Auf dem Basar der faulen Zertifikate

logo_countdown8a.pngNoch fünf Tage bis zum Beginn des Klimagipfels - in einer Serie erklärt Wir-Klimaretter.de die Knackpunkte des Gipfels. Heute: der Clean Development Mechanism. Investoren aus den Industriestaaten finanzieren dabei Klimaschutzprojekte im Ausland und erhalten dafür Verschmutzungsrechte daheim gutgeschrieben. Problematisch wird es, wenn unterm Strich mehr Treibhausgase ausgestoßen werden

VON FELIX WERDERMANN UND NICK REIMER

Der Strom in Ladakh hat vermutlich die schlechteste Klimabilanz der Welt. Hier, im nördlichsten Zipfel Indiens, gibt es weder Gas noch Erdöl oder Kohlevorkommen. Die Region liegt mehr als 3.000 Meter über dem Meeresspiegel hoch im Himalaya - und ist zu hundert Prozent von Energielieferungen aus den Niederungen abhängig.

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Mühsahm quält sich ein Tara Richtung Pass gen Leh

Nur zwei Straßen führen in das knapp 100.000 Quadratkilometer große Ladakh. Die LKW - Marke Tara - sind oft eine Woche unterwegs, bis sie den Diesel in das Kraftwerk nahe Leh, der Hauptstadt von Ladakh, transportiert haben. Die Fahrt führt auf einer der höchsten Straßen der Welt über mehrere Pässe, teilweise mehr als 5.000 Meter hoch. Und diese Fahrt kostet natürlich jede Menge Sprit: Bevor die Dieselfässer die Region erreichen, haben die stampfenden LKW jede Menge Kohlendioxid verursacht.

Das könnte sich bald ändern: Nahe der Ortschaft Alchi - berühmt für ihr Kloster mit tausend Jahre alten Tempeln, soll der Indus angestaut werden, um aus der Wasserkraft Strom zu gewinnen. Im August kommenden Jahres soll das Nimoo Bazgo-Projekt mit einer Leistung von 45 Megawatt an Netz gehen, ein zweites Projekt  soll 2011 in Kargil starten. Gebaut werden die Wasserkraftwerke von der National Hydroelectric Power Corporation. Für die indische Firma bringen die Projekte aber nicht nur Einnahmen durch den Stromverkauf, sondern auch jede Menge CO2-Zertifikate. Diese Verschmutzungsrechte können dann an Unternehmen beispielsweise in Europa verkauft werden, die sich damit von ihren eigenen Klimaschutzverpflichtungen freikaufen.

Klimaschutz: Dort, wo er am billigsten ist

Dieses Prinzip ist in der internationalen Klimapolitik unter dem Namen CDM bekannt. Diese drei Buchstaben stehen für Clean Development Mechanism, auf deutsch: Mechanismus für saubere Entwicklung. Er gehört neben dem relativ ähnlichen Joint Implementation und dem Emissionshandel zu den flexiblen Mechanismen, die im Kyoto-Protokoll vorgesehen sind, um den weltweiten Klimaschutz wirtschaftlich effizient zu gestalten.

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5.000 Meter hoch: Der Pass ist schon zu erahnen

Die Idee dahinter: Klimaschutz soll dort stattfinden, wo mit dem wenigsten Geld die größte Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes erreicht werden kann. Warum teure Energiesparmaßnahmen in Deutschland umsetzen, fragen die Apologeten des CDM, wenn mit demselben Geld in Indien ein ganzes Kohlekraftwerk durch Windräder ersetzt werden kann? Als netter Nebeneffekt sollen sich Klimaschutztechnologien in den Entwicklungsländern etablieren.

Doch natürlich haben diese Maßnahmen in den Entwicklungsländern nur dann einen zusätzlichen Nutzen fürs Klima, wenn sie nicht ohnehin zustandegekommen wären. Von externen Gutachtern und von einem Überwachungsgremium der Vereinten Nationen müssen sich deshalb Investoren bestätigen lassen, dass ohne ihr Zutun das jeweilige Projekt verwirklicht worden wäre. Akribisch wird außerdem ermittelt, wie groß die vermiedene Menge an Treibhausgasen ist. Dazu wird ein sogenanntes Baseline-Szenario entworfen, in dem die künftige Entwicklung ohne CDM-Projekt prognostiziert wird. Im Fall der indischen Wasserkraftwerke wird beispielsweise davon ausgegangen, dass der Strom ansonsten weiterhin durch Dieselverbrennung gewonnen worden wäre - eine völlig nachvollziehbare Annahme.

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Tagelang sind die LKW unterwegs, um Dieselfässer ins Kraftwerk nahe Leh zu transportieren
 

Liegen die tatsächlichen Emissionen nach der Realisierung des CDM-Projekts unter den Schätzungen des Baseline-Szenarios, so erhalten die Investoren vom UN-Büro CO2-Zertifikate. Mit den Wasserkraftwerken in Ladakh sollen so Verschmutzungsrechte für 360.000 Tonnen Kohlendioxid generiert werden. Diese Zertifikate können anschließend an europäische Unternehmen wie den deutschen Energieversorger RWE verkauft werden. Der darf dann entsprechend mehr Klimagase in die Luft blasen.

Faule Zertifikate schaden dem Klima

In der Tat ist es für das Klima egal, ob Treibhausgase in Deutschland oder in Indien ausgestoßen werden. Schwierig wird es, wenn faule Zertifikate in den Umlauf kommen – also Verschmutzungsrechte, denen keine realen CO2-Einsparungen gegenüberstehen. Das kann passieren, wenn sich das CDM-Projekt ohnehin wirtschaftlich rentiert hätte oder das Baseline-Szenario von unrealistischen Annahmen ausgeht.

Dieses Problem ist schon lange bekannt: "Es ist eine subjektive Rechnung, die nicht hundertprozentig geprüft werden kann. Deswegen ist es so problematisch", sagt Eva Filzmoser von CDM-Watch. Das Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen wie dem WWF wirft seit Jahren einen kritischen Blick auf die angeblichen Klimaschutzprojekte. Wird die lokale Bevölkerung in die Planung und Durchführung einbezogen? Verursachen die Projekte andere negative Effekte – zum Beispiel die Überflutung von Dörfern, wenn riesige Staudämme gebaut werden? Und: Sind die Projekte wirklich zusätzlich?

CDM-Watch und andere Kritiker berichten immer wieder von Negativbeispielen: Das Wasserkraftwerk Bhilangana III im Norden Indiens etwa wird seit 2003 geplant - als Umweltschützer sich in umliegenden Dörfern erkundigten, ob denn die Bevölkerung in die Planungen einbezogen wurde, wie es eigentlich Vorschrift, verneinten diese. Die Bewohner von in Dewlang im Bundesstaat Uttarakhand zum Beispiel hätten während der Bauarbeiten von dem Projekt erfahren - aber da waren bereits wichtige Straßen unbrauchbar geworden oder Wasserquellen versiegt. Erst nachdem der Dorfälteste in Hungerstreik trat, habe es Gespräche gegeben. Ergebnislos, wie die Dorfbewohner berichten: Alles "leere Versprechungen und Korruption", sagen sie.

Auch die Frage der Zusätzlichkeit ist oft heikel: In China etwa werden etliche Wind- oder Wasserkraft-Projekte gefördert, dabei ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien längst offizielle Regierungspolitik. Bei Ökonomen stand vor allem die Vermeidung fluorierter Treibhausgase über den CDM-Mechanismus in der Kritik: Die Vermeidung dieser gefährlichen Stoffe durch Umrüstung von Chemiefabriken in China kostet - umgerechnet auf CO2 - lediglich einen halben Dollar pro Tonne . Für die Zertifikate dagegen konnten die Investoren glatt das 50-fache einstreichen.

Vier von zehn CDM-Projekten hätte es wohl ohnehin gegeben, auch ohne Förderung

Längst gibt es diverse Studien zum Thema. Eine Untersuchung des Öko-Instituts im Auftrag der Umweltstiftung WWF kommt beispielsweise zu dem Schluss, dass rund 40 Prozent aller Projekte nicht zusätzlich sind. Einem Gutteil der CO2-Gutschriften stehe somit keine realen CO2-Minderung gegenüber. "Dies führt letztlich zu einer Steigerung der Emissionen, weil sich die Industriestaaten diese Maßnahmen als Kompensation anrechnen lassen und entsprechend mehr Treibhausgase emittieren", kritisiert WWF-Klimaexpertin Juliette de Grandpré.

Und das nicht zu knapp: Bislang wurden durch den CDM Gutschriften generiert für den Ausstoß von über 300 Millionen Tonnen CO2. Bis zum Auslaufen des Kyoto-Protokolls Ende 2012 wird sich diese Zahl auf 4,62 Milliarden Tonnen CO2 erhöhen, so aktuelle Schätzungen. Das wäre dann mehr als das Fünffache dessen, was Deutschland jährlich ausstößt.

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Da ist er, der CDM-Staudamm bei Alchi, mit dem Ladakhs Stromversorgung klimafreundlicher werden soll

Bislang ist der Gebrauch von CDM-Gutschriften in der Europäischen Union beschränkt. In Deutschland können sich die Elektrizitätswirtschaft und die energieintensive Industrie, die in den europäischen Emissionshandel einbezogen ist, bis zum Jahr 2012 jährlich Gutschriften für maximal rund 90 Millionen Tonnen CO2 anrechnen lassen. Die Einsparverpflichtungen liegen aber bei rund 30 Millionen Tonnen, also rund einem Drittel. Wären nun also ein Drittel aller Zertifikate faul, würden die Klimaziele gänzlich ausgehebelt.

Bundesregierung und NGOs fordern Reformen

Die neue Bundesregierung will deshalb sicherstellen, dass es in Zukunft Gutschriften nur noch für Projekte gibt, die einen tatsächlichen Klimanutzen mit sich bringen. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag steht: "Wir wollen die Höhe der Deckelung der CDM-Maßnahmen auf europäischer Ebene überprüfen und die ökologische Integrität des CDM erhöhen." Beim Bundesumweltministerium heißt es, man sei sich der "mangelnden Zusätzlichkeit einiger CDM-Projekte bewusst" und strebe für ein Kyoto-Nachfolgeabkommen eine Reform an.

So wollen auch die Klimadiplomaten auf dem Kopenhagener Verhandlungsparkett erreichen, dass die Baseline-Szenarien standardisiert und nicht bei jedem einzelnen Projekt neu berechnet werden. Wenn "international ehrgeizige Standards vorgegeben" würden, könne dies "den Großteil der zurzeit existierenden Unsicherheiten über mangelnde Zusätzlichkeit aus der Welt schaffen", so das Umweltministerium. Auf der anderen Seite gibt es natürlich wirtschaftliche Interessen, die CDM am besten so gestalten möchte, dass man mit ihm einfach und viel Geld verdienen kann - ohne wirklich in Klimaschutz investieren zu müssen.

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Viel Wasserkraft: Zusammenfluß von Zansgar und Indus (grün)

Die Umweltschützer von CDM-Watch würden den ganzen Mechanismus lieber heute als morgen zerschlagen. "Aber in der internationalen Klimapolitik steht das nicht zur Debatte", sagt Eva Filzmoser. Daher seien zumindest Reformen dringend nötig: So müsse der CDM-Exekutivrat gestärkt werden - das Gremien unter dem Dach des UN-Klimasekretariats, das die Projektgutachten überprüft und die CDM-Projekte letztlich genehmigt. Außerdem müsse transparenter werden, welches Unternehmen die CO2-Gutschriften eines Projektes am Ende aufkauft. Und es soll strengere Regeln für die Zusätzlichkeit geben. Für Filzmoser ist klar: "So, wie’s jetzt ist, kann es nicht weitergehen."

logo_countdown8a.pngLesen Sie auch die bereits erschienenen Teile des Kopenhagen Countdown:
Teil 1: Warum Kopenhagen so wichtig ist

Teil 2: Anpassungsfonds

Teil 3: Clean Development Mechanismus
Teil 4: Technologietransfer

[Erklärung]  
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