Wenig Begeisterung zur 3. Periode

Die deutsche Industrie klagt über die Ergebnisse des EU-Gipfels - Umweltverbände kritisieren Stillstand bei den internationalen Verhandlungen.

Von Sarah Messina

Nach Abschluss des EU-Gipfels klagt die deutsche Industrie über die Brüsseler Beschlüsse - trotz weitgehender Sonderregeln beim Emissionshandel. Zwar steht nun die 3. Periode ab 2013. Nach der EU-Regelung erhält die energieintensive Industrie ihre Verschmutzungsrechte aber weiterhin kostenlos, wenn die "bestmögliche Technik" verwendet wird. Die übrige Industrie wird stufenweise in den Zertifikatehandel einbezogen. Energieversorger müssen bereits ab 2013 ihre Verschmutzungsrechte vollständig ersteigern. Für Osteuropa gelten Sonderregeln. 

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Die Regelung sei wettbewerbsverzerrend, sagen die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Verband der Energiewirtschaft (BDEW). Ausnahmen für Osteuropas Energieversorger müssten auch in Deutschland gelten. Auf die Klimabeschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels hatte die Stromwirtschaft mit der Ankündigung reagiert, das werde die Energiepreise in die Höhe treiben und bedeutet milliardenschwere Belastungen für Industrie und Verbraucher. In jetziger Form sei der Kompromiss ein "Antikonjunkturprogramm" für Deutschland, so der BDEW. 

Umweltorganisationen hatten der selbst ernannten Klimakanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, vor der Industrie eingeknickt zu sein. Merkel sei zum "verlängerten Arm der Energieindustrie" geworffen und habe ihre Führungsrolle beim Klimaschutz aufgegeben, so Karsten Smid, Greenpeace Experte für internationale Klimapolitik. In Hinblick auf erneuerbare Energien sei das EU-Paket zwar "zufriedenstellend", letztendlich habe sich in Brüssel aber die Industrie durch zahlreiche Sonderregeln durchgesetzt. 

"Stillstand pur", kommentiert das globalisierungkritische Netzwerk Attac den EU-Gipfel. Ähnliche Reaktionen auch zu den Ergebnissen des internationalen Klimagipfels in Polen: "Nichts ist hier passiert", sagt Stephanie Tunmore von Greenpeace. Vor allem die Europäische Union habe versagt, Antworten auf die Vorschläge der Entwicklungsländer zu geben. Auch Australien, Kanada, Japan und Neuseeland würden es darauf anlegen, dass es bei der Konferenz 2009 in Kopenhagen nicht zum Erfolg komme. 

Vielen Industriestaaten fehle der politische Wille, um ein weitreichendes internationales Abkommen zu ermöglichen, meint auch Sven Harmeling, Referent für Klima und Entwicklung bei Germanwatch. Der internationale Klimazug sei nicht auf der richtigen Spur. Der Gipfel in Posen habe nicht mehr als formale Voraussetzungen geschaffen, "all das sind jedoch nur Vorbereitungen für die wirklich weitreichenden Beschlüsse, die wir nächstes Jahr in Kopenhagen treffen müssen".

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