Kopenhagen fährt sich vor die Wand

Reduktionsziele für die Industrieländer, Klimaschutzmaßnahmen für Entwicklungsländer und Klarheit über die Klima-Soforthilfen: Das war vor dem Weltklimagipfel UN-Klimachef Yvo de Boers Checkliste, an dem sich ein Erfolg in Kopenhagen messen lassen sollte. Nach fast zwei Wochen Verhandlungen ist das Ergebnis: Ein schwaches Abkommen, das nicht von allen Staaten akzeptiert wird, nicht verbindlich ist und nicht beschlossen wird.

Vom Verhandlungsparkett SUSANNE GÖTZE
UND SARAH MESSINA

Zwei Wochen lang hat die Weltengemeinschaft in Kopenhagen um ein neues Klimaabkommen gerungen. Doch die Neurordnung der Welt, die 2007 mit der Bali Road Map auf den Weg gebracht wurde, ist gescheitert: Nach einer langen Nacht konnten sich die Verhandlungsparteien zwar auf die gemeinsame "Kenntnisnahme" des "Copenhagen Accord" einigen, den 28 Staats- und Regierungschefs ausgehandelt hatten. Der Streit wurde lediglich vertagt. Ein neues Klimaabkommen, das nicht von allen Staaten akzeptiert wird, nicht verbindlich ist, nicht beschlossen wird und nicht ambitioniert ist – so also sieht das Ergebnis der COP15 in Dänemark aus.

bankimoon-me.jpg
Endlich frühstücken: Darauf freut sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nach dem Verhandlungsmarathon der letzten Nacht. Sonst gibt es nicht viel Grund zur Freude.

Bereits am Freitag stieg der Weltklimagipfel in mehreren Stufen ab: Während die Staats- und Regierungschefs durch die Lobby flanierten, galadinierten und Reden hielten, tauchten nacheinander drei Vertragsentwürfe auf: Während in den ersten beiden Papieren noch von Emissionssenkungen bis 2020 oder einem Gesamt-Reduktionsziel für 2050 die Rede war, enthält der "Copenhagen Accord", den letztlich US-Präsident Barack Obama in Kopenhagen als neues Klimaabkommen vorstellte, weder Ziele für 2020 noch für 2050.

Lediglich eine Grenze der Erderwärmung von Zwei Grad Celsius wird erwähnt, der Emissionshöchststand soll "schnellstmöglich" erreicht werden, und für die Entwicklungsländer wird der Bedarf auf 30 Milliarden US-Dollar bis 2012 und 100 Milliarden US-Dollar jährlich ab 2020 beziffert. Für das Klima ist damit wenig gewonnen: Mehrere Staaten lehnten den Entwurf deshalb im Plenum der Conference of the Parties – des offiziellen Teils des Klimagipfels – ab. Die Staats- und Regierungschefs anderer Länder feierten da noch ihre Einigung. Oder waren längst auf dem Heimweg.

"Gemischte Gefühle" bei Angela Merkel

Schon am Freitag war niemand wirklich zufrieden: Das Abkommen sei ein wichtiger Schritt nach vorn, sagte etwa die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel – gewünscht habe sie sich allerdings mehr. Gegenüber der Presse sagte Merkel, der erreichte Minimalkonsens löse bei ihr "gemischte Gefühlen" aus. Sie sei zwar nicht glücklich damit, aber dieses Papier sei besser als ein Scheitern des Gipfels. Ähnlich müde äußerten sich am Freitag auch Frederik Reinfeldt und José Manuel Barroso für die Europäische Union.

In einer langen Nachtsitzung einigte sich das Plenum der 192 in Kopenhagen verhandelnden Staaten, den "Copenhagen Accord" der zwei Dutzend Staatenlenker "zur Kenntnis zu nehmen". Einige Länder wollen das Papier offenbar bereits unterzeichnen. Andere haben sich bereit erklärt, den Text zumindest als Ausgangspunkt für die nächste Verhandlungsrunde zu akzeptieren.

Doch beschlossen wurde damit nichts. Was angesichts dessen, was nicht beschlossen wurde, vielleicht auch besser ist: Weder über die Klimaziele der Industrieländer noch über die Maßnahmen der Entwicklungsländer zur Emissionsreduktion gibt es am Ende der COP15 irgendeine Klarheit. Auch Klima-Soforthilfen in Höhe von 30 Milliarden Euro gibt es erst einmal nur auf dem Papier. Doch über die fehlende Verbindlichkeit mag am Samstagmorgen im Kopenhagener Bella Center kaum noch jemand klagen. Außer natürlich den Vertretern von Umweltschutzorganisationen.

"Eine Ohrfeige für das Klima"

Bundeskanzlerin Merkel sei mitverantwortlich für das schwache Ergebnis von Kopenhagen, meint der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger. Das Ergebnis der Konferenz sei "eine Ohrfeige fürs Klima". Weiger bezeichnete den sogenannten Kompromissvorschlag als "Bankrotterklärung der Staats- und Regierungschefs" und eine bittere Enttäuschung für die Welt. Es werde immer unwahrscheinlicher, dass es künftig internationale Verpflichtungen zum Klimaschutz geben werde. Die EU hätte zumindest auf einem Minderungsziel von 45 Prozent bis 2020 für die Industriestaaten und einem Beitrag für Anpassung und Klimaschutz in den armen Ländern von jährlich 35 Milliarden Euro bestehen müssen.

sleeper-me.jpg
Die internationale Presse kann auch nicht mehr. Dabei gibt es jetzt viel zu erklären. (Foto: Messina)

Neben dem Climate Action Network kritisierte auch das globalierungkritische Netzwerk Attac den schwachen Deal. Dieser sei schlicht eine "Farce". Attac-Aktivist Chris Methmann findet es zynisch, dass die Staatchefs der großen Länder nun versuchten, ihren "Deal" als Erfolg zu verkaufen. Weder hinsichtlich der Minderungsziele noch bei den Finanzen sei wirklich etwas erreicht worden. Zumindest habe sich in Kopenhagen aber gezeigt, dass es eine starke Klimabewegung gebe.

Ziel nicht erreicht – lautet auch die Analyse der Nord-Süd-Organisation Germanwatch: Weder die USA noch China oder die Europäische Union hätten eine Führungsrolle übernommen. Die Staats- und Regierungschefs hätten nichts anderes getan als "wortgewaltig den Klimagipfel zu beschwören", sagte Germanwatch-Geschäftsführer Christoph Bals.

Ban: Der Deal ist besiegelt

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon freute sich nach schlaflosen 48 Stunden "ohne Frühstück" am Samstag trotzdem über einen "Erfolg" in Kopenhagen: "Wir haben den Deal endlich besiegelt", sagte Ban. Es sei zwar nicht alles verwirklicht worden, was man sich erhofft habe, aber immerhin sei ein"wichtiger Anfang" gemacht. In den nächsten Wochen und Monaten müsse der Copenhagen Accord in ein bindendes neues Abkommen überführt werden, so der UN-Generalsekretär. "Es braucht mehr, um den Klimawandel beherrschbar zu halten."

Aber erstmal legen sich jetzt alle ins Bett.


Zum Kopenhagen-Dossier klicken Sie HIER

[Erklärung]  
Anzeige
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen