"Geringere Reduktionspflichten als annonciert"

Professor Reimund Schwarze befasst sich am Climate Service Center Germany (CSC) mit den ökonomischen Folgen des Klimawandels sowie Fragen der internationalen Klimapolitik. Das CSC gehört zum Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung. Auf der Klimakonferenz in Durban war Schwarze als Delegationsmitglied von Mali akkreditiert.

klimaretter.info: Herr Professor Schwarze, in Durban tagten streng genommen zwei Klimakonferenzen gleichzeitig: die Konferenz der Mitglieder des Kyoto-Protokolls und die Konferenz jener Staaten, die die Klimarahmenkonferenz unterschrieben haben. Lassen Sie uns zunächst die Beschlüsse der Kyoto-Konferenz betrachten: Was ist rausgekommen?

Reimund Schwarze: Wichtigster Beschluss ist, dass es eine zweite Verpflichtungsperiode geben wird. Allerdings wurde die in der letzten Minute noch verwässert. Sowohl die EU als auch Russland haben das Protokoll ausgehöhlt – indem sie wesentlich geringere Reduktionspflichten eingegangen sind, als ursprünglich annonciert.

Wichtig sind die Reduktionszahlen, die aber im Vertrag noch fehlen. Wie sollen die reinkommen?

Die Tabelle ist nicht vollkommen leer, es stehen als Richtgröße bereits jene Reduktionsziele im Vertrag, zu denen sich die Länder im vergangenen Jahr freiwillig verpflichtet haben. Richtig ist, dass dies konkretisiert werden muss. Die Delegierten beschlossen dafür einen Prozess bis Mai nächsten Jahres, in dem die Länder dem Klimasekretariat Zahlen melden müssen. Diese können dann auf der nächsten Klimakonferenz 2012 rechtsverbindlich beschlossen werden.
Die Minister-Indaba kurz vor Schluss der Konferenz, in der Mitte EU-Kommissarin Connie Hedegaard. (Foto: www.iisd.ca)

Das Kyoto-Protokoll war wegen vieler Schlupflöchern in die Kritik geraten. Gab es in Durban Verbesserungen?

Zunächst ja: So wurden beispielsweise Überschussrechte aus dem Waldzuwachs aus der ersten Periode beschränkt auf 3,5 Prozent. Wer heute mehr Wald hat als 1990 – Russland zum Beispiel – hätte sonst daraus Emissionszertifikate ableiten und diese verkaufen können. In letzter Minute hat Russland sich aber gerade dafür stark gemacht und damit das Schlupfloch wieder geöffnet.

Kanada und Japan wollen die zweite Verpflichtungsperiode nicht mittragen. Was ist das Kyoto-Protokoll für den Klimaschutz noch wert?

Klar ist, dass die mit Emissionspflichten belegten Länder gerade noch 15 Prozent der weltweiten Emissionen ausmachen. Wenn die um 20 bis 30 Prozent gemindert würden, dann könnte das Kyoto-Protokoll global gesehen zwischen 2,2 und 3,2 Prozent Emissionen mindern. Das ist in etwa so viel, wie der Ausstoß Chinas binnen eines Jahres wächst. Also ist damit nichts gewonnen.

Kommen wir zum zweiten Verhandlungsstrang – dem der Klimarahmenkonvention. Dort sitzen die Kyoto-Staaten plus Nicht-Kyoto-Staaten wie die USA, Afghanistan oder Pakistan zusammen am Tisch. Was wurde beschlossen?

Erstens wurde eine Politik für nationale Klimaschutz-Maßnahmen in den Schwellen- und Entwicklungsländern beschlossen, die sogenannte NAMAs. Diese nationally appropriate mitigation commitments or actions sind eine neue Politikform. Will etwa ein Land wie Benin mit Maßnahmen der Verkehrsplanung Emissionen einsparen, kann es sich diese mit dem neuen Instrument von den Industriestaaten finanziell fördern lassen.

Zweitens wurde der Waldschutz-Mechansimus REDD weiterentwickelt. Allerdings gab es hier nur in technischen Fragen Fortschritte. Die entscheidende Frage der Finanzierung des Waldschutzes bleibt ungeklärt. Drittens wurde der Green Climate Fund beschlossen, sicherlich der größte Erfolg von Durban. Über diesen Fonds sollen spätestens ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar an die Länder des Südens fließen, damit diese sich an die Erderwärmung anpassen können.

Die große Frage bei diesem Fonds ist, wie die gigantische Summe in den Topf kommen soll. Welche Vorschläge gibt es?

Durch den beschlossenen Vertrag ist geklärt, dass der Fonds aus privaten und öffentlichen Mitteln gespeist wird. Es gab Diskussionen, ob man auch Steuern auf den internationalen Transportsektor erheben soll. Obwohl die Diskussionen nicht zum Abschluss kamen, sind in Durban wenigstens die ersten Schritte gemacht worden.


Die Demo angesichts schwacher Ergebnisse kurz vor Schluss. (Foto: www.iisd.ca)

Warum sollen Privatleute Geld in diesen Fonds stecken?

Da gibt es verschiedene Kanäle. Wenn beispielsweise mal wieder eine Fußball-Weltmeisterschaft oder eine Jahrestagung einer großen internationalen Firma "klimaneutral" veranstaltet werden soll, kann dort eingezahlt werden.

Internationale Steuern im Transportsektor – die Amerikaner sagen, die UNO sollte nicht zu einer Weltregierung werden, die eigene Steuern erhebt. Wie soll das also gehen?

Nehmen wir die Luftfahrt: Die Besteuerung von Starts und Landungen erfolgt innerhalb der nationalen Hoheit. In Zukunft könnte jedes Urlaubsticket mit einer kleinen Steuer belegt werden, die dann diesen speist.

Interview: Nick Reimer, Verena Kern

 

 Alle Beiträge zur COP17 in Südafrika auf einen Blick finden Sie in unserem Durban-Dossier.

[Erklärung]  
Anzeige
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen