Ein Vertrag bis 2015

Die längste Klimakonferenz aller Zeiten: Am frühen Sonntagmorgen einigten sich die Weltklimadiplomaten nach 14 Verhandlungstagen, nun mit Verhandlungen beginnen zu wollen, die in einem neuen Klimaschutz-Vertrag münden sollen. Zudem gibt es den "Green Climate Fund" und eine neue Verpflichtungs-Periode für das Kyoto-Protokoll

Aus Durban Angelina Davydova, Eva Mahnke,
Verena Kern, Joachim Wille und Nick Reimer

Kurz nach drei war alles vorbei: Mit fast anderthalb Tagen Verspätung ist am Sonntagmorgen die 17. UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban zu Ende gegangen. Mit magerem Ergebnis. Die Delegierten einigten sich nach einem halben Jahr Vorbereitungsverhandlungen und 14 Verhandlungstagen in Durban darauf, nun mit Verhandlungen für eine internationale Klimaschutz-Architektur beginnen zu wollen, die im Jahr 2015 mit einem neuen Vertrag abgeschlossen werden sollen. Neu an diesem Vertrag soll sein, dass erstmals alle Staaten der Welt Reduktionspflichten übernehmen. Das Schlussdokument trägt den Titel "Durban Platform".


Bis tief in die Nacht wurde verhandelt.

Wegen des komplexen UN-Prozederes dürfte der neue Vertrag aber nicht wesentlich vor 2020 in Kraft treten. Weil die nationalen Parlamente dem Abkommen noch zustimmen müssen, ist zudem unklar, ob der neue Klimaschutz-Vertrag jemals rechtsgültig wird. Der Ratifizierungsprozess des Kyoto-Protokolls, dem bislang einzigen Klimaschutz-Abkommen, hatte sich sieben Jahre hingezogen.

Das Kyoto-Protokoll lebt weiter – wird aber ziemlich belanglos  für den Schutz des Klimas

Neben dieser Einigung beschloss die Durban-Konferenz eine zweite Verpflichtungsperiode für den 1997 geschlossenen Kyoto-Vertrag. Die erste endet am 31. Dezember nächsten Jahres, nun wird es eine zweite bis 2017 geben. Reduktionsziele wurden in Durban allerdings noch nicht beschlossen. Diese sollen nun in einem "Prozess" bis Mai kommenden Jahres angefügt werden. Auf einer Folgekonferenz im Jahr 2014 soll überprüft werden, ob die eingereichten Reduktionspflichten "ausreichend" sind, dass war den Entwicklungsstaaten wichtig. Falls sie nicht "ausreichend" sind um das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten - wovon auszugehen ist - soll dann "nachgebessert" werden.

Da Japan und Kanada bei der neuen Verpflichtungsperiode nicht mehr mitmachen, sind die Folgen des Beschlusses für das Weltklima Klimas ohnehin ziemlich irrelevant. Nur noch 15 Prozent der – gegenwärtigen – weltweiten Emissionen werden mit Reduktionspflichten belegt. Das reduziert die Treibhausgase in etwa um den selben Prozentsatz, um den der Ausstoß Chinas innerhalb eines Jahres wächst.

Für die Entwicklungsländer dürfte der eingerichtete Grüne Klimafonds (GCF) der wichtigste Beschluss sein. Ab spätestens 2020 sollen über diesen Fonds jährlich 100 Milliarden Dollar Hilfsgelder aus den Industriestaaten in die Entwicklungsländer fließen, damit diese sich an die bereits stattfindende Erderwärmung anpassen können. Allerdings ist völlig unklar, woher das Geld kommen soll. Im Gespräch sind etwa Abgaben auf Schiffsdiesel oder den internationalen Flugverkehr.


Der Konferenzsaal in Durban

Bis weit in den Morgen hinein stritten die Parteien um den Grad der Rechtsverbindlichkeit des bis 2015 zu findenden Post-Kyoto-Abkommens. Die EU hatte bis zuletzt hart verhandelt und klar gemacht, dass sie bloß freiwillige Verpflichtungen nicht akzeptieren würde. Indien dagegen hatte auf die historische Schuld der Industriestaaten am Klimawandel verwiesen und das daraus resultierende Recht der Entwicklungsländer zur nachholenden Wirtschaftsentwicklung. "Zu hohe Ansprüche gefährden unsere Entwicklung", sagte Indiens neue Umweltministerin Jayanthi Natarajan. Die mühsam ausgehandelte Kompromissformel "Protokoll oder rechtliches Instrument" erlaubt nun verschiedene Grade der Rechtsverbindlichkeit.

"In letzter Minute ein Schlupfloch für China und die USA – unter Mithilfe von Indien"

Dennoch feierten die völlig übermüdeten Chefverhandler das Ergebnis als Erfolg. Südafrikas Außenministerin und Konferenzpräsidentin Maite Nkoana Mashabane sagte, die Welt habe "einen entscheidenden Schritt zur Bekämpfung des Problems gemacht". UN-Klimachefin Christiana Figueres nannte die Beschlüsse "historisch". Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) lobte die Verhandlungsposition der EU: Man habe "keine faulen Kompromisse" zugelassen.

Allerdings gab es auch Kritik am Ergebnis und den Verhandlungen. Chinas Unterhändler Xie Zhenhua erklärte: "Es ist unwichtig, was Länder sagen – wichtig ist, was sie tun". Damit spielte er auf jene Länder an, die weit hinter ihren Zusagen aus dem Kyoto-Protokoll liegen. Spanien, Österreich, Italien oder Japan werden ihre Reduktionszusagen bis 2012 beispielsweise um zweistellige Prozentbeträge verfehlen. Frankreichs Umweltministerin kritisierte den Indaba-Prozess: "Es wurde in Durban zu viel geredet und zu wenig entschieden", sagte sie.

Umwelt- und Entwicklungsorganisationen bezeichneten das Ergebnis als große Enttäuschung. "Der unter Druck von Indien und den USA abgeschwächte Kompromiss wird nicht zu einem international verbindlichen Klimaschutzvertrag führen, sondern zu einem nur lose bindenden Abkommen", sagte Martin Kaiser, Klimaexperte von Greenpeace. In letzter Minute sei unter Mithilfe von Indien ein Schlupfloch für die USA und China geschaffen worden. "Nun droht ein langwieriger Verhandlungsprozess." Jan Kowalzig, Klima-Referent bei der Entwicklungsorganisation Oxfam warnte, dass die Beschlüsse nicht ausreichten, "um das beschlossene Zwei-Grad-Ziel zu halten".

[Erklärung]  
Anzeige
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen