Poznan starrt nach Warschau

Die Kanzlerin fährt nach Warschau, um mit Polens Regierung über Ausnahmen zum Klima- und Energiepaket der EU zu verhandeln. Das macht die Klima- und Umweltschützer mobil, die Delegierten der G77 ratlos und den obersten UN-Klima-Chefverhandler Yvo de Boer sichtlich nervös

Aus Poznan HENNER WEITHÖHNER und NICK REIMER

In den NGO-Zentralen ist es längst nicht so trubelig, wie an manchem anderen Verhandlungstag. "Viele sind nach Warschau gefahren, um dort zu demonstrieren", sagt Matthias Duwe, Direktor des "Climate Action Network Europe".

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Nach Warschau ist an diesem Tag nämlich auch Angela Merkel gefahren – nebst der halben deutschen Regierung. Polen bezieht über 90 Prozent seiner Strom- und Wärmeenergie aus Kohle. Das Land fürchtet, die von der EU geplante Versteigerung von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten wirtschaftlich nicht verkraften zu können.

Da trifft es sich natürlich gut mit Angela Merkel: Die hatte in ihrer Regierungserklärung am Freitag angekündigt, keine Beschlüsse mittragen zu wollen, die der "exportabhängigen Industrie Deutschlands schaden". Heißt: Deutschland beansprucht genauso Ausnahmeregelungen wie Polen. Und dann ist ja Italien als dritter im Bunde : Ohne Ausnahmen will Berlusconi das gesamte Klimapaket auffliegen lassen.

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Überall auf dem Verhandlungsgelände in Poznan liegen/ stehen/ laufen solche Eisbären rum. FOTOS: REIMER

"Es ist eine Katastrophe, das macht alles überhaupt keinen Sinn", erklärt derweil in Poznan ein Vertreter der G 77. Ein anderer sagt: "Uns fehlt der Verhandlungspartner!"

Der Zorn ist noch nicht so weit gewachsen, dass sich die Diplomaten auch offiziell – also namentlich – zu solchen Statements auf den Fluren der Weltklimakonferenz hinreißen lassen. Tatsächlich aber haben sie Recht: Einerseits nehmen sie die Europäische Union – bislang Wegbereiter – auf dem Weg zu ihrem Klima- und Energiepaket als wenig ambitioniert und stark zerstritten wahr.

Andererseits ist keine handlungsfähige amerikanische Regierung in Poznan. Bushs-Chefunterhändler Harlan Watson erklärte: "Wir sind fest davon überzeugt, dass die großen Klimaprobleme nicht von den Industrie-Nationen alleine gelöst werden können. Große Wirtschaftsnationen wie China und Indien sowie andere Schwellenländer müssen sich ebenfalls beim Klimaschutz beteiligen". Das ist die alte Bush-Haltung, die Watson in Bali bis zum beinahe-Abbruch der Verhandlungen zitierte. Ist das aber auch die Haltung von Barack Obama? 

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"Wir sind an einem unglaublich wichtigen Punkt", erklärte am Mittag Yvo de Boer, Chef des UN-Klimasekretariats: "Jetzt wird sich zeigen, was die Politik tatsächlich in der Lage ist zu leisten". Ohne die Europäische Union explizit anzusprechen – das gehört sich nicht für einen Diplomaten – sagte de Boer, Führerschaft sei jetzt wichtig und ohne diese kämen die Verhandlungen nicht vorwärts.

Allerdings wurde der Diplomat dann doch konkret: "Ohne eine Führungsrolle der Industrieländer kommen wir nicht vorwärts, denn den Entwicklungsländern ist nicht zu vermitteln, warum sie den nächsten Schritt gehen sollen, wo doch das Problem von den Industrieländern hausgemacht ist".

"Europa weiß, was es will! Die Ziele stehen fest", sagt Nicole Wilke, die bis gestern Chefin der deutschen Regierungsdelegation war – heute reist Gabriel in Poznan an. Wilke zitiert auch gern noch einmal die Ziele: mindestens 20 Prozent Reduktion bis 2020 und sogar 30 Prozent, wenn die Welt sich zu einem Post-Kioto-Regime verpflichtet.

Strittig sind allerdings die politischen Instrumente, die zum Ziel führen: Bis zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag wird hinter den Kulissen in Brüssel über Ausnahmen beim Emissionshandel, Lockerung der Energieeffizienz und die so genannte CCS-Richtlinie zum unterirdischen Verpressen von Kohlendioxid gestritten.

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Was dabei raus kommen könnte, illustrieren vielleicht die beiden anderen Punkte, zu denen es seit gestern bereits Einigkeit gibt: Die Mehrheit des Europa-Parlamentes stimmte einem Kompromiss zu, den die Energieminister der 27 EU-Staaten am Vortag ausgehandelt hatten. Demnach sollen 2020 "mindestens" 20 Prozent des Energieverbrauches der EU erneuerbar gedeckt werden.

Deutschland muss nach der EU-Richtlinie bis 2020 seinen Anteil an erneuerbaren Energien auf 18 Prozent steigern – was wenig ambitioniert erscheint, denn im Stromsektor wird diese Marge wohl schon 2011 erreicht. Die zweite Einigung betrifft die CO2-Grenzwerte für Autos: Deutschland hatte sich auf der ganzen Linie durchgesetzt und den Grenzwert von 120 Gramm je Kilometer ab 2012 auf 130 Gramm ab 2015 plus diverse Ausnahmen verschoben.

Und Deutschland versucht sich weitere Pfründe zu sichern: In Warschau erklärte Angela Merkel nach den Regierungskonsultationen: "Ein Veto Polens ist nicht mehr sehr wahrscheinlich". Das bedeutet nichts anderes, als dass beide Länder ihre Verhandlungspositionen für den Gipfel abgestimmt haben.

[Erklärung]  
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