Grüne und Linke kritisieren dänische Polizei

Bundes- und Europaabgeordnete von Linkspartei und Bündnisgrünen haben die Polizeieinsätze während des Klimagipfels kritisiert. Die dänischen Sicherheitsbehörden hätten "massiv BürgerInnenrechte verletzt", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter (Die Linke), Bärbel Höhn und Hermann Ott (beide: Bündnis 90/Die Grünen) sowie der Europa-Abgeordneten Rebecca Harms (Bündnis 90/ Die Grünen) und Sabine Wils (Die Linke).

"Wir haben immer wieder unverhältnismäßige Übergriffe der dänischen Polizei auf den zahlreichen Demonstrationen erleben müssen", schreiben die fünf ParlamentarierInnen. "Der Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gegen friedliche DemonstrantInnen, MedienvertreterInnen und akkreditierte TagungsteilnehmerInnen wird von uns auf das Schärfste verurteilt." Die meisten der mehr als 1.500 Festnahmen der vergangenen Tage seien "mit großer Willkür und meist ohne konkrete Verdachtsmomente" erfolgt, "auch die Telefonüberwachung der AktivistInnen ist nicht zu rechtfertigen".

Mit den Festnahmen von drei Sprecherinnen und Sprechern des Bündnisses "Climate Justice Action" solle "offensichtlich ein politisches Exempel an KritikerInnen des UN-Klimagipfels statuiert werden".

In Kopenhagen demonstrierten am Nachmittag etwa 1.500 Menschen für die Freilassung von 19 noch immer inhaftierten Klima-Aktivisten. Unter dem Motto "Es ist etwas faul im Staate Dänemark" rufen linke Gruppen für Samstagvormittag zu Protesten vor der dänischen Botschaft am Berliner Wittenbergplatz auf.

[Erklärung]  
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