200 Millionen Klima-Tote

"No Deal" - mit dieser klaren Ansage fasst EU-Kommissarin Connie Hedegaard den Verhandlungsstand am Freitagmorgen zusammen. Wenn sich China und Indien nicht bewegen, werde es keinen Klimafonds und keine zweite Verpflichtungsperiode für das Kyotoprotokoll geben. Greenpeace lobt die Haltung.

Aus Durban Nick Reimer

Die Klimaschützer haben den Durban-Gipfel schon abgeschrieben. "COP 17 = 200 Millionen Klima-Tote" steht auf den Aufklebern, die sie überall auf dem Konferenzgelände angebracht haben. "Das Durban-Mandat ist ein schrecklicher Deal", heißt es zur Begründung: "Das Kyoto-Protokoll ist tot. Das einzige bindende internationale Abkommen zum Klimaschutz ist ausgehöhlt worden - ohne Ersatz. Der Welt steht ein durchschnittlicher Temperaturanstieg von mindestens 4 Grad bevor. Hunderte Millionen Menschen auf der ganzen Welt sind zu Hunger, Durst, Unsicherheit, Vertreibung und Tod verurteilt worden."


Sollte er Recht behalten? Die EU will Durban platzen lassen, wenn sich Indien, China und Co. nicht bewegen. (Foto: Mahnke)

Tatsächlich aber können die Klimaschützer noch gar nicht wissen, wie der Durban-Deal aussehen wird. Anders als angekündigt, lag am Freitagmorgen kein neuer Vertragstext vor. "Wir warten alle", sagte eine Delegierte aus Kirgistan. Und so lange der neue Text nicht vorliegt, so lange ruhen auch die offiziellen Verhandlungen.

Am Morgen gegen vier Uhr hatten die Ministergruppen ihre Lösungssuche abgebrochen. Die EU ist bereit, das Kyoto-Protokoll zu verlängern, wenn alle anderen Staaten sich bereit erklären, ab 2015 eigene Reduktionspflichten zu übernehmen. "Gestern haben 120 Staaten den Aufbruch gewagt und erklärt, sie werden bindende Reduktionspflichten mittragen", sagte am Morgen EU-Kommissarin Connie Hedegaard. Diesem Aufbruch seien dann weitere Staaten gefolgt, "auch so wichtige wie Brasilien oder Südafrika", wie die Kommissarin betont.

Aber einige Staaten sind eben noch nicht bereit, dem Mehrheitswillen der Konferenz zu folgen. Die EU-Klimakommissarin nannte explizit China und Indien. "Die Verantwortung für Erfolg oder Scheitern liegt nun bleischwer auf deren Schultern".

"Die Realität des 21. Jahrhunderts anerkennen"

Und die USA? Hedegaard sagt: "Viele Jahre haben die USA erklärt, sie könnten nur verbindliche Reduktionspflichten mittragen, wenn alle Staaten dieser Welt solche Pflichten übernehmen. Jetzt haben wir die Situation, dass sich bereits fast alle Staaten der Welt erklärt haben, eigene Reduktionsplichten völkerrechlich zu machen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die USA jetzt ihre Position ändern".

Die EU will also ein Mandat - im Konferenzsprech "Roadmap" genannt - um im Jahr 2015 einen neuen Klimavertrag zu haben. "Wir brauchen nicht irgendeine Roadmap, sondern eine, die garantiert, dass wir das Zwei-Grad-Ziel noch halten", sagt Hedegaard. Sie erinnerte daran, dass es beim Kyoto-Protokoll acht Jahre gedauert hat, bis es in den unterzeichnenden Ländern in nationales Recht umgesetzt worden sei. Würde so etwas wieder passieren, käme das Post-Kyoto-Regime erst 2023 zustande. "Wir können nicht Jahre um Jahre verhandeln, wir müssen die Realität des 21. Jahrhunderts anerkennen."


Gesprächsbedarf: Hochgeklappte Landesschilder signalisieren der Konferenzpräsidentin, dass ein Land einen Wortbeitrag abliefern will. Im Moment wird aber in den Plenen nicht gesprochen. (Foto: iisd.ca)

Was, wenn die Klimakonferenz nicht 2015 als Zieldatum der Roadmap beschließt? Hedegaard: "Sehen Sie, das ist eine typische Journalistenfrage. Wenn ich sage, dann gibt es kein Abkommen, kann ich das nächste Flugzeug nehmen und nach Hause fahren. Wenn ich sage, 2017 wäre auch okay, dann schreiben Sie 'die EU knickt ein'. Wir müssen das Gesamtpaket betrachten, das ist die Grundlage, ob die EU einem Abkommen zustimmen kann oder nicht."

Wie beurteilen Sie die Chancen, Frau Hedegaard? "Wir haben noch einige Stunden Zeit und die Optionen liegen klar auf dem Tisch", so die Kommissarin. Fakt sei aber beim derzeitigen Verhandlungsstand: "No Deal." Also auch keine neue Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll und kein "Green Climate Fund".

Greenpeace jedenfalls begrüßt das. Martin Kaiser, Leiter der Internationalen Klimapolitik: "Es liegt an der EU, der Welt zu zeigen, wer für ein Scheitern des globalen Klimaprozesses verantwortlich ist." Keine Entscheidung in Durban sei besser als ein Pseudo-Abkommen, "das nach außen einen Konsens vorgaukelt, innen aber völlig leer ist".

 

 

 

 

Alle Beiträge zur COP17 in Südafrika auf einen Blick finden Sie in unserem Durban-Dossier

[Erklärung]  
Anzeige
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen