Vom Keller aufs Konferenz-Parkett

Elfter Verhandlungstag: Mit einer spektakulären Pressekonferenz erhöht die EU den Druck für ihre Forderungen. Ab sofort vertreten 120 Staaten das Zwei-Grad-Ziel, eine zweite Verpflichtungsperiode zum Kyoto-Protokoll und drittens ein Verhandlungsmandat für ein neues Klimaabkommen, das alle Staaten mit Reduktionspflichten belegt. Kanada und Brasilien geben nach, die USA billigen den "Green Climate Fund".

Aus Durban Joachim Wille und Nick Reimer

Die EU ist im Keller. Während die Staaten der Afrikaner, Asiaten oder Inselstaaten schmucke Delegationsbüros über der Erde haben, ist das der EU in der Tiefgarage untergebracht – gleich neben der Weltbank, dem Büro der Japaner, Australier, Deutschen.

Auch die Verhandlungen waren heute im Keller. Um 16.45 Uhr hatten die Umweltminister aus Dänemark, Bangladesch, Großbritannien, Polen, Gambia, Deutschland und Grenada zu einer spontanen gemeinsamen Pressekonferenz in die Tiefgarage geladen. Vor dem EU-Büro verkündete der dänische Klima- und Energieminister Martin Lidegaard ein neues Bündnis. "Uns ist klar, dass wir jetzt handeln müssen. Also müssen wir handeln!", begründete Lidegaard vor einer drängelnden Medienmeute.


16:45 Uhr: Der dänische Klima- und Energieminister Martin Lidegaard (vor dem roten Mikrofon), Bangladeshs Umweltminister Hasan Mahmud, davor Pa Ousman Jarju aus Gambia und Polens Umweltminister Marcin Korolec bei der Bekanntgabe des Bündnisses. (Foto: Arnhold)

Die Bodyguards haben alle Hände voll zu tun, die Journalisten davon abzuhalten, die Minister zu überrennen. "Wir sind die vom Klimawandel am meisten betroffenen Länder", erklärte Bangladeshs Umweltminister Hasan Mahmud. Deshalb müsse man ein Bündnis schließen, "eine Koalition der Willigen". Und sein Kollege aus Gambia, Pa Ousman Jarju, sagte: "Wir reden über zwei Grad Erderwärmung, obwohl wir 1,5 Grad nicht überschreiten dürften. Geredet ist nun genug."

120 Staaten sind in diesem neuen Bündnis vereint. Und sie geben sich entschlossen: "Das Gerede über bindende Pflichten ab 2020 lehnen wir vollständig ab", sagte Grenadas Umweltminister Karl Hood. "Wir sind hier nicht, um Urlaub zu machen, für uns geht es um unseren Lebensraum. Wir brauchen drastische Maßnahmen – jetzt."

Die improvisierte, absolut chaotische Pressekonferenz bezeichnete Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gegen 17 Uhr im Delegationsbüro der Deutschen – Keller, hinten rechts, gleich neben den Briten – als "Demonstration": "Die Gruppe afrikanischer Staaten, die Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) und die Allianz der kleinen Inselstaaten AOSIS streiten ab sofort gemeinsam mit der EU für ein gemeinsames Ziel", erklärte Röttgen. Erstens: das Zwei-Grad-Ziel, zweitens eine zweite Verpflichtungsperiode zum Kyoto-Protokoll, drittens Verhandlungsmandat für ein neues Klimaabkommen, das alle Staaten mit Reduktionspflichten belegt.

Der Keller-Auftritt sei ein klarer Appell gewesen, sagte der Minister: "Sie können sicher sein: Diese Demonstration, wie wir Seite an Seite stehen, wird die Adressaten erreichen. Sie wird bei ihnen zu Unsicherheiten führen und ihre Wirkung nicht verfehlen."

Die EU will "Unsicherheit bei den Adressaten" erzeugen

Ungewöhnlich, aber wirkungsvoll. Tatsächlich hat die EU mit dieser Form von Gipfelpolitik den Druck enorm erhöht. Um 17.45 Uhr kommen Signale aus Kanadas Delegation, dass "bindende Reduktionspflichten für alle Staaten wünschenswert sind". Brasilien gibt um 18 Uhr eine Pressekonferenz: An ihnen solle Durban nicht scheitern.

Damit ist die Allianz der BASIC-Staaten aufgebrochen. Brasilien, Südafrika, Indien und China driften auseinander. Nachdem der südafrikanische Präsident Jacob Zuma sich schon am Mittwoch im Grundsatz zu eigenen Reduktions-Verpflichtungen bereit erklärt hatte, kommt es nun auf China und Indien an. Die USA werden jedenfalls den Prozess nicht blockieren, allenfalls außen vor bleiben. Aber das interessiert auf dem Konferenzparkett nicht sonderlich. Von den USA erwartet derzeit ohnehin niemand etwas.


Dabei auch Norbert Röttgen – sein Graukopf hier am rechten Bildrand. (Foto: Reimer)

Wobei die USA nun auch nicht für die Rolle des "bad guy" taugen. Chefunterhändler Todd Stern sagte zum Finanzinstrument "Green Climate Fund": "Ich glaube, es haut hin." Die neue, zentrale Institution der kommenden internationalen Klimapolitik soll im Laufe des Jahres 2012 aufgebaut werden und von 2013 an Hilfsgelder verteilen – für Projekte der Energiewende und für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel. Nur einige kleine Details müssten noch ausgearbeitet werden, erklärte Stern. Die Entwicklungsländer drängen auf die Fonds-Einrichtung, ebenso die Schwellenländer, deren Energieverbrauch rapide steigt und die sich Hilfen beim "Ergrünen" des Sektors erhoffen. 

Um den Sitz der neuen Institution haben sich mehrere Staaten beworben. Neben Deutschland, für das Röttgen die Bewerbung am Mittwoch bei seiner Rede im Durban-Plenum abgegeben hatte, zum Beispiel Mexiko. Auch Norwegen werden gute Chancen eingeräumt. Der norwegische Leiter der Finanz-Arbeitsgruppe hatte großen Anteil, dass heftiger Druck aufgebaut wurde, um zu einem Ergebnis zu kommen.

Zur Finanzierung im Gespräch: eine Finanztransaktionssteuer

Die Chancen Deutschlands auf den Sitz des Milliardenfonds werden unterschiedlich eingeschätzt. In Bonn befinden sich bereits das UN-Klimasekretariat, das die Weltklimagipfel vorbereitet, und der "Anpassungsfonds", der bisher schon Finanzmittel für Hilfsprojekte verwaltet, etwa für besseren Küstenschutz gegen den ansteigenden Meeresspiegel. Den neuen Klimafonds hier anzusiedeln, könnte logisch erscheinen.

Muss es aber nicht. Proporz-Gesichtspunkte bei den UN könnten dazu führen, dass die Chancen des Schwellenlandes Mexiko steigen.

Röttgen hatte zwar am Mittwoch im Konferenzplenum demonstrativen Beifall bekommen, als er mitteilte, Deutschland werde sich ab 2013 mit 40 Millionen Euro an der Finanzierung des Fonds beteiligen. Dänemark kündigte die Zahlung von 25 Millionen an. Diese Summen sind freilich noch Peanuts verglichen mit dem Finanzbedarf. Bis 2020 sollen die Mittel kontinuierlich auf 100 Milliarden Dollar pro Jahr anwachsen. Diskutiert werden als Quellen neben öffentlicher Entwicklungshilfe und Beiträgen der Privatindustrie die Besteuerung von Flugzeug- und Schiffstreibstoff sowie eine Finanztransaktionssteuer. Was davon kommt, ist weiter offen.


Konstruktiv so gut es eben geht: Todd Stern mit erhobenem Finger und Jonathan Pershing (der mit dem Bart). (Foto: iisd.ca)

19:30 Uhr im Konferenzzentrum, die Delegierten bereiten sich auf eine neue Nachtsitzung vor. Die Stimmung ist für eine Klimakonferenz ungewöhlich euphorisch. "Diesmal kriegen wir es hin", sagte ein Delegierter aus Kenia. Am Freitagmorgen soll ein neuer Vertragstext vorliegen, der dann weniger eckige Klammern aufweist als der derzeitige – also weniger Optionen und damit weniger strittige Punkte. Damit würde das 138 Seiten starke Vertragswerk dann auch schlanker und handhabbarer.

Es sieht also ganz gut aus in Durban bei Anbruch der letzten Verhandlungsnacht. Aber das kann natürlich ganz anders aussehen, wenn die Sonne wieder aufgeht.

Greenpeace: Die Kuh ist noch nicht vom Eis

Martin Kaiser von Greenpeace jedenfalls warnt, die Kuh sei noch nicht vom Eis. "Die Frage ist, ob es eine politische Erklärung zur Fortsetzung des Kyoto-Protokolls gibt – oder ob die EU tatsächlich eine zweite Verpflichtungsperiode beschließt." Der Unterschied sei enorm: ersteres lediglich eine Absichtserklärung, die nichts wert sei, zweiteres aber neues Leben für das Kyoto-Protokoll. Die Industrielobbyisten jedenfalls – in großer Zahl nach Durban angereist – werden die Nacht über alles daran setzen, dass die EU auf ersterem stehenbleibt.

"Es ist wichtig, ein Verhandlungsmandat für ein neues Protokoll zu bekommen", sagte Kaiser. Läuft es nur auf ein "Agreement" hinaus, bedeutet dies, dass die Verhandlungen nicht in einem völkerrechtlich bindenden neuen Klimavertrag enden. Kaiser: "Damit wären wir keinen Schritt weiter."


Alle Beiträge zur COP17 in Südafrika auf einen Blick finden Sie in unserem Durban-Dossier.

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