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"Alles hängt an Option Eins"

Prof. Dr. Reimund Schwarze befasst sich am Climate Service Center Germany (CSC) mit den ökonomischen Folgen des Klimawandels sowie Fragen der internationalen Klimapolitik. Das CSC gehört zum Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung. Auf der Klimakonferenz in Durban ist Schwarze als Delegationsmitglied von Mali akkreditiert.

 

Herr Professor, Sie sind Mitglied der Regierungsdelegation Mali. Wie kommt das?

Prof. Reimund Schwarze: Seit mehreren Jahre berate ich Staaten in Afrika in Klimafragen. In Burkina Faso war ich beispielsweise bereits in internationalen klimapolitischen Fragen beratend tätig. Mali hat mich in diesem Jahr gebeten, meinen Sachverstand in Sachen Klimaverhandlungen einzubringen, dem komme ich sehr gerne nach.

Sie sitzen also am Verhandlungstisch – und verhandeln beispielsweise gegen Deutschland?

Nein. Mali verhandelt wie die meisten afrikanischen Staaten in der Afrikagruppe durch gewählte Vertreter aus afrikanischen Ländern. Ich beobachte nur einige Verhandlungsstränge wie Aufbau von Wissensinfrastrukturen und stehe den Regierungsvertretern als Deuter und Erklärer zur Verfügung, aber ich spreche nicht für die Position Malis, auch nicht in diesem Interview.

Wo steht die Klimakonferenz in Durban derzeit?

Weiter als beispielsweise die Konferenzen in Cancún oder Kopenhagen zum gleichen Verhandlungszeitpunkt. Der Indaba-Prozess hat sich als sehr wirkungsvoll erwiesen. An einem zentralen Ort treffen sich Delegierte und jetzt auch die Minister, sprechen geführt durch einen Mediator der südafrikanischen Präsidentschaft und tauschen Informationen in verständlicher Form zusammen. Es geht hier ja oft um enorm technische Details, die von den Politikern manchmal gar nicht verstanden werden. Über diesen Indaba-Prozess aber werden die Optionen geklärt. Und nur bei Klarheit der Fakten sind die Politiker in der Lage zu entscheiden, sonst sitzen sie wie in Kopenhagen verzweifelt über den Texten.


Die Verhandlungen in Durban sind noch nicht gelaufen. (Foto: Mahnke)

Lassen sie uns ins Detail gehen. Auf der Klimakonferenz in Cancún war im letzten Jahr die Einrichtung des "Green Climate Fund" beschlossen worden. Das war mehr als ein Beschluss. Nach dem Debakel von Kopenhagen feierten ihn die Klimadiplomaten als Lebenszeichen, als Beleg, dass sie doch noch handlungsfähig sind. Nun soll der Fonds eingerichtet werden, was sowohl von den ALBA-Staaten als auch den USA blockiert wurde. Wie ist der Stand?

Tatsächlich sind die Verhandlungen zum "Green Climate Fund" die intensivsten. Der norwegische Leiter der Verhandlungsgruppe hat einen enormen Druck erzeugt. Bislang hat es fünf offizielle Runden und zahlreiche Untergespräche gegeben, und ich gehe jetzt gleich in die sechste. Im Vorfeld der Klimakonferenz hatte es bereits langfristige Zusagen über 30 Milliarden Dollar jährlich gegeben, und es geht jetzt darum, alle beteiligten Parteien so einzubinden, dass diese Zahlen auch offiziell im Vertragsentwurf verankert werden können.

Dieser Entwurf – der so genannte Draft – enthält derzeit 138 Seiten. Was sind die Streitpunkte beim "Green Climate Fund"?

Erstens: Was ist das für Geld, das da in den Fonds eingezahlt wird? Die Entwicklungsländer wollen nur Scheine und Münzen akzeptieren, die Industriestaaten aber auch Kredite anrechnen.

Zweitens: Wieviel Prozent des Geldes – immerhin sollen spätestens bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar ausgeschüttet werden – dürfen für Anpassungsmaßnahmen an die Erderwärmung ausgegeben werden, wieviel Prozent für Emissionsreduktionen. Auch hier sind die Positionen von den eigenen Interessen gesteuert. Die Industriestaaten wollen, dass möglichst viel des Geldes in die Reduktionen geht – auch weil sie hoffen, den Druck auf Maßnahmen zuhause damit abzumildern. Die Entwicklungsländer wollen so viel wie möglich in Anpassungsmaßnahmen investieren, weil das das Problem ist, was sie vor der Haustür haben.

Am Montag sah es so aus, als ob es doch noch eine Chance auf eine zweite Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll gibt. Doch dann kamen die BASIC-Staaten und die Chancen sanken wieder. Wie ist der Stand?

Es gibt drei verschiedene Optionen, die auf dem Tisch liegen. Momentan ist der Anhang, in dem die Reduktionszahlen festgeschrieben werden, ein leeres Blatt Papier. Erste Option: Reduktionszahlen einzutragen, die dann als Durban-Protokoll firmieren. Zweite Option: Reichweiten einzutragen, also beispielsweise das EU-Ziel auf 20 bis 30 Prozent festzulegen.

Dritte Option: Ziele plus einen Prozess zu hinterlegen. Die neue Vertragsdauer wird nämlich auf fünf bis acht Jahre angelegt, es könnte also sein, dass sich die Verhandler auf – um beim Beispiel zu bleiben – 20 Prozent bis 2018 für die EU einigen mit dem Ziel, 2020 dann 30 Prozent zu erreichen.


Für eine zweite Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll liegen vier Optionen auf dem Tisch. Klimaschützer hoffen auf Option eins. (Foto: Kern)

Was halten Sie für die wahrscheinlichste Option?

Ehrlich gesagt, weiß ich das nicht, und die Frage ist auch nicht ganz so entscheidend. Nachdem Japan, Kanada und Russland erklärt haben, keine zweite Verpflichtungsperiode mittragen zu wollen, sind nur noch 11 Prozent der weltweiten Emissionen von Reduktionspflichten erfasst. Ob sie diese 11 Prozent nun um 2,2 oder 3,3 Prozent kürzen, ist für das Weltklima unerheblich.

Warum ist das Kyoto-Protokoll dann noch so wichtig?

Erstens weil es der einzig völkerrechtsverbindliche Klimavertrag ist, den wir haben. Zweitens weil die Europäer geschickt dessen weitere Existenz mit dem Folgeprozess verknüpft haben: Wir machen eine zweite Kyoto-Periode – aber nur wenn es gleichzeitig ein Mandat für einen Anschluss-Vertrag gibt. Denn es ist völlig klar: Ohne Reduktionsanstrengungen von den USA, China, Indien, Brasilien und Co. wird das Klimaproblem nicht zu lösen sein.

Die Schwellenländer haben ausgeschlossen, eigene Reduktionspflichten zu akzeptieren.

Ach, das haben sie vielleicht auf den Pressekonferenzen gesagt, Säbelrasseln gehört zum Geschäft. In den Verhandlungen sprechen die Philippinen für die Gruppe der G77 und da klingt das sehr viel differenzierter. China beispielsweise hält sich auf dem Konferenzparkett sehr stark zurück. Ein Problem ist sicherlich die Position Indiens, die sich gar nicht bewegen, und auch Brasilien ist trotz Linksregierung nicht immer kooperativ.

Kyoto-II gibt es also nur, wenn es Verhandlungen zu einem Folgeabkommen gibt. Wie steht es darum?

Lassen Sie uns in die Vertragsentwürfe sehen. Am Montag hatte das Kapitel acht – in dem geht es um dieses Thema - drei Optionen. Sehr dünn, gerade mal ein Dutzend Zeilen. Am Mittwoch sind daraus vier Optionen über mehr als eine Seite geworden.

Interessanterweise ist die erste Option am konkretesten formuliert. "Durban beschließt ein Verhandlungsmandat, um den neuen Vertrag unter Einschluss der Schwellenländer wie China zu bekommen" - die Forderung der EU. Aufgeschlüsselt werden Details: Die Verhandlungen starten 2012, werden unter dem Dach der Klimarahmenkonvention geführt, bringen Reduktionspflichten für alle Parteien. Das zeigt, dass die Europäer hier am stärksten verhandelt haben.

Was sind die anderen drei Optionen?

Option zwei: Wir brauchen – grob gesagt - kein neues Verhandlungsmandat, weil wir erst einmal das abarbeiten müssen, was wir in Cancún beschlossen haben. Das ist die Position der USA, über kleine Arbeitsschritte wie den "Green Climate Fund", den Technologietransfer oder Anpassungsmaßnahmen weiterzumachen.

Option drei ist: Wir haben mit der "Bali Roadmap" ja schon ein Verhandlungsmandat, das zu einem neuen Klimaschutzregime führt, wir brauchen also kein neues. Ehrlich gesagt weiß ich nicht, wer hinter dieser Position steht.

Vierte Option schließlich: keine weiteren Verhandlungen. Dahinter steht beispielsweise Bolivien, das den ganzen Prozess anzweifelt.

Worauf läuft es hinaus, was wird der Knackpunkt werden?

Ich prognostiziere ein Tauziehen oder einen Kompromiss zwischen Option 1 und 2. Für die Europäer wird ein neues Verhandlungsmandat alles-entscheidend sein.

Interview: Nick Reimer

 

 

 

 

Alle Beiträge zur COP17 in Südafrika auf einen Blick finden Sie in unserem Durban-Dossier

 

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