Chaos im Kongresszentrum

Verhandeln, verhandeln, verhandeln: In Durban ist kein Ende der Klimakonferenz abzusehen. Am Abend hat immerhin wieder eine Plenarsitzung begonnen, auf der die Kompromisse dekliniert werden sollen. Allerdings sind die ersten Minister schon abgereist, und das Konferenz-Zentrum wird Stück für Stück demontiert. Die südafrikanische Präsidentschaft appelliert an die Parteien, die Sache doch noch zu einem guten Ende zu bringen.

Aus Durban Verena Kern, Eva Mahnke und Nick Reimer

Nichts ist vorhersehbar in diesen Verhandlungsstunden in Durban. Während hinter verschlossenen Türen auch am Abend noch immer verhandelt wird, haben sich zahlreiche Minister bereits in den Flieger nach Hause gesetzt. Der indonesische Umweltminister reiste am Nachmittag ab, die Delegationsbüros von Kenia, Kanada und der Schweiz liegen verwaist in der Tiefgarage. Im Büro der Briten, Inder und Europäer wird zusammengepackt. Auch Dänemarks Umweltminister ist nicht mehr vor Ort.


Die Journalisten warten seit dem Nachmittag auf Arbeit - ab 19 Uhr gab es endlich wieder Live-Bilder aus dem Plenum. (Foto: Reimer)

Drei Papiere werden diskutiert: Erstens liegt der Vertragstext der Kyotogruppe für eine zweite Verpflichtungsperiode auf dem Tisch. Demnach beginnt diese 2013, 2017 soll sie enden. In Annex 1 ist die Tabelle mit den Reduktionszahlen veröffentlicht, allerdings ist die entscheidende Spalte freigeblieben. Das ist die Spalte, in der eigentlich Zahlen stehen müssten. Immerhin gibt es in Spalte 6 die sogenannten "Pledges" - Versprechen - aus dem Copenhagen Accord. Dort steht als Reduktionsziel bis 2020 bei den EU-Mitgliedern minus 20 Prozent / minus 30 Prozent, bei Kasachstan minus 15 Prozent, bei Weißrussland minus 5 Prozent bis minus 10 Prozent. Was das - rechtlich verbindlich - genau für die zweite Verpflichtungsperiode bedeutet, ist weiter offen.

Zweitens scheint der neue Vertragsentwurf für die Konferenz der Klimarahmenkonvention - die COP - unstrittig. Dort ist sowohl die Einigung zum "Green Climate Fund" eingearbeitet sowie technische Details zum Waldschutzmechanismus REDD und die im Konferenz-Sprech NAMAs genannten Politik-Instrumente. Diese nationally appropriate mitigation commitments or actions  sind eine neue Politikform. Will etwa eine Stadt in Mexiko mit einem Klimaschutz-Konzept künftig Emissionen einsparen, kann sich diese Stadt über ein entworfenes NAMA diese Maßnahmen von den Industriestaaten finanziell fördern lassen. Auch dieses Papier erscheint zu Stunde unstrittig.

NAMAS, COP und MOP und dann auch noch die fehlenden Wasserspender

Viel Streit gibt es augenscheinlich aber noch beim Indaba-Text, der beide Texte vereinen und so den Prozess von COP und MOP zusammenbringen soll. Strittig ist vor allem Punkt 4, der ein "Protokoll oder ein anderes rechtsverbindliches Instrument unter der Klimarahmenkonvention" vorsieht. Hier sollen alle Staaten dieser Welt eigene Reduktionspflichten übernehmen. Der neue Vertrag soll 2015 stehen. Das ist die Position der Europäer, der Afrikaner, der Inselstaaten und der am wenigsten entwickelten Länder. Die EU hatte frühzeitig klar gemacht, dass sie ohne diese Bedingung die Verhandlungen platzen lassen würde. Indien und die USA lehnen neue Vertragsverhandlungen aber ab.


Zur selben Zeit in der Ausstellungshalle. Bis auf das Hinweisschild "Climate Change Studio" ist fast alles schon demontiert. Die Boxen der Aussteller, die Teppichbodenplatten, die Stühle.... (Foto: Kern)

Bewegung gab es immerhin um 19 Uhr. Maite Nkoana Mashabane, Südafrikas Außenministerin und Präsidentin der bröckelnden Veranstaltung, betrat das Plenum, um ein sogenanntes "stock taking plenary" abzuhalten beziehungsweise einen Warnschuss an die Delegierten abzugeben. "Die Welt wartet auf ein Ergebnis von Durban", sagte Mashabane. "Lasst uns auf das bauen, was wir während der vergangenen Konferenzen erreicht haben." Mashabane versucht einen Kompromiss herbeizuführen, damit der Gipfel nicht als völlig gescheitert gelten muss. "Es wird noch Gelegenheit geben, unsere Ambitionen weiter zu steigern", sagte sie.

Tatsächlich nahmen die Delegierten daraufhin die Aussprachen zu den einzelnen Papieren in den Plenarsälen wieder auf. Dahin begab sich auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der sich sichtlich befreit aus der Dauer-Indaba zeigte. Röttgen sprach von einem erfreulichen Verhandlungsstand: "Erstmals arbeiten wir auf ein Rechtsinstrument hin, das ab 2015 für alle Länder gilt", erklärte der Umweltminister. Neben den Verhandlungen bis 2015 soll es auch ein Aktionsprogramm geben, das ab sofort Emissionen kürzt. "Strittig ist jetzt lediglich noch die Position Indiens, das für ein schwächeres Abkommen eintritt." Aber der Minister zeigte sich zuversichtlich, "das jetzt zu einem guten Abschluss zu bringen".


Mehr bleibt nicht übrig. Hier: Delegationsbüro der Schweiz, leer. Irgendjemand muss noch aufräumen. (Foto: Kern)

Derweil ist der Abbau im Kongresszentrum ICC im vollen Gang. TV-Stationen verladen ihr Equipment, Sofas und Blumengestecke zur Dekoration wurden weggeschafft und die Wasserspender entfernt, die in den vergangenen zwei Wochen regelmäßig aufgefüllt worden waren und Trinkwasser für alle zur Verfügung gestellt hatten. Für die meisten Beteiligten scheint alles schon gelaufen.

Alle Beiträge zur COP17 in Südafrika auf einen Blick finden Sie in unserem Durban-Dossier

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