SPD-Abgeordnete fordern Abbruch in Durban

Die Sprecher für Umwelt- und Klimaschutzpolitik der SPD-Bundestagsfraktion haben UN-Klimakonferenzen als unzureichend kritisiert. Es genüge nicht, "auf den UN-Prozess allein zu setzen", sagten Matthias Miersch und Frank Schwabe heute auf der Konferenz in Durban, das habe der Verlauf des Gipfeltreffens in Durban "erneut" gezeigt. Umso wichtiger sei deshalb eine "konsequente nationale und europäische Klimapolitik". Deutschland und die EU sollten in Zukunft verstärkt auf "das Schmieden neuer Allianzen" setzen und damit eine Vorreiterrolle übernehmen.


Muss Klimapolitik künftig in einem anderen, kleineren Rahmen stattfinden, damit man zu greifbaren Ergebnissen kommt? Am Abend des letzten Verhandlungstages in Durban war noch immer keine Entscheidung gefallen, die Verhandlungen mussten fortgesetzt werden, bis in den Samstag hinein, Ergebnis offen. (Foto: Kern)

Zugleich forderten Miersch und Schwabe ein "verbindliches Klimaschutzgesetz" auf deutscher und europäischer Ebene. "In der aktuellen Situation der europäischen Finanzkrise sollten mit einem Konjunkturprogramm für Klimaschutz und Energieeffizienz zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden." Europa solle "schnell" das EU-Reduktionsziel auf 30 Prozent erhöhen und eine wirksame Effizienzrichtlinie durchsetzen. Die Zustimmung Deutschlands zur Anrechnung von CCS im Clean Development Mechanism in Durban sei hingegen "grundfalsch" gewesen. 

Kritik an der bisherigen, eher schwerfälligen Art der UN-Klimaverhandlungen hatte kürzlich auch der Rückversicherungskonzern Munich Re erhoben und ein verändertes Prozedere mit kleinerem Teilnehmerkreis vorgeschlagen.

Der klimapolitische Sprecher der Bündnisgrünen Hermann Ott, der wie Miersch und Schwabe die Konferenz verfolgt, sagte: "Von jetzt an muss mit aller Kraft versucht werden, eine Koalition der Vorreiter zu schmieden. Diese müssen sich ausserhalb des Klimaregimes treffen und eine Strategie vereinbaren, die sie dann als Block in den UN-Prozess einbringen können."

"klimaretter.info/vk

Alle Beiträge zur COP17 in Südafrika auf einen Blick finden Sie in unserem Durban-Dossier

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