Neue Indaba in Durban

Bis zum Abend waren die Verhandlungen blockiert, am Abend unternahm die südafrikanische Präsidentschaft den Versuch, die Verhandlungsparteien wieder an den Tisch zu bekommen. Mit einer Indaba, die nach alter Zulu-Sitte den Konflikt produktiv lösen soll. Den Klimaschützern platzte indes der Kragen: Rund 200 Aktivisten demonstrierten vor dem Plenum. Das Klimasekretariat verbannte die Störenfriede vom Gelände – unter ihnen Greenpeace-Chef Kumi Naidoo.

Aus Durban Eva Mahnke und Nick Reimer

In einer festgefahrenen Situation soll man miteinander reden. Seit dem Morgen ruhen die Gespräche auf der Klimakonferenz, die südafrikanische Konferenzpräsidentin Maite Nkoana Mashabane hat sich deshalb eines alten südafrikanischen Brauches erinnert: an die Indaba. Immer wenn es in den Dorfgemeinschaften der Zulu einen größeren, scheinbar nicht lösbaren Konflikt gab, versammeln sich die Weisen des Dorfes, um zu diskutieren, wie das Problem zum Nutzen aller gelöst werden kann.


Geplatzter Kragen: Klimaschützer demonstrieren vor dem Plenum. (Foto: Mahnke)

So nun auch auf der Klimakonferenz. Ab 18 Uhr Ortszeit sollen sich die Streithähne zu einer Indaba einfinden. Allerdings stehen die Vorzeichen schlecht. Die südafrikanische Präsidentschaft hat ein einseitiges Verhandlungspapier vorgelegt, das von den Alba-Staaten glattweg abgelehnt wird. "Das Papier enthält keinerlei rechtsverbindliche Perspektiven für den Klimaschutz", erklärte Rene Orellana, Chef der bolivianischen Verhandlungsdelegation gegenüber klimaretter.info. "Dieser Text enthält keine Reduktionshorizonte. Er enthält noch nicht einmal einen verlässlichen Zeitplan." Nichts liege auf dem Tisch, "nichts was dem Problem annähernd gerecht wird", echauffierte sich Orellana und prognostizierte: "Die Alba-Staaten werden dem Text niemals zustimmen."

Tatsächlich wird von den Konferenzbeobachtern der Kompromisstext der Präsidentschaft "als ausgesprochen schwach" bewertet, so Professor Reimund Schwarze. Das Mitglied der malischen Regierungsdelegation sagt, das Papier enthalte viel weniger, als von der EU gefordert. "Die freiwilligen Reduktionspflichten, die in Kopenhagen und Cancún gegeben wurden, sind Grundlage und jeder weiß, dass das zu wenig ist." Zudem sei die Rechtsform schwach und es werde kein neues Mandat erteilt.

Tatsächlich nimmt der Text Bezug auf den Bali Action Plan – jenes Verhandlungsmandat, das eigentlich 2009 in Kopenhagen in einer neuen Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll münden sollte. Bekanntlich scheiterte dies, weshalb die Europäer hier in Durban ein neues Verhandlungsmandat wollen, mit dem bis 2015 ein neuer international verbindlicher Klimavertrag unter dem Dach der Klimarahmenkonvention steht.

Ein scheinbar kleiner, aber doch entscheidender Unterschied: Eben weil das Kyoto-Protokoll nur noch von wenigen Ländern mitgetragen wird, muss das neue Klimaschutzregime unter dem Dach der Klimarahmenkonvention angesiedelt werden. Das haben 192 Staaten unterschrieben, auch die USA. Mit dem Bali Action Plan ist das aber nicht zu erreichen.

Schwarze sagt: "Das einzige, was den Europäern in diesem Kompromiss-Papier entgegen kommt, ist ein vorgezogener Zeitplan: 2015." Die Amerikaner wollen erst nach 2020 einen neuen Klimaschutzvertrag.

Nur ein Platzhalter, um an den Verhandlungstisch zurück zu kehren

Die rechtlichen Probleme sieht auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU): "Mit dem Begriff 'legal framework' ist rechtliche Verbindlichkeit nicht zwingend verbunden", erklärte Röttgen. Die Europäer wollen "legally binding" – völkerrechtlich verbindlich. Röttgen sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass die EU dem Papier zustimme. Allerdings ist Röttgen selbst nur einfaches Mitglied der EU-Delegation, es verhandelt die polnische Ratspräsidentschaft und EU-Kommissarin Connie Hedegaard.

Hedegaard hatte am Morgen noch erklärt: "Wir haben noch einige Stunden Zeit, und die Optionen liegen klar auf dem Tisch." Fakt sei aber beim derzeitigen Verhandlungsstand: "No Deal." Also auch keine neue Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll. Und in dem neuen Indaba-Papier ist keinerlei Bewegung zu erkennen.

Bisher sei mit dem Papier noch nicht viel entschieden, so Sven Harmeling von Germanwatch. "Der Begriff 'legal framework' ist nur ein Platzhalter, der dafür sorgen soll, dass sich die Parteien überhaupt wieder an den Verhandlungstisch setzen."


"Tötet Afrika nicht", "Haltet zu Afrika". (Foto: Mahnke)

Am Nachmittag war den Klimaschützern der Kragen geplatzt. Etwa 200 von ihnen versammelten sich vor dem Plenum der Klimakonferenz und skandierten Losungen wie "Steht zu den Menschen, nicht zu den Verschmutzern!"oder "Wir brauchen eine Entscheidung – jetzt!" Sie forderten Klimagerechtigkeit und die Solidarität der Industrieländer mit Afrika und den Inselstaaten. "Tötet Afrika nicht" und "Haltet zu Afrika" war auf vielen Transparenten zu lesen. Nachdem die Veranstaltung zunächst ruhig verlief, wurden rund 30 Demonstranten vom Konferenzgelände verbannt, nachdem sie sich weigerten, das Feld zu räumen. Auch der Chef von Greenpeace International, Kumi Naidoo, darf nun das Gelände bis zum Ende der Konferenz nicht mehr betreten. "Während Menschen, die für dringende Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Rettung von Menschenleben demonstrieren, hinausgeworfen werden, hat als eine brutale Ironie die US-Delegation freie Hand, um weiterhin jeden Fortschritt auf der Konferenz zu behindern", sagte Naidoo.
  

Alle Beiträge zur COP17 in Südafrika auf einen Blick finden Sie in unserem Durban-Dossier

 
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