Sitzfleisch ist gefragt

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aus Poznan NICK REIMER

 

In der Nacht hatten sich in Poznan 40 Minister zu einem Runden Tisch getroffen. Polens Umweltminister Nowicki hatte den Versuch unternommen, eine politische Erklärung zur Abstimmung zu stellen, Überschrift: "Poznan, ein Signal der Solidarität". Damit scheiterte er am erbitterten Widerstand der Entwicklungsländer.

Die EU war mit fünf Ministern vertreten, neben der Französischen Ratspräsidentschaft waren auch der tschechische und der slowenische Minister am Tisch, dazu der schwedische (weil Schweden nach Tschechien dem Rat vorsteht) und Dänemark, die nächstes Jahr die COP 15 und die MOP 5 ausrichten. Vor allem China hatte heftig gegen den polnischen Text gearbeitet.

Deshalb wird Poznan nun aller Wahrscheinlichkeit nach ohne politische Erklärung zu Ende gehen, die völkerrechtlich bindend wäre - was seit Jahren nicht mehr auf einer Klimakonferenz der Fall war. Zwar steht das Arbeitsprogramm zu großen Teilen. Und auch dass die Industriestaaten mittelfristige Minderungsziele aufstellen müssen ist Konsens. Um den Adaptation-Fonds gibt es aber immer noch heftige Verhandlungen. Noch offen sind zudem Beschlüsse zum Kampf gegen die Entwaldung und zu Reformen für CDM-Projekte im Rahmen des Emissionshandels.

Dabei bremsen in diesem Jahr vor allem Rußland, Kanada und Australien. Anders als noch in Bali signalisiert, hat es in down under noch kein Umdenken in der Klimapolitik gegeben. 

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In Brüssel schien in der Nacht beim Emissionshandel ein Durchbruch auf dem Stromsektor erzielt. Erstens hat sich Deutschland mit Ausnahmen für die Industrie durchgesetzt. Energie-intensive Branchen wie Stahl- oder Zementfabriken - insgesamt rund 80 Prozent der Industrie - sollen ihre Emissionszertifikate weiter gratis erhalten, sofern sie moderne technische Standards erfüllen.

Der Rest der Industrie soll ein so genanntes "phase-in" bekommen. Bedeutet: Nicht-energieintensive Anlagen müssen erst stufenweise ihre Verschmutzungsrechte ersteigern: etwa 30 Prozent bis 2015, 60 Prozent bis 2017 und 100 Prozent 2020. Ein solche Regelung soll es auch für bestehende Kraftwerke in den neuen EU-Mitglieder-Ländern geben.

wwf_worldiswatching_b2.jpgVom Tisch war allerdings ein "phase-in" für Neuanlagen, was extrem wichtig ist im Kampf gegen neue Kohlekraftwerke: Würden die Konzerne etwa 50 Prozent der Zertifikate geschenkt bekommen, käme das einer 50-prozentigen Subventionierung gleich, die der Stromkunde zahlen müsste. Was neue Kohlekraftwerke natürlich attraktiver macht. Statt dessen sollte es Investitionszulagen für "effiziente Kraftwerke" geben. Wobei das nicht ganz definiert ist.


Am Morgen allerdings stellte Holland und Großbritannien diesen Kompromiss wieder zur Disposition. Seitdem wird neu verhandelt.

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[Erklärung]  
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