen. Dabei geht es nicht nur um langsam ansteigende Meeresspiegel. Sturm, Hagel, Dürre – auch wenn nicht jedes Extremwetterereignis auf die Erderwärmung zurückzuführen ist, so wird der Klimawandel doch ihre Häufigkeit und ihre Stärke erhöhen.

Das liegt an der Physik: Wärmere Luft kann mehr Wasser speichern, und Wasser wiederum ist Energieträger: Stürme werden heftiger, Fluten gigantischer. Die Verhältnisse, an die sich die menschliche Gesellschaft über Jahrtausende und Jahrhunderte gewöhnt hat, ändern sich nun innerhalb weniger Jahrzehnte.

Schon das 1997 beschlossene Kyoto-Protokoll legt deshalb in seinem Artikel 10 fest, dass es einen internationalen Fonds geben soll, in den die Industriestaaten einzahlen. Es dauerte allerdings vier Jahre, bis sich die Klimadiplomaten überhaupt begannen, mit den Details befassten. Auf der Klimakonferenz von Marrakesch 2001 wurde formell beschlossen, diesen Fonds zu gründen. Fünf weitere Jahre vergingen mit Beratungen darüber, wie denn der Fonds konstruiert werden solle, wer über ihn verfügen dürfe, wer die Verwendung der Mittel zu kontrollieren habe. In Nairobi, am Vorabend des großen Regens, konnte der Fonds endlich starten.

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Wüstenbildung in Mali: Früher konnte dieser Bauer hier noch ernten

Um Geld in die Kasse zu bekommen, beschloss die Weltklimadiplomatie beispielsweise eine Art Steuer auf jedes CDM-Projekt in Höhe von zwei Prozent. CDM steht für „Clean Development Mechanism“ , zu deutsch: Mechanismus für saubere Entwicklung. Er ermöglicht es Unternehmen aus Industrieländern, ihre eigenen Treibhausgas-Emissionen durch Investitionen in Klimaprojekte in Entwicklungsländern zu mindern. Für die dort eingesparten Treibhausgase erhalten die Firmen Zertifikate ("CO2-Verschmutzungsrechte“), die sie hierzulande auf ihre Emissionen anrechnen dürfen. Und zwei Prozent dieser Investition flossen fortan in den Anpassungsfonds.

Ein paar Millionen, wo viele Milliarden nötig sein werden

Yvo de Boer, der Chef des UN-Klimasekretariats, zeigte sich in Nairobi 2006 begeistert. "Minderung auf der einen Seite, Anpassung auf der anderen – ein Teil des Klimaregimes finanziert das andere: Das zeigt, wie klug Kyoto konstruiert ist." Den Haken an der Sache allerdings offenbart schon ein kleines Rechenexempel: Zwei Prozent Steuer auf einen 50 Millionen Euro teuren Windpark in Indien lässt lediglich eine Million Euro in den Fonds tröpfeln.

Bis 2013 werden durch dieses "kluge" System nach UN-Schätzungen gerade einmal 500 Millionen US-Dollar zusammenkommen. Doch allein der Starkregen in Kenia 2006 verursachte Schäden in Höhe von zwei Milliarden. Im Sommer dieses Jahres legte die Weltbank – eine eher konservative Organisation – Berechnungen vor, nach denen die Entwicklungsländer bald 75 bis 100 Milliarden Dollar für die Anpassung an den Klimawandel benötigen. Und zwar jährlich. Andere Geldquellen sind bitter nötig, doch außer allgemeinen Versprechungen für die Zeit nach 2013 gibt es bislang nichts von deutschen Bundesregierung oder auch der gesamten EU.

Einen Fonds zu gründen und zu füllen ist das eine, das andere die Ausgabenseite. Und die ist mindestens genauso kompliziert: Wie wird das Geld eigentlich verteilt? Wer hat überhaupt einen Anspruch auf die Mittel? Und wie wird dieser Anspruch geltend gemacht?

Die Industriestaaten schlugen in Nairobi 2006 vor, den Anpassungsfonds bei der Weltbank in Washington anzusiedeln. Ihr Argument: Derart bestünde Sicherheit, dass nicht irgendein afrikanischer Despot Zugriff auf das schöne Geld bekommt. Die Afrikaner reagierten natürlich mit Protest. Die Weltbank habe in der Vergangenheit, so ihr nicht ganz abwegiges Argument, durch neoliberale Auflagen bei der Mittelvergabe Bildungs- oder Sozialsysteme in halb Afrika ruiniert.

Und nun soll ausgerechnet diese Weltbank das Anpassungsgeld verwalten? Die Entwicklungsländer schlugen vor, das Geld selbst zu verwalten – schließlich habe der Norden mit seiner historischen Klimaschuld die ganze Situation zu verantworten und dürfe nun nicht auch noch das Auffegen der Scherben beaufsichtigen. Der Norden wies das nun wiederum brüsk zurück, er betrachtete das eingezahlte Geld als das seine. An diesem institutionellen Streit drohte der ganze Fonds zu scheitern.

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In anderen Teilen der Welt gibt es dafür häufiger Überschwemmungen. Hier nach  einer in der vietnamesischen Kaiserstadt Hue. Fotos: Oxfam, Reimer

Ein Jahr später, bei der Klimakonferenz von Bali 2007, gab es eine Einigung – in Form eines typischen diplomatischen Kompromisses: Der Anpassungsfonds wurde unter dem Dach des "Global Environment Facility" (GEF) angesiedelt, einem Institut, das von Weltbank und UN gemeinsam verwaltet wird. In der Weltbank haben die Industrieländer das Sagen, in der UN sind zumindest zahlenmäßig die Entwicklungsländer in der Mehrheit.

Wer darf Geld aus dem Anpassungsfonds bekommen? Auch die Ölscheichs?

Damit fehlten "nur" noch die Kriterien zur Mittelvergabe, doch auch diese Frage barg ungeahnten Sprengstoff: Das reiche Saudi-Arabien etwa forderte allen Ernstes Geld. Denn wegen des Klimaschutzes, so die Scheichs, würden sie bald weniger Erdöl verkaufen können, was sinkende Einnahmen bedeute, woran sie sich schmerzhaft anzupassen hätten. Dies war nun ein Streit innerhalb der G77-Gruppe, in der sich seit den sechziger Jahren die Länder des Südens in internationalen Fragen koordinieren. Im Jahr 2008, auf der Klimakonferenz von Poznan, wurden schließlich Kriterien für die Mittelvergabe beschlossen. "Damit", erklärte UN-Klimasekretär de Boer, "kann der Fonds zum Jahresbeginn 2009 starten." Zwölf Jahre nach dem Beschluss von Kyoto.

Doch selbst das war noch zu optimistisch. Jetzt nämlich fehlte immer noch ein Postfach, an das Bedürftige ihre Anträge adressieren können. Und ein Gremium, das diese prüft und bewilligt. Es folgte: Streit. Jeder wollte die neue Klimabehörde in seinem Land wissen, weil es Prestige, Arbeitsplätze und kurze Wege zu den Entscheidungsgremien versprach. Achso, im Vergabegremium wollte natürlich auch noch jeder Staat einen Sitz.

16 Tage vor dem Kopenhagen-Gipfel ist nun der – hoffentlich letzte notwendige – Durchbruch gelungen: Das achte Treffen des sogenannten Steuerungsgremiums des UN-Anpassungsfonds hat beschlossen, Bonn als Sitz des Fonds vorzuschlagen. Außerdem wurde ein Komitee eingesetzt, das Institutionen aus Entwicklungsländern vorschlagen soll, die über Gelder aus dem Anpassungsfonds entscheiden. Bevor endlich das erste Geld zur Anpassung fließen kann, fehlt also nur noch die formelle Bestätigung durch den Kopenhagen-Gipfel.

Vermutlich wird es erstmal wieder Streit um den Vorschlag des Steuerungsgremiums geben.

logo_countdown8a.pngLesen Sie auch die bereits erschienenen Teile des Kopenhagen-Countdown:
Teil 1: Warum Kopenhagen so wichtig ist
Teil 2: Anpassungsfonds

Teil 3: Clean Development Mechanismus
Teil 4: Technologietransfer
Teil 5: Schutz der Wälder und Böden (REDD)

Teil 6: Die weltweite Klimabewegung

Teil 7: Ein Wegweiser durch den Zahlendjungel

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