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Kommentare eines Kyoto-Aussteigers

Russland weist die Teilnahme an einer zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls weiterhin kategorisch zurück. Unter der Voraussetzung, dass sich sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer beteiligen, will sich das Land aber ab 2016 einem umfassenden Klimaabkommen anschließen.

Aus Durban Angelina Davydova

"Wir verlassen das Kyoto-Protokoll nicht, wir werden immer eine der Vertragsparteien bleiben", versprach der stellvertretende Delegationsleiter Russlands Alexander Frolow. "Aber wir werden keine Verpflichtungen innerhalb einer zweiten Verpflichtungsperiode übernehmen." Einen Tag vor Abschluss der Verhandlungen wiederholt Russland altbekannte Positionen und unterstreicht seinen Unwillen, zur Rettung des Kyoto-Protokolls beizutragen. Diese Haltung brachte Russland heute schon zum zweiten Mal den vom Climate Action Network verliehenen Titel "Fossil of the Day" ein - das Land erhielt den zweiten Platz.


Die russischen Verhandler wollen die Einteilung der Länder in Industrie- und Schwellenländer aufbrechen. (Foto: iisd.ca)

Dennoch präsentiert sich das Land stolz als Umweltschützer und verweist auf die "Übererfüllung" seiner Kyoto-Pflichten. 36 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 stößt Russland heute aus. Laut Kyoto-Protokoll hätte das Land lediglich den Stand von 1990 halten müssen. Fakt ist jedoch, dass diese Zahlen nicht auf das Konto einer ambitionierten Klimaschutzpolitik geht, sondern hauptsächlich dem wirtschaftlichen Zusammenbruch der Länder der ehemaligen UdSSR in den 90er Jahren geschuldet ist.

Darüber hinaus wiederholte Russland seine Forderung, die Einteilung der Länder in Industrie- und Entwicklungsländer zu überarbeiten. Ebenso wie auch die EU betont das Land, dass sich die Welt seit Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls stark verändert habe. Die Staaten, die sich unter der ersten Verpflichtungsperiode zu Reduktionen verpflichtet haben, produzieren momentan nur 30 Prozent der weltweiten Emissionen. Betrachtet man nur die EU, sind es sogar nur elf Prozent. Dem stehen 41 Prozent des weltweiten Treibhausgasausstoßes gegenüber, die allein auf das Konto der USA und China gehen. Russland ist für 6,3 Prozent des weltweiten Emissionen verantwortlich.

In den vergangenen Tagen hatte es zu dieser Frage einer Reihe intensiver Diskussionen gegeben. Russland schlägt vor, den Status Schwellenland als eigene Kategorie aufzunehmen, und will hierzu in Durban eine Entscheidung herbeiführen.


Eine zweite Kyoto-Periode ist für Russland absolut ausgeschlossen. (Foto: flickr/Hallenser)

Grundsätzlich ist Russland bereit, Reduktionsziele von 15 bis 25 Prozent bis 2020 zu akzeptieren. "Wir werden diese Ziele aber nur im Rahmen eines umfassenden Klimaabkommens akzeptieren, dem sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer angehören", sagte Frolow. "Eine direkte Verlängerung des Kyoto-Protokolls ist ein falsches Ziel, das uns von den wirklichen Problemen nur weiter entfernt."

Russland strebt ein internationales Abkommen für 2016 an, wie Chef-Klimaberater Russland Alexander Bedritsky bekannt gab. Ihn hatte Präsident Dmitri Medwedew anstelle eines Ministers nach Durban entsandt. Zunächst aber sollten die Verpflichtungen des Bali-Aktionsplans und die Versprechen aus Kopenhagen und Cancún erfüllt werden, bevor man anfangen könne, über ein neues umfassendes Abkommen zu reden, so Bedritsky.

Ansonsten gab es von russischer Seite nur noch kleinliche Kommentare zu hören: Man sei dagegen, dass die nächste Klimakonferenz in Katar stattfinde, so Frolow. Seitdem der russische Botschafter sich im Flughafen von Doha geweigert hatte, seine Dokumente vorzuzeigen und deshalb unsanft behandelt worden war, gibt es diplomatische Spannungen zwischen den beiden Ländern. Die Entscheidung von COP18 ist allerdings längst gefällt. Andere Themen, zu denen Russland konstruktiv etwas beitragen könnte, sind es noch nicht.
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