Der Weg nach Kopenhagen ist bereitet

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aus Poznan NICK REIMER und HENNER WEITHÖNER

"Mit der Wahrheit kann man nicht verhandeln. Und die Wahrheit hat uns die Wissenschaft auf den Tisch gelegt". Mit diesen Worten hat Al Gore, der für seine Verdienste um den Klimaschutz mit dem Friedens-Nobelpreis geehrt wurde, der 14. Weltklimakonferenz in Poznan noch einmal Leben eingehaucht. In der Nacht zuvor war der polnische Umweltminister Nowicki mit dem Versuch gescheitert, eine politischen Erklärung zu formulieren. Zum Schluss kamen dann aber doch fast 30 Beschlüsse zu Stande.

Nowicki hatte die verschiedenen Verhandlungsparteien eingeladen, 40 Minister trafen sich in der Nacht zum Runden Tisch. Doch das Dekret "Poznan, ein Signal der Solidarität", in dem etwa ein Reduktionskorridor für Industriestaaten und Finanzzusagen für Entwicklungsländer formuliert waren, scheiterte am erbitterten Widerstand der letzteren. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) war nicht geladen, die EU war durch die Ratstreuka und Dänemark und Schweden vertreten.

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Dennoch erreichte die Konferenz wichtige Beschlüsse, der wichtigste fiel zweifelsfrei zum Anpassungsfonds. Dieser soll armen Ländern Geld für die Bewältigung von Klimaschäden bereitstellen. Über eigene Reduktionsanstrengungen wollen die G77 und China überhaupt erst reden, wenn der Fonds aufgelegt ist.

Streitpunkt: die Weltbank. Um Kontrolle über den Fonds zu behalten und Korruption vorzubeugen, hatte die Klimakonferenz auf Bali beschlossen, den Fonds unter dem Dach des "Global Environment Facility" (GEF) anzusiedeln, einer Weltbank-Tochter. Das war in den Ländern der G77 nach der Bali-Konferenz auf großen Widerstand gestoßen. Nun wird der Fonds einen eigenen Vorstand bekommen, der rechtlich unter dem Dach des Klimasekretarias steht und in dem die Entwicklungsländer Sitz und Stimme bekommen. "Damit ist der Knoten durchschlagen", urteilte Jan Kowalzig, Experte der Nord-Süd-Organisation Oxfarm. Derzeit befänden sich 300 Millionen im Fonds.

Ein weiterer wichtiger Beschluss: Das unteridische Verpressen von Kohlendioxid CCS wird nicht als Instrument des "Mechanismus für saubere Entwicklung" - kurz CDM – zugelassen. Dieser Mechanismus ermöglicht Industriestaaten, ihre eigenen Reduktionsverpflichtungen in Entwicklungsländern umzusetzen. Wer etwa in Indien eine Windfarm baut, bekommt dafür Kohlendioxid-Zertifikate, die er sich gut schreiben lassen kann. Zwei Prozent vom gesamten Umsatz geht in den Anpasungsfonds.

Nicht durchgesetzt hat sich die EU mit dem Vorschlag, auch aus dem Zertifikatehandel zwei Prozent der Einnahmen abzuzweigen, um den Anpassungsfond schneller aufzufüllen. "Klar ist: Die Industriestaaten werden den Entwicklungsländern deutlich mehr Finanzen zur Verfügung stellen müssen", hatte Gabriel geworben. Das Thema ist vertagt.

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Der Chef des Klimasekretariates Yvo de Boer (m.)

"Die Farbe dieser Konferenz ist dunkelblau weil sie eine technische Konferenz ist. Spektakuläre bunte Beschlüsse waren gar nicht möglich", erläuterte der Leiter des Klimasekretariats Yvo de Boer. Was er damit meint, kann man an einem weiteren Beschluss erahnen: Die Delegierten einigten sich darauf, die Vorsitzenden der jeweiligen Arbeitsgruppen damit zu beauftragen, einen Verhandlungstext für ein Post-Kyoto-Protokoll zu erstellen.

Das mag grotesk klingen. Bislang völkerrechtlich verbindlich war aber lediglich, dass die Weltklimadiplomatie mit Verhandlungen zum Kopenhagen-Prozess beginnen. Praktisch sah das so aus, dass jedes Land, jede Verhandlungspartei ihre Vorschläge einbrachte. Tausende Seiten Papier und fast ebenso viele Ideen lagen auf dem Tisch und die Frage war, wie man damit umgeht. 

Jetzt - mit dem Textbeschluss - ist Klarheit geschaffen. Die Konferenz hat destiliert und das, was übrig blieb wird jetzt zu einem Text zusammengefügt, der erstmals die Grundzüge eines Kopenhagen-Protokolls haben soll. "Das Mandat ist jetzt hart", sagt Rebecca Harms .

Ab sofort nimmt also der Kopenhagen-Text Gestalt an. Die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen werden bis März die Grundlagen schaffen, auf der nächsten Klima-Verhandlung in Bonn wird der dann diskutiert. 

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Links der countdown bis zur Kopenhagen-Konferenz, rechts der Bremser: Russlands Umweltminister Ananiev

"Wichtig ist, die spezifischen Eigenheiten jedes Landes zu berücksichtigen", erklärte Stanislav Ananiev, Russlands Umweltminister. Heißt in der Sprache der Diplomatie auf internationem Parkett natürlich: Russland beansprucht eine Sonderrolle. Nicht die USA, die sich diesmal weitgehend zurück hielt, entpuppte sich in Poznan als Bremser, sondern vor allem Russland, Kanada und Australien. Anders als noch in Bali signalisiert , hat es in "down under" noch kein Umdenken in der Klimapolitik gegeben. Gabriel erklärte: "Wichtig ist jetzt deshalb, dass wir die Staats- und Regierungschefschefs in den Prozess einbinden, denn der Weg zu einem Abkommen in Kopenhagen ist so weitreichend, dass das die Kraft von 190 Umweltministern übersteigt".

Was nun von Poznan zu halten ist? "Ein Jahr für den Klimaschutz verloren", urteilt Tobias Münchmeyer, Klimaexperte von Greenpeace. Al Gore urteilte dagegen: "Ich glaube, der Weg nach Kopenhagen ist jetzt klar: Sie haben die Basis dafür gelegt".

FOTOS: UN, Reimer

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