Die Betonmischer von der EU

Durban am Morgen: Die EU hat in der Nacht hart verhandelt und einen besseren Verhandlungstext erzielt. Demnach wird es doch eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls sowie ein Verhandlungs-Mandat geben, um bis 2015 ein Post-Kyoto-Klimaregime aufzubauen. Ob diese substanzielle Verbesserung aber tatsächlich auch beschlossen wird, ist weiter ungewiss. Die USA und Indien mauern. 

Aus Durban Nick Reimer

Nie waren die Schlangen an den Kaffee-Ständen auf der Klimakonferenz länger als an diesem Morgen. Zuerst hatte am Abend bis gegen Mitternacht das Plenum zum "Green Climate Fund" getagt, und diesen auch beschlossen. Allerdings ist der Beschluss noch nicht rechtsgültig. Erst wenn die Konferenz das Abschlussdokument annimmt, wird das der Fall sein, denn der Fonds, aus dem spätestens ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar an die Entwicklungsländer zur Anpassung an die Erderwärmung fließen sollen, ist Teil des Gesamtpakets.


Sie reden wenigstens wieder miteinander. Ministerindaba in Durban. (Foto: iisd.ca)

Parallel hatte eine Minister-Indaba getagt, um den Post-Kyoto-Prozess zu organisieren. Die Vorlage zum Vertragstext war aber so schlecht, dass die südafrikanische Präsidentschaft einen neuen Text ausarbeiten musste. Seit 23 Uhr lag der dann vor, und die Minister berieten bis halb vier morgens. Und immer mit dabei die Konferenzbeobachter, die Fachleute der Delegationen, die Analysten der NGOs, die Journalisten. Das hat Spuren hinterlassen, die man nun mit Kaffee bekämpfen muss.

Tatsächlich enthält der neue Indaba-Text wesentliche Verbesserungen. So heißt es jetzt unter Punkt 4, dass ein "Protokoll oder ein anderes rechtsbindendes Instrument unter der Klimarahmenkonvention" ausgehandelt werden soll, in dem alle Staaten dieser Welt eigene Reduktionspflichten übernehmen. Der neue Vertrag soll 2015 stehen. Das ist die Position der Europäer, der Afrikaner, der Inselstaaten und der am wenigsten entwickelten Länder. Die EU hatte frühzeitig klar gemacht, dass sie ohne diese Bedingung die Verhandlungen platzen lasse.

Halb eins in der Nacht wurde dann auch das Vertragswerk der Kyotogruppe  veröffentlicht. Demnach beginnt 2013 eine zweite Verpflichtungsperiode, die 2017 endet. In Annex 1 ist die Tabelle mit den Reduktionszahlen veröffentlicht, allerdings ist die entscheidende Spalte freigeblieben: die Spalte, in der eigentlich Zahlen stehen müssten. Immerhin gibt es in Spalte 6 die so genannten "Pledges" aus dem Copenhagen Accord: Demnach steht dort als Reduktionsziel bis 2020 bei den EU-Mitgliedern - 20%/ -30%, bei Kasachstan - 15 %, bei Weißrussland -5 % to -10 %. Was das - rechtlich verbindlich - genau für die zweite Verpflichtungsperiode bedeutet, ist weiter offen.


Indaba - Hoffnung auf Konfliktlösung mit einem alten Zulu-Brauch. (Foto: iisd.ca)

Drei Papiere, die nun zusammengeführt werden müssen

Das engagierteste Reduktionsziel hat Norwegen hinterlegt: 30 bis 40 Prozent bis 2020, das verlogenste Ziel annoncierte die Ukraine - minus 20 Prozent. Weil die Ukraine heute bereits 60 Prozent weniger Treibhausgase verursacht als 1990, würde dieses Ziel 40 Prozent mehr Kohlendioxid bedeuten. Dabei ist die Ukraine gar nicht so vermessen, 40 Prozent Wirtschaftswachstum binnen der nächsten 9 Jahre zu generieren. Europas zweitgrößter Staat will mit der Klimaverpestung vielmehr Geld verdienen - in dem das Land überschüssige Zertifikate verkauft, beispielsweise an Japan.

Dann, gegen acht Uhr am Morgen, kam der neue Vertragsentwurf  für die Konferenz der Klimarahmenkonvention (COP). Die Frage ist nun, wie alle drei Punkte zusammengefügt und ob tatsächlich alle Parteien im Plenum zustimmen werden. Auf Bali, wo es auch um die Formulierung eines Vertragsmandates ging, dauerte der Prozess über 10 Stunden. Zudem ist unsicher, ob Indien und die USA sich fügen werden. "Es scheint, als ob Indien und die USA einen Block des Nichts-Tuns gebildet hätten", sagte Mark Lynas, der Klimaberater der Malediven.

"Wir laufen langsam in ein Fenster hinein, in dem nicht mehr genügend Minister zur Entscheidung da sind", erklärte der deutsche Chefunterhändler Karsten Sach gegenüber klimaretter.info. Ursprünglich sollte die Konferenz ja schon um Mitternacht beendet sein, auch der Flug von Bundesminister Norbert Röttgen (CDU) ist auf Samstagnachmittag terminiert, der dänische Umweltminister soll bereits abgereist sein.


Die Zeit läuft ab, das Konferenzparkett leert sich. (Foto: Verena Kern)

Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Klimakonferenz ohne Abschluss bleibt. Im Jahr 2000 beispielsweise wurde die 6. COP in niederländischen Den Haag "ausgesetzt" - um dann im Frühjahr 2001 in Bonn zum Abschluss zu kommen. Damals ging es um die Ausgestaltung des Kyoto-Protokolls, also um Themen wie den Emissionshandel oder den Clean Development Mechanism (CDM).

An Bundesumweltminister Norbert Röttgen jedenfalls wird es nicht liegen, dass die Konferenz aus Mangel an Entscheidungsträgern scheitert. Sein Flug wurde vorsorglich umgebucht.

Dieser Text wurde am Mittag aktualisiert.

Alle Beiträge zur COP17 in Südafrika auf einen Blick finden Sie in unserem Durban-Dossier

[Erklärung]  
Anzeige
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen